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Mittwoch, 8. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anbietpflicht einer vergleichbaren Wohnung bei Eigenbedarfskündigung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- 67 S 323/16 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Fehlendes Anbieten einer Alternativwohnung unbeachtlich bei fehlendem Willen des Mieters zur Anmietung

Treuwidriges Berufen auf Verletzung der Anbietpflicht

Zwar kann eine Eigen­bedarfs­kündigung unwirksam sein, wenn der Vermieter seine Pflicht zum Anbieten einer vergleichbaren Alternativwohnung verletzt. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Mieter ohnehin nicht den Willen hatte die Alternativwohnung anzumieten. In diesem Fall ist das Berufen auf die Verletzung der Anbietpflicht treuwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer in einem Seitenflügel gelegenen Wohnung im März 2015 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Vermieter gaben an, die Wohnung für ihren Sohn zu benötigen. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig und weigerte sich daher auszuziehen. Die Vermieter erhoben daher Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. In dem Verfahren rügte der Mieter unter anderem, dass ihm nicht die im Erdgeschoss des Seitenflügels gelegene Alternativwohnung angeboten wurde. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hielt dies für unbeachtlich und gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016
- VIII ZR 232/15 -

Eigen­bedarfs­kündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zulässig

BGH ändert Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigen­bedarfs­kündigungen im Wohnraummietrecht zu beschäftigen.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls haben im Jahr 1985 vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine 5-Zimmer-Wohnung in München gemietet; die Miete für die 166 qm große Wohnung beläuft sich inzwischen auf 1.374,52 Euro monatlich.Die Klägerin ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die das Anwesen - in dem auch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2010
- VIII ZR 78/10 -

BGH zu den Informationspflichten eines Vermieters bei Freiwerden einer vergleichbaren Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

Vermieter muss gekündigtem Mieter freie Wohnung im gleichen Haus als erstes anbieten

Ein Vermieter darf Mieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen. Wird jedoch während der Kündigungsfrist eine vergleichbare Wohnung im selben Haus frei, muss er diese Wohnung zunächst dem gekündigten Mieter anbieten, bevor er sie anderweitig vermietet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Bonn, in der er zusammen mit seiner ebenfalls in Anspruch genommenen Ehefrau lebt. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis durch Schreiben vom 23. April 2008 wegen Eigenbedarfs zum 31. Januar 2009. Vor Ablauf der Kündigungsfrist wurde im 1. Obergeschoss des Hauses, in dem auch die Mietwohnung der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.05.2009
- 11 U 67/07 -

Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig

Klausel unterliegt Inhaltskontrolle der Gerichte und hält dieser nicht stand

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig und hat damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert.

Der Gasversorger aus dem Main-Kinzig-Kreis benutzte in Sonderverträgen für Erdgas folgende Preisanpassungsklausel:"(Der Gasversorger ...) wird den Erdgaspreis unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung für die Bereitstellung von Erdgas und der jeweiligen Verhältnisse auf dem Haushaltswärmemarkt in der Regel zum 1. April und 1. Oktober eines Jahres festsetzen. Preisänderungen zu anderen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2008
- VIII ZR 292/07 -

Eigenbedarfskündigung trotz freiwerdender Wohnung: BGH zur zeitlichen Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

Vermieter muss nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine andere Wohnung anbieten

Ein Vermieter, der wegen Eigenbedarfs kündigt, muss dem Mieter nur eine Alternativwohnung anbieten, die bis zum Auszugstermin tatsächlich frei wird. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Vermieter muss mit seiner Eigenbedarfskündigung auch nicht warten, wenn im Haus kurze Zeit später eine andere Wohnung frei wird. Er muss den betroffenen Mietern diese dann auch nicht mehr als Alternativwohnung anbieten.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der zeitlichen Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter befasst.Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Wohnhaus in München gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch Schreiben vom 2. Juni... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2003
- VIII ZR 276/02 -

Eigenbedarfskündigung: Zur Anbietpflicht einer vergleichbaren Wohnung

Mieter haben Recht auf Ersatz bei Eigenbedarfskündigung

Kündigung der Vermieter wegen Eigenbedarfes, so muss er dem Mieter eine vergleichbare, ihm gehörende, im selben Haus oder in der selben Anlage liegende leerstehende Wohnung anbieten. Tut er das nicht, ist die Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam.

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Entscheidungen darüber zu befinden, inwieweit ein Vermieter, der dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, verpflichtet ist, dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Der Senat hat entschieden, dass grundsätzlich eine Anbietpflicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2003
- VIII ZR 311/02 -

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, muss er dem Mieter im gleichen Haus oder in derselben Wohnlage Ersatz anbieten. Sofern er dies nicht tut, ist die Kündigung unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Entscheidungen darüber zu befinden, inwieweit ein Vermieter, der dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, verpflichtet ist, dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Der Senat hat entschieden, dass grundsätzlich eine Anbietpflicht... Lesen Sie mehr




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