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Donnerstag, 16. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „anlassbezogen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 07.07.2021
- 1 B 45/21 -

Verdi scheitert mit Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in der Meppener Innenstadt am 11. Juli 2021

Verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Mobiler Freizeitpark Meppen" zulässig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungs­gewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 11. Juli 2021 in der Meppener Innenstadt abgelehnt.

Die Stadt Meppen hatte dem beigeladenen Verein für Wirtschaft und Werbung aus Meppen auf dessen Antrag unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich der Veranstaltung "Mobiler Freizeitpark Meppen" an dem genannten Sonntag in der Zeit von 13 bis 18 Uhr in den Straßen Nagelshof, Bahnhofstraße, Hasestraße, Emsstraße, Am Neuen Markt, Nicolaus-Augustin-Straße, Zum Stadtgraben, Hinterstraße, Kuhlstraße bis Bült, Markt, Kirchstraße, Gymnasialstraße, Burgstraße sowie Obergerichtsstraße erteilt.Die Antragstellerin richtet sich mit ihrer Klage und dem entschiedenen Eilantrag... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2018
- 10 Sa 1507/17 -

Für Kündigung aus Anlass einer Erkrankung spricht zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

Arbeitnehmer kann sich auf Anscheinsbeweis berufen

Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers im zeitlichen Zusammenhang mit seiner Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Kündigung aus Anlass der Erkrankung. Der Arbeitgeber ist daher gemäß § 8 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes (EFZG) zur Entgeltfortzahlung über den Kündigungszeitpunkt hinaus verpflichtet. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang Juli 2016 begann ein Schlosser seine Tätigkeit bei einem Fuhrbetrieb. Die Probezeit betrug drei Monate. Einige Tage später erkrankte der Arbeitnehmer arbeitsunfähig. Ein paar Tage später wurde die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit bis August 2016 festgestellt. Nach Angaben des Arbeitnehmers setzte er seinen Arbeitgeber davon noch am... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.10.2013
- X R 26/11 -

Fremdvergleich bei Angehörigen­verträgen muss anlassbezogen ausgeführt werden

Großzügigere Maßstäbe bei steuerrechtlicher Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen

Der Bundesfinanzhof hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betrieb eine Bäckerei. Er erwarb von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar. In Höhe des Kaufpreises gewährte der Vater dem Kläger ein verzinsliches Darlehen; diese Forderung trat der Vater sogleich an seine Enkel, die seinerzeit minderjährigen Kinder des Klägers, ab. Der Darlehensvertrag sah vor, dass die jährlichen Zinsen... Lesen Sie mehr




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