die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anhörung per Videokonferenz“ veröffentlicht wurden

Anhörung im Betreuungsverfahren im Wege der Video-Übertragung zulässig

Anhörung mittels Videokonferenz vergleichbar mit persönlichem Kontakt

In Betreuungssachen kann die Anhörung des Betroffenen auch mittels einer Video-Übertragung durchgeführt werden. Diese Art der Anhörung ist mit einem persönlichem Kontakt vergleichbar. Dies hat das Amtsgericht Offenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein an einer bipolaren Störung mit psychotischen Symptomen erkrankter Mann unter Betreuung gestellt werden. Zuständig war das Amtsgericht Offenburg. Der Betroffene lebte in Berlin. Das Gericht hatte nun zu klären, ob die Anhörung des Betroffenen mittels Videokonferenz möglich war.Das Amtsgericht Offenburg entschied, dass die Anhörung des Betroffenen mittels Videokonferenz zulässig sei. Das Bundesverfassungsgericht fordere eine persönliche Anhörung im Angesicht des Betroffenen, also ein Sehen und Hören. Beides sei über Video gewährleistet. Die moderne Videokonferenz lasse ein unmittelbares... Lesen Sie mehr

Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz im Fall der Unterbringung des Verurteilten in psychiatrisches Krankenhaus unzulässig

Aus­schluss­vorschrift des § 463 e Abs. 1 Satz 3 StPO greift

Die Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz ist gemäß § 463 e Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, wenn es um die Unterbringung des Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus geht. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2007 befand sich ein wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilte Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus in Bremen. Im Februar 2022 wurde die Fortsetzung der Unterbringung vom Landgericht Bremen auf Basis eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Zudem fand im Einverständnis sämtlicher Verfahrensbeteiligter... Lesen Sie mehr

Anhörung eines Strafgefangenen per Videokonferenz unzulässig

Die mündliche Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes erfordert die gleichzeitige persönliche Anwesenheit von Richter und Strafgefangenem; sie kann allenfalls mit Einverständnis des Verurteilten in der Form der Videokonferenz stattfindenDies hat jetzt der 3.Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit auf eine Beschwerde... Lesen Sie mehr