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Samstag, 20. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Rheine“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 26.01.2015
- 10 C 331/14 -

Hauptwasserzähler zeigt 20 % höheren Verbrauch als Summe der Einzelwasserzähler an: Mieter muss Differenzbetrag nicht zahlen

Verbrauchs­über­schreitung aufgrund vermuteter unterlassener Instandhaltung

Zeigt der Hauptwasserzähler einen um 20 % höheren Verbrauch an als die Summe der Einzelwasserzähler, so ist der Mieter nicht verpflichtet, den Differenzbetrag zu zahlen. Denn in diesem Fall wird vermutet, dass die Verbrauchs­über­schreitung auf einer unterlassenen Instandhaltung zurückzuführen ist. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Mieterin aufgrund einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 einen Betrag von über 135 Euro nachzahlen. Dieser Betrag ergab sich aus einer Differenz der in der Abrechnung zugrunde gelegten Gesamtverbrauchsmenge gegenüber dem von den Stadtwerken festgestellten Gesamtverbrauch. Der Differenzbetrag beruhte auf eine Messdifferenz zwischen dem Hauptwasserzähler und der Summe der Einzelwasserzähler. Der Hauptzähler zeigte einen deutlich über 20 % höheren Verbrauch an als die Einzelzähler. Da sich die Mieterin weigerte den Nachzahlungsbetrag zu zahlen, erhob die Vermieterin Klage.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rheine, Urteil vom 27.06.2006
- 4 C 118/06 -

Kosten für Entfernung von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter oder Witterungs­einflüssen sowie Instand­haltungs­kosten für Gartengeräte als Betriebskosten umlagefähig

Mieter muss für Gartenpflegekosten aufkommen

Der Vermieter kann die Kosten für das Entfernen von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen sowie die Instand­haltungs­kosten für die Gartengeräte als Gartenpflegekosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte die Vermieterin Gartenpflegekosten in Höhe von 24 EUR auf die Mieter um. Darunter fielen die Kosten für das Entfernen durch Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen abgängiger Sträucher und Bäume sowie die Kosten für die Instandhaltung der Gartengeräte. Da sich die Mieter weigerten die Nebenkosten in dieser Höhe zu bezahlen, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 27.03.2013
- 14 C 230/11 -

Kein Recht zur Mietminderung bei fehlenden Fußleisten in einem Wohnraum

Lediglich geringe ästhetische Beeinträchtigung rechtfertigt keine Mietminderung

Fehlen in einem Raum der Wohnung die Fußleisten, so liegt nur eine geringe ästhetische Beeinträchtigung vor. Ein Recht zur Mietminderung besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da in einem Raum der Wohnung die Fußleisten fehlten. Da der Vermieter das Minderungsrecht nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Rheine entschied gegen die Mieterin. Ihr habe kein Recht zur Mietminderung wegen der fehlenden Fußleisten zugestanden.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rheine, Urteil vom 30.10.1984
- 14 C 420/84 -

Lärm durch Imbissbude und Pub berechtigt zur Mietminderung

Minderung von 38 % angemessen

Kommt es durch eine im Parterre befindlichen Imbissstube und Pub zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befanden sich im Erdgeschoss eines Mietwohnhauses eine Imbissstube sowie ein Pub. Der Mieter der darüber liegenden Wohnung minderte aufgrund von Lärmbelästigungen die Miete. Messungen in seiner Wohnung ergaben einen Lärmpegel von bis zu 55 dB (A) und ein andauernden Lärm von 23.00 bis 1.00 Uhr.Das Amtsgericht entschied, zu Gunsten des... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 03.02.1998
- 14 C 731/97 -

Mietminderung wegen Hundebellen nur bei substantiiertem Vortrag zu Bellzeiten

Ausmaß der Beeinträchtigungen durch den Hund ist darzulegen

Mieter, die wegen Hundegebells aus der Nachbarwohnung die Miete mindern, müssen in einem Prozess konkret darlegen, zu welchen Zeiten der Hund hörbare Geräusche von sich gegeben hat. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rheine hervor.

Das Amtsgericht Rheine verurteilte eine Mieterin auf Nachzahlung der von ihr einbehaltenen geminderten Miete. Die Mieterin hatte die Miete wegen Hundegebell des Hundes ihrer Nachbarin gemindert.Das Amtsgericht Rheine führte aus, dass die Mieterin die Miete nachzahlen müsse, weil die Zeugenaussagen unergiebig gewesen seien. Die beklagte Mieterin hatte ausgesagt, dass... Lesen Sie mehr



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