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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Spandau“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 04.04.2014
- 3 C 576/13 -

Keine Mietminderung aufgrund mangelnder Schallisolierung innerhalb der Wohnung

Lärmschutz gegenüber fremden Wohnungen höher

Kommt es innerhalb einer Mietwohnung wegen einer mangelnden Schallisolierung zu einer Geräuschbelästigung, so begründet dies in der Regel kein Recht zur Mietminderung. Denn nur gegenüber fremden Wohnungen sind besondere Anforderungen an den Lärmschutz zu stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beklagten sich im Oktober 2012 die Mieter einer Wohnung über eine innerhalb ihrer Wohnung auftretende Geräuschbelästigung. So befand sich zwischen dem Badezimmer und dem Schlafzimmer eine nur 6 cm dicke Trennwand. Dadurch waren im Schlafzimmer Geräusche vom laufenden Wasser sowie der Betätigung der Armaturen zu hören. Da die Vermieterin die Beschwerden der Mieter nicht beachtete, erhoben die Mieter Klage auf Isolierung der Trennwand.Das Amtsgericht Spandau entschied gegen die Mieter. Diesen habe kein Anspruch auf Isolierung der Trennwand zwischen Bade- und Schlafzimmer gemäß... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Spandau, Urteil vom 07.03.2014
- 3 C 122/13 -

Wiederholte Störung der Nachtruhe für wenige Minuten rechtfertigt fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters

Psychische Krankheit bei Verweigerung einer Therapie unbeachtlich

Stört ein Mieter wiederholt die Nachtruhe, so rechtfertigt dies auch dann eine fristlose Kündigung, wenn die Störungen nur für wenige Minuten andauern. Zudem ist eine psychische Erkrankung des Mieters zumindest dann unbeachtlich, wenn er eine Therapie verweigert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieterin einer Wohnung fristlos gekündigt nachdem sie innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten massiv die Nachtruhe durch Lärmbelästigungen störte und zudem die Mitmieter beschimpfte. Die Mieterin erkannte die Kündigung aber nicht an. Sie führte an, dass sie unter einer bipolaren Störung leide und daher für ihre Taten nicht verantwortlich gemacht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 05.01.2000
- 6 C 526/99 -

Neu eingerichteter Parkplatz in unmittelbarer Nähe von Wohnzimmer, Schlafzimmer und Terrasse berechtigt zur Mietminderung von 5 Prozent

Beeinträchtigung der Nutzung der Mietwohnung durch Lärm und Abgase

Wird in unmittelbarer Nähe von Wohn-, Schlafzimmer und Terrasse einer Mietwohnung vom Vermieter ein Parkplatz errichtet, so rechtfertigt dies angesichts der Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch Lärm und Abgase eine Mietminderung von 5 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da die Vermieterin in unmittelbarer Nähe zum Wohn- und Schlafzimmer sowie zur Terrasse einen Parkplatz errichtete. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Spandau entschied... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Spandau, Urteil vom 10.07.2007
- 7 C 162/07 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Kinderlärm

Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen

Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen und berechtigt daher nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Spandau entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der von einer Ganztagsbetreuung ausgehende Kinderlärm ein Recht zur Mietminderung darstellte.Das Amtsgericht Spandau entschied, dass der Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen war und daher keinen Mietmangel begründete. Ein Recht zur Mietminderung nach § 536 BGB habe somit nicht bestanden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 01.10.2012
- 6 C 281/12 -

Mieter zur Beseitigung eines Pavillons verpflichtet

Vermieter hat keine Zustimmungspflicht

Stellt ein Mieter auf seiner Terrasse ein Pavillon auf, so liegt ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter kann daher die Beseitigung verlangen. Er ist auch nicht verpflichtet, dem Aufstellen eines Pavillons zuzustimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter einer Erdgeschosswohnung auf ihrer Terrasse ein Pavillon auf. Da der Mietvertrag für solche Maßnahmen die Zustimmung des Vermieters erforderte und eine solche nicht vorlag, klagte der Vermieter auf Beseitigung des Pavillons.Das Amtsgericht Spandau entschied zu Gunsten des Vermieters. Ihm habe ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Spandau, Urteil vom 20.12.2012
- 6 C 546/12 -

Diebstahl des Haus- und Wohnungsschlüssels: Mieter bei fehlendem Verschulden nicht verpflichtet Austausch der Schlösser zu bezahlen

Pflicht zur Kostentragung aufgrund Regelung im Mietvertrag unwirksam

Wird einem Mieter der Haus- und Wohnungsschlüssel gestohlen und werden deswegen die Schlösser ausgetauscht, muss der Mieter die Kosten dafür nur dann tragen, wenn er Schuld an dem Diebstahl hat. Eine Klausel im Mietvertrag, wonach er generell die Kosten zu tragen hat, ist demgegenüber unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Mieter einer Wohnung im Mai 2012 überfallen. Dabei wurden ihm neben Bargeld auch die Haus- und Wohnungsschlüssel gestohlen. Der Vermieter ließ daraufhin sämtliche Haus- und Kellertürschlösser austauschen und fertigte insgesamt 50 Schlüssel an. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von etwa 990 € verlangte er von dem überfallenen Mieter ersetzt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 26.02.2013
- 11 C 126/12 -

Fristlose Kündigung des Mietvertrages nach tätlichem Angriff eines Hausbewohners gerechtfertigt

Mietwohnung mit polizeilicher Unterstützung geräumt

Das Amtsgericht Spandau hat einen Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter zur Räumung verurteilt, nachdem der Mieter eine andere Hausbewohnerin tätlichen angegriffen hatte. Das Gericht entschied, dass Tätlichkeiten gegenüber Hausbewohnern regelmäßig eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Mit Unterstützung der Polizei hat die zuständige Gerichtsvollzieherin im Auftrag der Vermieterin heute eine Mietwohnung im Pillnitzer Weg 15 in Berlin-Spandau geräumt.Das Amtsgericht Spandau hatte den Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter zur Räumung verurteilt. Das Gericht war nach Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, der Mieter habe eine andere... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 13.04.2011
- 13 C 574/10 -

Haltung eines Yorkshire Terriers kann durch eine Tierhalteklausel untersagt werden

Generelles Verbot einer Tierhaltung jedoch unwirksam

Ein Vermieter kann durch eine Tierhalteklausel dem Mieter einer Wohnung die Hundehaltung verbieten. Die Haltung von Kleintieren muss er hingegen gestatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zustimmung zur Haltung eines Yorkshire Terriers. Der Beklagte lehnte die Zustimmung unter Berufung auf die Tierhalteklausel des Mietvertrages ab. Diese lautete:"Kleintiere, wie Vögel, Zierfische, Schildkröten, Hamster, Zwergkaninchen oder vergleichbare Tiere darf der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 01.11.2011
- 70 C 73/11 -

Winterdienstvertrag ist ein Werkvertrag

Hauptpflicht ist das Räumen und nicht der Versuch dazu

Wird ein Vertrag über die Beseitigung und Bekämpfung von Schnee und Glätte geschlossen, so stellt dies ein Werkvertrag dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam zwischen den Parteien ein Vertrag über die "Beseitigung/Bekämpfung von Schnee, Schnee- und Eisglätte" auf dem öffentlichen Gehweg vor der Wohnanlage der Beklagten zustande. Nachdem die Beklagte wegen behaupteter Schlechtleistung der Klägerin die Vergütung einbehielt, klagte diese auf Zahlung.Das Amtsgericht Spandau entschied... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom 25.06.2003
- 8 C 13/03 -

Betrieb einer Pendeluhr kann einem Mieter auch bei Lärmbelästigung nicht untersagt werden

Abmahnung aufgrund einer zu lauten Pendeluhr in der Wohnung

Der Einsatz von Geräten, die zum normalen Betrieb eines Haushaltes gehören, ist einem Mieter als vertragsgemäßer Gebrauch erlaubt. Auch der Betrieb einer Pendeluhr fällt unter diese Kategorie, so dass Abmahnungen als Folge einer Beschwerde über eine Lärmbelästigung keine rechtliche Begründung haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor.

Im vorliegenden Fall ging es um den Streit um eine Pendeluhr, durch die sich ein Mieter aufgrund des akustischen Signals zu jeder halben und vollen Stunde gestört fühlte. Der Vermieter bat die Besitzer, die Lautstärke ihrer Uhr zu verringern, damit andere Hausbewohner nicht gestört würden. Andernfalls müsse man eine Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht ziehen. Die Mieter, die... Lesen Sie mehr



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