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Freitag, 26. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Pankow / Weißensee“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 19.08.2015
- 7 C 98/15 -

Grund­stücks­eigen­tümer steht Nutzungs­entschädi­gung wegen versehentlich aufgestelltem Altkleidercontainer zu

Entschädigung in Höhe von 250 Euro pro Monat angemessen

Wird auf einem Grundstück versehentlich ein Altkleidercontainer aufgestellt, so kann dem Grund­stücks­eigen­tümer ein Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung in Höhe von 250 Euro pro Monat zustehen. Dies hat das Amtsgericht Pankow/Weißensee entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 stellte ein Grundstückseigentümer fest, dass auf seinem Grundstück ein Altkleidercontainer aufgestellt worden war. Da er damit nicht einverstanden war, verlangte er die Entfernung des Containers sowie eine Nutzungsentschädigung von 250 Euro pro Monat. Der Eigentümer des Containers entfernte diesen zwar vom Grundstück, weigerte sich aber die Entschädigung zu zahlen. Der Grundstückseigentümer erhob daraufhin Klage.Das Amtsgericht Pankow/Weißensee entschied zu Gunsten des Grundstückseigentümers. Ihm habe nach §§ 987, 990 BGB ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 24.09.2014
- 7 C 135/14 -

Bei einer wirksamen Schön­heits­reparatur­klausel müssen die im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzten Dübellöcher verschlossen werden

Schönheitsreparatur umfasst Pflicht zum Streichen des gesamten Zimmers im einheitlichen weißen Farbton

Ist der Mieter aufgrund einer Vereinbarung im Mietvertrag zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen verpflichtet, so umfasst dies auch das Verschließen von im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzten Dübellöchern. Zudem muss der Mieter nicht nur den bunten Farbton an einer Wand eines Zimmers überstreichen. Vielmehr hat er das gesamte Zimmer in einem einheitlichen weißen Farbton zu streichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien über den Umfang der nach einer Vereinbarung im Mietvertrag durchzuführenden Schönheitsreparaturen. Der Mieter meinte, er sei nicht verpflichtet sämtliche Dübellöcher zu verschließen. Denn diese haben sich nach ihrer Anzahl im vertragsgemäßen Gebrauch gehalten. Zudem sei er nur zum Überstreichen der bunten Wände in... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 14.07.2014
- 101 C 85/14 -

Bei Einwänden gegen Betriebs­kosten­positionen muss der Mieter die Vorlage der Abrechnungsbelege fordern

Vermieter ist nicht verpflichtet von sich aus Abrechnungsbelege vorzulegen oder Belegeinsicht anzubieten

Hat der Mieter Einwände gegen bestimmte Betriebs­kosten­positionen und weigert er sich deshalb ein Teil der Miete zu bezahlen, so muss er vom Vermieter die Vorlage der Abrechnungsbelege fordern. Es ist nicht Sache des Vermieters von sich aus Abrechnungsbelege vorzulegen oder eine Belegeinsicht anzubieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow-Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich ein Mieter einen Teil seiner Miete zu zahlen. Hintergrund dessen war, dass der Mieter die Höhe der Gartenpflegekosten in der Betriebskostenabrechnung für zu hoch hielt. Nach seiner Meinung wären Fremdfirmen billiger gewesen. Die Vermieterin stellte sich dem entgegen und erhob schließlich Klage auf Zahlung der Restmiete.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 27.10.2004
- 100 C 203/04 -

Keine Mangelhaftigkeit der Wohnung durch von einer Gaststätte mit Terrasse ausgehende Belästigung

Geräusche und Tabakgerüche der Gäste sind hinzunehmen

Die durch die Bewirtung von Gästen auf einer Terrasse entstehenden Beeinträchtigungen durch Geräusche und Tabakgerüche sind bei einer Beschränkung der Tischanzahl auf vier und der zeitlichen Nutzung bis 20 Uhr innerhalb einer Großstadt hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befand sich im Erdgeschoss eines Mietwohnhauses in Berlin eine Gaststätte mit Terrasse. Auf dieser wurden auch Gäste bewirtet. Der Vermieter hatte die Tischanzahl auf vier und die zeitliche Nutzung auf 15 bis 20 Uhr beschränkt. Die Mieter der unmittelbar über der Terrasse liegenden Wohnung behaupteten, der Mietgebrauch sei durch den Gaststättenbetrieb... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 05.08.2004
- 3 C 71/03 -

Geruchs­belästigungen - Mietwohnung riecht nach Fleischerei

5 % Mietminderung sind angemessen

Dringen Fleisch- und Wurstgerüche aus einer Fleischerei durch den Dielenboden in die Wohnung darüber, kann der Wohnungsmieter die Miete um 5 % mindern. Das gilt auch, wenn der Mieter von der Existenz der Fleischerei vor Vertragsabschluss wusste; denn üblicherweise dringen Gerüche höchstens über geöffnete Fenster und Türen in andere Mieteinheiten, nicht aber durch den Fußboden. Das hat das Amtsgericht Berlin Pankow-Weißensee entschieden.

In der Wohnung eines Mieters roch es ständig nach Fleischerei. Nach erfolglosen Beschwerden beim Eigentümer kürzte der Mieter die Miete und sorgte selbst durch eine Abdichtung des Dielenbodens für Abhilfe. Er klagte auf Mietminderung und Aufwendungsersatz.Das Amtsgericht Pankow/Weißensee gab ihm weitgehend Recht. Wenn aus dem darunter liegenden Erdgeschoss ständig Fleisch-... Lesen Sie mehr




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