die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Ulm“ veröffentlicht wurden

Vermieter kann Mieter zum Winterdienst verpflichten: Mieter haftet für Sturz, wenn er seiner Räumpflicht / Streupflicht nicht nachgekommen ist

Winterdienst kann über in den Mietvertrag einbezogene Hausordnung auf Mieter übertragen werden

Ein Vermieter kann den Winterdienst auf einen Mieter übertragen. Dann ist der Mieter verantwortlich und schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg nicht streut und eine Mitmieterin auf dem Weg zu den Müllcontainern infolge Glatteises zu Fall kommt und sich dabei verletzt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Ulm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte eine Mieterin (Klägerin) einen anderen Mieter (Beklagter) wegen Verletzung der Streupflicht.Beide waren Mieter in einem Wohnblock in Ulm-Wiblingen. In der Hausordnung des Wohnblocks, die über die jeweiligen Mietverträge in die Vertragsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter einbezogen worden war, war eine zwischen den Mietern wechselnde "Kehrwoche" bestimmt. Diese Kehrwoche umfasste im Winter das Räumen bzw. Streuen der Zugangswege außerhalb des Gebäudes.Als die Klägerin am 21. November 1985 gegen 11.15 Uhr Hausabfälle in den Müllcontainer vor dem Wohnblock werfen wollte,... Lesen Sie mehr