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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anleger“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.02.2018
- X R 10/16 -

Verluste durch Anlagebetrug mit nicht existierenden Block­heiz­kraft­werken können steuerlich geltend gemacht werden

BFH entscheidet in Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen; die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich hatten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches "Schneeballsystem" aufgezogen und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger die Kaufpreise gezahlt... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.12.2015
- C-312/14 -

Devisengeschäfte als Bestandteil eines Darlehens in Fremdwährung stellen keine Wert­papier­dienst­leistungen dar

Gewährung des Darlehens unterliegt nicht Bestimmungen der Richtlinie zum Anlegerschutz

Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wert­papier­dienst­leistung dar. Sie unterliegen daher nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Streitfalls unterzeichneten die Eheleute Lantos bei der Banif Plus Bank einen Kredit zur Finanzierung eines Autokaufs. Um einen günstigeren Zinssatz zu erhalten als den, der für Darlehen in ungarischen Forint angeboten wurde, entschieden sie sich für einen Kredit in Fremdwährung und setzten sich damit während der Tilgungszeit dem Risiko der Bewertung dieser Devisen... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 30.07.2014
- 5 O 401/13 -

Schadensersatzklage gegen die Porsche Automobil Holding S. E. erfolglos

Pressemitteilungen im Zusammenhang mit der versuchten VW-Übernahme nicht falsch oder unvollständig

Das Landgericht Braunschweig hat die Schadensersatzklage eines Anleger gegen die Porsche Holding S.E. auf Zahlung von 131.986,60 Euro abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts waren die in der Zeit von März 2008 bis Oktober 2008 herausgegebenen Pressemitteilungen im Zusammenhang mit der versuchten VW-Übernahme nicht wie vom Kläger beanstanden falsch oder unvollständig. Wegen der verschiedenen Interpretations­möglichkeiten hinsichtlich einer möglichen Fusion sei die Mitteilung jedenfalls nicht grob falsch und daher nicht sittenwidrig, entschied das Gericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte ein Anleger von der Porsche Automobil Holding S.E. die Zahlung eines Betrages in Höhe von 131.986,60 Euro. Hintergrund der Schadensersatzklage waren die Pressemitteilungen der Porsche Automobil Holding S. E. in dem Zeitraum März 2008 bis Oktober 2008. Da die Beklagte bereits in der Zeit vor dem 26. Oktober 2008 die Absicht gehabt habe, durch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.11.2013
- 34 U 147/11 -

OLG Hamm entscheidet über Schadensersatz­ansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

Beratung lag fehlerhaftes Prospekt bezüglich des Erwerbs eines Anteils am VIP 3 zugrunde

Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während sie die Anleger beim Erwerb eines Anteils am VIP 3 aufgrund eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat, lag der Beratung zur Investition in den VIP 2 kein fehlerhafter Prospekt zugrunde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Klägerin des Verfahrens 34 U 147/11, seinerzeit niedergelassene Ärztin und langjährige Kundin des Dortmunder Kreditinstituts und der Beklagten, riet die Beklagte im Jahre 2002 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 2 und im Jahre 2003 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 3. Dem Rat folgend erwarb die Klägerin eine Beteiligung... Lesen Sie mehr




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