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Mittwoch, 24. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Solingen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Solingen, Urteil vom 06.01.2017
- 13 C 427/15 -

Vollbremsung aus disziplinarischen Gründen nach Anfahren an grüner Ampel begründet vollständige Haftung für Auffahrunfall

Akt der Selbstjustiz im Straßenverkehr nicht hinnehmbar

Unternimmt ein Fahrzeugführer nach dem Anfahren an einer grünen Ampel eine Vollbremsung, um auf den nachfolgenden Fahrzeugführer disziplinarisch einzuwirken, haftet er vollständig für einen dadurch bedingten Auffahrunfall. Akte der Selbstjustiz dürfen im Straßenverkehr nicht hingenommen werden. Dies hat das Amtsgericht Solingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 2015 in Solingen zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw-Fahrern. Der Fahrer eines Opel Corsa füllte sich von der vorausfahrenden Fahrerin eines Opel Astra provoziert, da diese angeblich eine beleidigende Geste in seine Richtung vorgenommen habe. Er überholte daher die Autofahrerin und hielt an einer auf "Rot" zeigenden Ampel an. Der Autofahrer stieg aus dem Fahrzeug aus und ging zur Autofahrerin, um sie zur Rede zu stellen. Anschließend begab er sich wieder zu seinem Fahrzeug und fuhr an, sobald die Ampel "Grün" zeigte. Die hinter ihm befindliche Autofahrerin fuhr ebenfalls an. Plötzlich bremste der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Solingen, Urteil vom 01.04.2015
- 11 C 631/14 -

Anspruch auf Ersatz des restlichen Kraftstoffs im Tank aufgrund Totalschadens nach Verkehrsunfall

Schadenshöhe von 1,50 Euro pro Liter Kraftstoff

Erleidet ein Fahrzeug aufgrund eines Verkehrsunfalls einen Totalschaden, so steht dem Eigentümer ein Anspruch auf Ersatz des restlichen im Tank befindlichen Kraftstoffs zu. Für jeden Liter Kraftstoff erhält er 1,50 Euro als Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 kam es aufgrund einer Missachtung der Vorfahrtsregelung "rechts-vor-links" zu einem Verkehrsunfall. Dabei erlitt das Fahrzeug des Unfallgeschädigten einen Totalschaden. Neben anderen Schadenspositionen machte der Unfallgeschädigte gegenüber dem Unfallverursacher den Wert des restlichen noch im Tank befindlichen Kraftstoffs geltend.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Solingen, Urteil vom 16.04.2014
- 13 C 278/13 -

Kein Anspruch auf Unterlassung eines privaten Glockenspiels bei geringfügiger Lärmbelästigung

Überwiegendes öffentliches und privates Interesse an Glockenspiel lässt geringfügige Lärmbelästigung zurücktreten

Einem Wohnungsinhaber steht dann kein Anspruch auf Unterlassen eines privaten Glockenspiels zu, wenn davon eine nur geringfügige Lärmbelästigung ausgeht und das öffentliche und private Interesse am Glockenspiel überwiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1955 wurde sechs Meter über einem Juwelierladen in der Innenstadt von Solingen ein Glockenspiel installiert. Seitdem ertönte wochentags in der Zeit von 9 bis 19 Uhr zu jeder Viertel-,halben, Dreiviertel und vollen Stunde eine Glockenmelodie. Am Sonntag wurde bis auf die Adventssonntage das Glockenspiel nicht betrieben. Im Jahr 2007... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Solingen, Urteil vom 18.06.2013
- 12 C 638/12 -

Autounfall: Nutzloses Benzin im verunfallten Fahrzeug begründet Schaden­ersatzanspruch

Geschädigter muss zudem nicht Kraftstoffrest abpumpen

Erleidet ein Fahrzeug infolge eines Unfalls einen Totalschaden, ist das noch im Fahrzeug befindliche Benzin nutzlos und kann im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Der geschädigte Fahrzeugbesitzer ist zudem nicht verpflichtet, den restlichen Kraftstoff abzupumpen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 2012 zu einem Verkehrsunfall, wodurch ein Fahrzeug einen Totalschaden erlitt und nicht mehr fahrbar war. Im Fahrzeug befand sich jedoch noch ein Kraftstoffrest von 55 Litern. Der Fahrzeugbesitzer meinte, das restliche Benzin stelle einen ersatzfähigen Schaden dar und klagte daher auf Schadenersatz.Das Amtsgericht Solingen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Solingen, Urteil vom 13.09.1978
- 11 C 235/78 -

Recht des Mieters zur Mitbenutzung des Gartens bei ständiger Duldung durch Vermieter

Mitbenutzungsrecht steht auch den Kindern und deren Freunden zu

Duldet der Vermieter die Mitbenutzung des Gartens und Hofs durch die Mieter, so kann er diese Nutzung später nicht mehr untersagen. Das Mitbenutzungsrecht steht dabei nicht nur den Kindern der Mieter, sondern auch deren Freunden zu. Dies hat das Amtsgericht Solingen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter seit Mietbeginn nichts gegen die Mitbenutzung des Gartens und des Hofs durch seine Mieter. Nachdem dort aber auch die Freunde der Kinder der Mieter spielten, untersagte er die Nutzung. Die Mieter sahen dies aber nicht ein, so dass der Streit vor Gericht landete.Das Amtsgericht Solingen entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Solingen, Urteil vom 17.07.2003
- 10 C 49/03 -

Wegen Taube gebremst, Fahrer erhält Teilschuld

Taube auf der Fahrbahn kein Grund für Bremsmanöver

Eine auf der Fahrbahn sitzende Taube rechtfertigt kein riskantes Bremsmanöver. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Solingen.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Autofahrerin an einer Kreuzung losgefahren, nachdem die Ampel auf "Grün" umgesprungen war. Unmittelbar danach hatte sie jedoch abrupt gebremst, um eine auf der Straße sitzende Taube nicht zu überrollen. Eine nachfolgende Fahrerin konnte nicht mehr stoppen und fuhr auf ihre Vorderfrau auf.Das Gericht bürdete dieser Fahrerin zwar... Lesen Sie mehr




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