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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Angst“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 21.03.2013
- 484 C 18498/12 WEG -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anleinzwang für Hunde gegenüber hundehaltende Wohnungseigentümer

Angst vorm Anspringen oder sonstigen Belästigungen rechtfertigt Anleinzwang

Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber hundehaltende Wohnungseigentümer verlangen, dass sie ihren Hund nur angeleint in der Wohnanlage und im Gebäude führen. Der Anspruch ergibt sich insofern bereits aus der Angst oder der Besorgnis einer möglichen Belästigung durch den Hund. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall führten die Eigentümer einer Wohnung ihren Hund unangeleint auf dem Außengelände und in dem Gebäude der Wohneigentumsanlage mit sich. Ein anderer Wohnungseigentümer war damit aber nicht einverstanden. Er fühlte sich durch den frei laufenden Hund belästigt und verlangte daher, dass dieser angeleint wird. Die Hundehalter weigerten sich jedoch dem nachzukommen. Sie führten an, dass von ihrem Hund keinerlei Belästigungen ausgingen. Er sei weder aggressiv noch springe er andere Leute an. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht München entschied zu Gunsten des Wohnungseigentümers.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2005
- 1 Ss 81/05 -

Fahrverbot für besorgten Vater?

Ausnahme von Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Sorge um verunglücktes Kind

Der Betroffene hatte im April 2004 eine Straße in einer "30-km/h Zone" bei Karlsruhe mit einer Geschwindigkeit von 61 km/h befahren und war dabei in eine dort eingerichtete Geschwindigkeitskontrolle geraten. Die Bußgeldbehörde der Stadt Karlsruhe erließ daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 125 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot, weil er innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten hatte.

In der auf seinen Einspruch hin durchgeführten Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Karlsruhe im April 2005 brachte der Betroffene vor, er sei kurz zuvor über einen Sturz seines an einem "Down-Syndrom" erkrankten Kindes unterrichtet worden und habe aus Sorge um dieses bei seiner sofortigen Heimfahrt die aufgestellten Zonenbegrenzungsschilder übersehen. Diese Entschuldigung hat das Amtsgericht... Lesen Sie mehr




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