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Montag, 16. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Angebot zum Abschluss eines Vertrages“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2014
- VII ZR 334/12 -

Keine heimliche Vertragsänderung: Änderungen eines Vertragsangebots müssen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden

Bei fehlender Klarheit und Deutlichkeit wird eine Vertragsänderung nicht Vertragsbestandteil

Ändert der Empfänger eines Vertragsangebots den Inhalt des Angebots, so werden diese Änderungen nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn sie klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Empfänger eines Angebots zum Abschluss eines Bauvertrags änderte das Angebot hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten. Zudem wurde ein Verrechnungsverbot aufgenommen. Das so geänderte Vertragsangebot wurde an den Absender zurückgeschickt. Dieser übersah nach eigenen Angaben die Änderungen und unterzeichnete daher das geänderte Vertragsangebot. Nachfolgend bestand Streit zwischen beiden Parteien, ob die Vertragsänderungen wirksam waren, insbesondere ob das Verrechnungsverbot wirksam war. Der Absender des Angebots war nämlich der Meinung, der Empfänger habe den Vertragsinhalt manipuliert. Die Änderungen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bochum, Urteil vom 18.12.2012
- 9 S 166/12 -

Mängel am Fahrzeug berechtigten zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Kaufvertrag kommt mit Höchstbietendem nicht zustande

Stellt sich nach dem Beginn einer Internetauktion heraus, dass das Fahrzeug über einen Mangel verfügt, so kann die Auktion vorzeitig abgebrochen werden. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht mit dem Höchstbietendem zustande. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Fahrzeugbesitzer stellte im Juli 2011 seine A-Klasse von Mercedes Benz (Wert: 4.200 €) zur Auktion mit einem Startpreis von 1 € bei eBay ein. Einen Tag später beendete der Verkäufer jedoch die Auktion, da sich ein Mangel am Fahrzeug zeigte. Die Zentralverriegelung funktionierte plötzlich nicht mehr. Der zu dieser Zeit mit einem Euro... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 30.10.2012
- 1 HK O 177/11 -

All-Net-Flat: Landgericht Koblenz zu irreführender Preiswerbung eines Telekommunikationsanbieters

Fernsehwerbung "All-Net-Flat für 29,99 Euro und das Samsung Galaxy S für 0,- Euro dazu bestellen" ist irreführend

Die Preiswerbung eines Telekommunikationsanbieters, der in einem Fernsehspot und im Internet für die Buchung einer All-Net-Flat zum Preis von 29,99 Euro inklusive eines SAMSUNG Galaxy S Handys für "0,- €" neben einen durchgestrichenen Preis von 39,99 Euro warb, ist irreführend und somit unzulässig. Dies entschied das Landgericht Koblenz.

In dem zugrunde liegenden Fall warb das Telekommunikationsunternehmen im Fernsehen und im Internet für die Buchung einer All-Net-Flat zum Preis von 29,99 Euro neben einem durchgestrichenen Preis von 39,99 Euro. Gleichzeitig wurde das SAMSUNG Galaxy S gezeigt mit der Preisangabe: "0,-", hierzu führte der Werbefilm u. a. aus:"Unbegrenzt im Internet surfen. Kostenlos ins... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012
- I-20 U 100/11 -

OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale

Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - in letzter Instanz verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Damit bestätigte das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz das am 15.04.2011 ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Das Gericht befand, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale den bloßen Angebots-Charakter des von ihr versendeten Formularschreibens verschleiert und damit gegen § 3 Absatz 1, § 4 Nr. 3 sowie § 5 Absatz 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstößt. Denn seinem sachlichen Gehalt nach ist das angegriffene Schreiben nichts anderes als Werbung bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.05.2010
- I ZR 140/08 -

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksam sein

In Verbindung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages kann Abmahnung nicht zurückgewiesen werden

Nach § 174 BGB wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, nicht wirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. In Verbindung mit dem Entwurf eines Unterwerfungsvertrages verliert diese Vorschrift jedoch ihre Gültigkeit, da die Abmahnung dazu dient, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Gebrauchtwagenhändler gegen einen Konkurrenten, der ein Inserat über zwei Fahrzeuge mit dem Zusatz "Dieser Preis ist ohne Garantie bzw. Gewährleistung" versah. Der Kläger sah in dem Hinweis einen Verstoß gegen zwingende Gewährleistungsvorschriften des Verbrauchsgüterkaufs. Sein Anwalt mahnte den Beklagten wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab und forderte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Menden, Urteil vom 24.08.2011
- 4 C 390/10 -

eBay: Verkäufer darf sein Angebot nicht wegen eines zu niedrigen Gebots zurückziehen

Nutzer, die bei eBay ein Verkaufsangebot einstellen, müssen den Verkaufsgegenstand herausgeben, sobald ein Kaufangebot eingeht

Ein Verkäufer bei eBay, der eine begonnene Auktion abbricht, macht sich gegenüber dem Meistbietenden schadensersatzpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Menden hervor. Es gab der Klage eines eBay-Käufers statt, der gegen einen Verkäufer auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geklagt hatte. Der Verkäufer hatte eine eBay-Auktion hinsichtlich seines PKWs abgebrochen, weil er zwischenzeitlich auf der Plattform mobile.de ein höheres Gebot für seinen Wagen erzielen konnte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay seinen gebrauchten PKW für einen Tag mit einem Mindestgebot von 1 Euro eingestellt. Zeitgleich bot er das Fahrzeug auf der Internetplattform mobile.de zum Kauf an. Kurz vor Auktionsende lag ein Bieter bei eBay mit einem Gebot von 605,99 EUR als Meistbietender vorne. Der Verkäufer brach zu diesem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011
- 28 C 15346/10 -

AG Düsseldorf zu Gewerbeauskunft-Zentrale: Bei nicht fristgerechter Annahme des GWE-Vertragsangebots besteht kein Vertrag und keine Zahlungsverpflichtung

Kunde klagte auf Feststellung, dass kein Vertragsverhältnis aus zu spät zurückgeschicktem Eintragungsformular besteht

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 30.06.2011 auf die Klage eines Kunden der Gewerbeauskunft-Zentrale festgestellt, dass dieser nicht zur Bezahlung der Vertragskosten verpflichtet ist. Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Portal gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, hatte zuvor die Bezahlung von 1.138,12 Euro brutto für den Eintrag des Unternehmens des Kunden in das Internet-Adressregister "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" verlangt. Hierzu sah sich der Kunde nicht verpflichtet, da er keinen Vertrag hatte abschließen wollen.

Das Amtsgericht Düsseldorf gab dem Kunden Recht, weil es keinen wirksamen Vertragsschluss gebe. Der Kunde habe zwar das Eintragungsformular der Gewerbeauskunft-Zentrale unterschrieben und zurückgesendet - jedoch zu spät. In dem Formular war dem Kunden eine Frist zur Rücksendung gesetzt worden. Der Kunde hatte das Formular erst nach Ablauf dieser Frist an die Gewerbeauskunft-Zentrale gefaxt.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.01.2011
- 309 S 66/10 -

LG Hamburg zu Branchenbuchabzocke: Eintragungsformular "Datenaktualisierung 2008" des DAD Deutscher Adressdienst erfüllt Straftatbestand des Betrugs

Gericht sieht aufgrund Gesamtschau der Umstände eine Täuschungsabsicht des Anbieters als gegeben an

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Kunden in zweiter Instanz bestätigt, der gegen den Branchenbuchanbieter DAD Deutscher Adressdienst geklagt hatte. Dieser hatte den Kunden in das Internet-Adressenregister unter www.DeutschesInternetRegister.de aufgenommen, ohne deutlich zu machen, dass der Eintrag kostenpflichtig sei. Der Kunde sollte 2.280,04 Euro für den Eintrag bezahlen. Das sah der Kunde nicht ein und nahm sich einen Rechtsanwalt, mit dem er vor Gericht zog. Dort klagte er auf Feststellung, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet sei, sowie auf Erstattung seiner Anwaltskosten. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek gab dem Kunden Recht. Das Landgericht Hamburg bestätigte das Urteil in der Berufung.

Es ging um ein Branchenbuch, in dem rund 1,2 Millionen Unternehmen eingetragen waren. Der überwiegende Teil des Registers besteht aus kostenlosen Eintragungen, welche der beklagte Branchenbuchanbieter aus öffentlich zugänglichen Quellen kopiert hat. Der Kläger erhielt ein Schreiben von dem Anbieter, das mit "Datenaktualisierung 2008" überschrieben war. Im Text wurde darum gebeten, die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 06.06.2011
- 114 C 128/11 -

Branchenbuchanbieter "gewerbeauskunft-zentrale.de" gewinnt vor dem Amtsgericht Köln - Unternehmen muss für Branchenbucheintrag bezahlen, den es so nicht wollte

AG Köln sieht keine arglistige Täuschung in dem Schreiben, das das Unternehmen erhielt

Wer ein Formular ausfüllt, mit dem ein Eintrag in einem Branchenbuch bestellt wird, muss diesen Eintrag auch bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Es gab der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, der Betreiberin des Portals "gewerbeauskunft-zentrale.de" auf Zahlung der Kosten für einen Branchenbucheintrag Recht.

Der Branchenbuchanbieter "gewerbeauskunft-zentrale.de" hat einen Sieg vor Gericht errungen. Er hatte einem Unternehmen ein Formular zugesandt. Dieses hat das Formular in dem Glauben ausgefüllt und unterschrieben, dass es sich um eine behördliche Datenabfrage handele. In Wirklichkeit handelte es sich aber um ein Vertragsangebot über den Eintrag des Unternehmens in ein Branchenbuch. Das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.11.2005
- 4 U 1113/05 -

Preisschild ist kein verbindliches Angebot - Entscheidend ist der Kaufpreis, den der Kassierer nennt

Irreführende Werbung liegt nur dann vor, wenn an der Kasse ein anderer Preis als in der Werbung genannt wird

Ein Elektronikmarkt, der mit Werbeprospekten für einen Computer-Monitor zum Preis von 149 Euro wirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn die Monitore in dem Verkaufslokal am Werbetag zwar mit einem höheren Preis ausgezeichnet sind, an der Kasse aber doch der niedrigere Preis verlangt wird, mit dem geworben worden war. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz, das in letzter Instanz eine gegen den Marktbetreiber gerichtete einstweilige Verfügung aufhob.

Beantragt hatte die einstweilige Verfügung nach erfolgloser Abmahnung ein Konkurrent, der eigene Elektronikmärkte betrieb. Er vertrat das Argument, dass die Irreführung der Kunden bereits verwirklicht sei, wenn diese mit der unzutreffenden Preisauszeichnung konfrontiert werden. Der Verstoß werde nicht ungeschehen gemacht, wenn an der Kasse der richtige Preis kassiert werde.... Lesen Sie mehr



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