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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Regensburg“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 05.02.1999
- 9 C 2783/98 -

Schmerzensgeld von 100 DM aufgrund unberechtigten Festhaltens eines Supermarktkunden durch Ladendetektive

Mitnahme einer Tasche in Supermarkt begründet keinen Diebstahlsverdacht

Nimmt ein Supermarktkunde eine Tasche mit in den Markt, so begründet dies für sich genommen keinen Diebstahlsverdacht. Wird der Kunde daher zu Unrecht von Ladendetektiven am Verlassen des Supermarktes gehindert, so kann diesem ein Schmerzensgeld von 100 DM zu stehen. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da der Kunde eines Supermarktes eine Tasche mit in den Laden nahm, wurde er nach dem Bezahlen seiner Ware und dem Verlassen des Kassenbereichs von zwei Ladendetektiven gestoppt. Die beiden Detektive wollten die Tasche des Kunden kontrollieren, was der Kunde aber verhinderte. Daraufhin hielten die zwei Ladendetektive den Einkaufswagen des Kunden fest, um ihn somit am Verlassen des Supermarktes zu hindern. Der Kunde konnte jedoch den Einkaufswagen aus dem Griff der Detektive befreien und schließlich den Supermarkt verlassen. Er klagte anschließend gegen die Betreiberin des Supermarktes auf Zahlung eines Schmerzensgelds.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 16.04.1991
- 4 C 275/91 -

Lärmstörungen und Schmutz­belästigungen begründen auch bei arbeitstäglicher Abwesenheit eine Mietminderung

Mietminderung von 20 % bei unerträglichem Baulärm

Gehen von einem Bauvorhaben in der Nähe einer Mietwohnung ein unerträglicher Baulärm und Schmutzbelästigung aus, so kann der Mieter seine Miete um 20 % mindern. Seine arbeitsbedingte Abwesenheit spielt dabei keine Rolle. Sie führt nicht zum Ausschluss des Minderungsrechts. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung aufgrund von Baulärm seine Miete. Auf dem gegenüberliegenden Grundstück wurde ein vierstöckiges Wohnhaus mit einer Länge von 200 m errichtet. Die Bauarbeiten wurden begleitet von ständigem Hämmern, Sägen und sonstigen baubedingten Geräuschen. Die Arbeiten begannen um 6 Uhr und endeten um 17 Uhr. In dieser Zeit sei nach Angaben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 30.10.2012
- 24 Ds 125 Js 16800/12 -

Bezeichnung einer Polizistin als "Pumuckl" ist eine Beleidigung

Polizistin wird bei Vergleich mit dem Kobold "Pumuckl" zur Witzfigur gemacht

Auch wenn Pumuckl eine bei Kindern sehr beliebte Figur ist, kann die Bezeichnung einer Polizistin als "Pumuckl" eine Beleidigung darstellen und strafbar sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Fußballfan (der spätere Angeklagte) am 05.05.2012 das Fußball-Drittligaspiel des SSV Jahn Regensburg gegen Carl-Zeiss Jena angeschaut. Nach dem Spielende hielt er sich in einem Biergarten auf, wo es zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den Fans des SSV Jahn Regensburg und des Clubs Carl-Zeiss Jena kam.Die Polizei... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 20.06.1990
- 3 C 1121/90 und 3 C 1146/90 -

Prostitution im Wohnhaus berechtigt zur Mietminderung

Belästigungen und Rufschädigung durch Gewerbe der Prostitution begründen einen Mangel der Mietsache / Ca. 22 % Mietminderung

Mietet eine Person, die dem Gewerbe der Prostitution nachgeht, eine Wohnung an, so werden die Mitbewohner im selben Wohnhaus durch Begleiterscheinungen wie der ständigen Präsenz von Freiern gestört. Die Miete kann in diesem Fall gekürzt werden, wie aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg hervorgeht.

Im vorliegenden Fall minderte eine Mieterin den Mietzins, da sie sich durch den Besucherverkehr gestört fühlte, den eine Nachbarwohnung verursachte, in der zwei Prostituierte ihrem Gewerbe nachgingen. Von der monatlich zu zahlenden Miete in Höhe von 460 DM behielt sie 100 DM als Minderungsbetrag zurück. Der Vermieter klagte auf Räumung der Wohnung und Zahlung des rückständigen Mietzinses.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 25.01.2012
- 30 CS 104 Js 9183/11 -

"COPACABANA" T-Shirt kann wegen Beleidigung strafbar sein, wenn "ACAB"-Buchstabenfolge farblich abgesetzt ist

In "Cop-ACAB-ana" versteckt sich die Buchstabenfolge "ACAB", die für "All Cops Are Bastards" steht

Ein Fußballfan, der anlässlich eines Fußballspiels ein T-Shirt mit der Aufschrift "COPACABANA" trägt, wobei sich die Buchstaben "ACAB" farblich abheben, kann sich wegen Beleidigung strafbar machen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall trug der spätere Angeklagte ein T-Shirt mit der Aufschrift "COPACABANA". Am 07.05.2011 gegen 09.50 Uhr zeigte er sich mit dem T-Shirt vor dem Hauptbahnhof in Regensburg bewusst den zwei Polizeibeamten, die später Strafantrag stellten. Die Aufschrift auf seinem T-Shirt "COPACABANA" war weithin sichtbar.Er wollte gegenüber den Polizisten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 14.09.2011
- 8 C 1715/11 -

Anbringung einer Satellitenschüssel vom Grundrecht geschützt

Der Mieter muss sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können

Das laut Mietvertrag untersagte Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück des Vermieters kann im Einzelfall genehmigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass das Interesse des Mieters, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren, höher bewertet wird als das Interesse des Vermieters, die Anbringung einer Satellitenanlage zu untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne durch einen Mieter unterbinden, da ein entsprechendes Verbot Bestandteil des Mietvertrags war. Der Mieter klagte gegen diese Restriktion mit der Begründung, er könne das Programm seines Herkunftslandes nicht über andere zusätzliche digitale Kabelprogramm empfangen.Der Vermieter habe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 26.02.2004
- 11 C 3715/03 -

Betriebskosten: Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen

Gebot der Wirtschaftlichkeit

Die Reinigung des Treppenhauses in einem Mehrfamilienhaus durch eine Reinigungsfirma ist regelmäßig nur einmal pro Woche erforderlich. Ein Vermieter muss bei der Betriebskostenumlage den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Regensburger Appartementanlage den Hausflur zweimal wöchentlich über eine Firma reinigen lassen. Viermal im Jahr ließ er die Fenster im Treppenhaus putzen. Das war einem Mieter zuviel. Er wollte die hohen Betriebskosten nicht mehr zahlen. Das Amtsgericht Regensburg gab dem Mieter Recht.Die Reinigungsfrequenz -... Lesen Sie mehr



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