die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Rheine“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 09.05.2023
- 14 C 44/23 -
Kosten der Dichtigkeitsprüfung für Gasleitungen als Betriebskosten
Dichtigkeitsprüfung dient der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung
Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung im Sinne von § 2 Nr. 4a BetrKV. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Rheine auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Betriebskosten. Es ging dabei um die Kosten der Dichtigkeitsprüfung für die Gasleitungen in Höhe von 142,80 €. Die Wohnung verfügte über eine Gasetagenheizung.Das Amtsgericht Rheine entschied gegen die Kläger. Ihnen stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen zu. Denn diese Kosten seien als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar. Ein solche Dichtigkeitsprüfung könne in Abständen von fünf bis sieben Jahren durchgeführt werden. Lediglich... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 13.12.2022
- 10 C 156/22 -
Anspruch auf Übersendung von Belegen bei 500 km entfernten Vermieter
Fehlende Belegübersendung begründet Zurückbehaltungsrecht an Nachzahlung
Wohnt der Vermieter 500 km von der Mietwohnung entfernt, besteht ein Anspruch des Mieters auf Übersendung der Belege zur Betriebskostenabrechnung. Kommt der Vermieter der Belegübersendung nicht nach, so steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Nachzahlung zu. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter einer Wohnung im Gerichtsbezirk Rheine verlangte aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2020 und 2021 eine Nachzahlung. Der Mieter wollte vor der Zahlung zunächst die Kostenpositionen prüfen und bat daher um Übersendung der Rechnungskopien und der Kopie eines Wartungsvertrags. Der Vermieter wohnte in Berlin und damit... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 05.07.2022
- 10 C 49/22 -
Wartungskosten für Pumpe kann auf Mieter umgelegt werden
Pumpenwartungskosten als Kosten der Entwässerung
Die Wartungskosten für eine Pumpe kann auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag eine Umlage der Kosten der Entwässerung vorsieht. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Rheine unter anderem über die Zulässigkeit der Umlage der Kosten für die Wartung einer Pumpe.Das Amtsgericht Rheine entschied, dass die Kosten für die Wartung der Pumpe umlegbar seien. Diese Kosten fallen unter dem im Mietvertrag geregelten... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Rheine, Urteil vom 01.07.2021
- 4 C 92/20 -
Schmerzensgeld von 1.700 EUR nach Hundebiss in die Hand
Hundebiss aufgrund versuchten Streichelns des fremden Hundes begründet Mitverschulden
Wird eine Person von einem Hund in die Hand gebissen, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.700 EUR begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 beförderte eine Taxifahrerin eine Frau mitsamt ihrem Hund, ein Jack-Russel-Terrier. Der Hund saß auf dem Schoss der Frau und leckte vor Fahrtbeginn die Hand der Taxifahrerin. Anschließend verließ die Taxifahrerin das Fahrzeug kurzzeitig. Als sie zurückkam, wollte sie den Hund streicheln, der sie daraufhin in die Hand biss.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 16.05.2019
- 10 C 234/18 -
Einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren Mietdauer rechtfertigt bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände keine ordentliche Kündigung
Treuwidriges Verhalten des Vermieters bei Festhalten an Kündigung
Kommt es nach 14 Jahren beanstandungsfreier Mietdauer zu einem Zahlungsverzug, so ist der Vermieter nicht zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die Mietrückstände sofort nach Erhalt der Kündigung ausgleicht. Hält der Vermieter dennoch an der Kündigung fest, verhält er sich treuwidrig. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung in Emsdetten Anfang Oktober 2018 eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung, weil er die Mieten für September und Oktober nicht gezahlt hatte. Nach Erhalt der Kündigung glich der Mieter die Mietrückstände sofort aus. Trotz dessen hielt der Vermieter an der ordentlichen Kündigung fest. Der Mieter hielt dies für... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Rheine, Urteil vom 26.01.2015
- 10 C 331/14 -
Hauptwasserzähler zeigt 20 % höheren Verbrauch als Summe der Einzelwasserzähler an: Mieter muss Differenzbetrag nicht zahlen
Verbrauchsüberschreitung aufgrund vermuteter unterlassener Instandhaltung
Zeigt der Hauptwasserzähler einen um 20 % höheren Verbrauch an als die Summe der Einzelwasserzähler, so ist der Mieter nicht verpflichtet, den Differenzbetrag zu zahlen. Denn in diesem Fall wird vermutet, dass die Verbrauchsüberschreitung auf einer unterlassenen Instandhaltung zurückzuführen ist. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Mieterin aufgrund einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 einen Betrag von über 135 Euro nachzahlen. Dieser Betrag ergab sich aus einer Differenz der in der Abrechnung zugrunde gelegten Gesamtverbrauchsmenge gegenüber dem von den Stadtwerken festgestellten Gesamtverbrauch. Der Differenzbetrag beruhte auf eine Messdifferenz zwischen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 27.06.2006
- 4 C 118/06 -
Kosten für Entfernung von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter oder Witterungseinflüssen sowie Instandhaltungskosten für Gartengeräte als Betriebskosten umlagefähig
Mieter muss für Gartenpflegekosten aufkommen
Der Vermieter kann die Kosten für das Entfernen von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen sowie die Instandhaltungskosten für die Gartengeräte als Gartenpflegekosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall legte die Vermieterin Gartenpflegekosten in Höhe von 24 EUR auf die Mieter um. Darunter fielen die Kosten für das Entfernen durch Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen abgängiger Sträucher und Bäume sowie die Kosten für die Instandhaltung der Gartengeräte. Da sich die Mieter weigerten die Nebenkosten in dieser Höhe zu bezahlen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 27.03.2013
- 14 C 230/11 -
Kein Recht zur Mietminderung bei fehlenden Fußleisten in einem Wohnraum
Lediglich geringe ästhetische Beeinträchtigung rechtfertigt keine Mietminderung
Fehlen in einem Raum der Wohnung die Fußleisten, so liegt nur eine geringe ästhetische Beeinträchtigung vor. Ein Recht zur Mietminderung besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da in einem Raum der Wohnung die Fußleisten fehlten. Da der Vermieter das Minderungsrecht nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Rheine entschied gegen die Mieterin. Ihr habe kein Recht zur Mietminderung wegen der fehlenden Fußleisten zugestanden.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 30.10.1984
- 14 C 420/84 -
Lärm durch Imbissbude und Pub berechtigt zur Mietminderung
Minderung von 38 % angemessen
Kommt es durch eine im Parterre befindlichen Imbissstube und Pub zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall befanden sich im Erdgeschoss eines Mietwohnhauses eine Imbissstube sowie ein Pub. Der Mieter der darüber liegenden Wohnung minderte aufgrund von Lärmbelästigungen die Miete. Messungen in seiner Wohnung ergaben einen Lärmpegel von bis zu 55 dB (A) und ein andauernden Lärm von 23.00 bis 1.00 Uhr.Das Amtsgericht entschied, zu Gunsten des... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom 03.02.1998
- 14 C 731/97 -
Mietminderung wegen Hundebellen nur bei substantiiertem Vortrag zu Bellzeiten
Ausmaß der Beeinträchtigungen durch den Hund ist darzulegen
Mieter, die wegen Hundegebells aus der Nachbarwohnung die Miete mindern, müssen in einem Prozess konkret darlegen, zu welchen Zeiten der Hund hörbare Geräusche von sich gegeben hat. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rheine hervor.
Das Amtsgericht Rheine verurteilte eine Mieterin auf Nachzahlung der von ihr einbehaltenen geminderten Miete. Die Mieterin hatte die Miete wegen Hundegebell des Hundes ihrer Nachbarin gemindert.Das Amtsgericht Rheine führte aus, dass die Mieterin die Miete nachzahlen müsse, weil die Zeugenaussagen unergiebig gewesen seien. Die beklagte Mieterin hatte ausgesagt, dass... Lesen Sie mehr
