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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Recklinghausen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Duldungspflicht des Vermieters bei fehlender Beeinträchtigung

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die gehbehinderte Mieterin einer im 1. Stock gelegenen Wohnung stellte ihren zusammengeklappten Rollator rechts neben der Haustür ab. Da dadurch aber der Zugang zum Keller behindert wurde, verlangte die Vermieterin die Entfernung des Rollators. Sie bot stattdessen an, dass ihr Ehemann bei entsprechender Bitte den Rollator in die Wohnung der Mieterin trägt oder dass die Mieterin ihren Rollator im Schuppen des Grundstücks abstellt. Da die Mieterin dies für unzumutbar hielt, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 24.05.2011
- 13 C 91/11 -

gewerbedatenbank.org: Marber GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Recklinghausen

Überraschende Entgeltklausel im Kleingedruckten ist unwirksam

Versteckte Kostenklauseln für einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis sind ungültig. Dies entschied das Amtsgericht Recklinghausen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Firma Marber GmbH aus Recklinghausen, die das "gewerbliche Verzeichnis für Handwerk Handel und Industrie" im Internet betreibt. Sie versandte vorgefertigte Offerten über die Eintragung des angeschriebenen Gewerbetreibenden in ihr Verzeichnis unter der Internetdomain "www.gewerbedatenbank.org".Ein solches Schreiben übersandte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Beschluss vom 18.10.1995
- 9 II 65/95 -

Aufstellung von Gartenzwergen in Wohnanlage erlaubt

Zwerge beeinträchtigen gemeinschaftliches Eigentum nicht

Ein Wohnungseigentümer darf in seinem Garten, an dem er ein Sondernutzungsrecht hat, normale Gartenzwerge aufstellen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümerversammlung hatte mehrheitlich beschlossen, dass einer der Wohnungseigentümer vier im Bereich seines Sondernutzungsrechtes (Garten) aufgestellte Gartenzwerge entfernen solle. Gegen diesen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung wandte sich der Eigentümer (Antragsteller) vor... Lesen Sie mehr



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