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Montag, 26. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Nürtingen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 31.10.2016
- 10 C 1551/15 -

Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugannullierung aufgrund unverschuldeter Kollision des Flugzeugs mit Flugzeug einer anderen Fluggesellschaft auf dem Weg zur Startbahn

Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Kommt es zu einer Flugannullierung, weil das eingesetzte Flugzeug auf dem Weg zur Startbahn unverschuldet mit einem Flugzeug einer anderen Fluggesellschaft kollidiert, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürtingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2016 kam es zu einer Annullierung eines Fluges von Stuttgart nach Amsterdam, weil das eingesetzte Flugzeug auf dem Weg zur Startbahn unverschuldet mit dem Flugzeug einer anderen Fluggesellschaft zusammenstieß. Aufgrund der Flugannullierung klagten zwei weibliche Fluggäste auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung. Die Fluggesellschaft lehnte eine Zahlung ab, da sie die Kollision als außergewöhnlichen Umstand einstufte.Das Amtsgericht Nürtingen entschied zu Gunsten der Klägerinnen. Ihnen stehe nach Art. 7 Abs. 1 VO ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Auf einen außergewöhnlichen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 09.06.2010
- 42 C 1905/09 -

Erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf nach Einbau moderner Fenster begründet keinen Mangel der Wohnung

Erhöhtes Risiko der Schimmelbildung ist durch entsprechendes Heiz- und Lüftungsverhalten zu begegnen

Führt der Einbau moderner Fenster in einem Altbau zu einem erhöhten Risiko der Schimmelbildung, ist dem durch ein erhöhtes Heiz- und Lüftungsverhalten zu begegnen. Ein Mangel an der Mietwohnung liegt dadurch nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieter einer Wohnung minderten wegen eines Schimmelbefalls ihre Miete. Ein beauftragter Sachverständiger führte die Schimmelbildung auf dem Zusammenspiel mit der nur 24 cm dicken Außenwand und dem späteren Einbau moderner hochdichter Fenster zurück. Nach Meinung des Vermieters hätte dem mit einem öfteren Heizen und Lüften begegnet werden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012
- 11 C 1881/11 -

eBay-Auktion vorzeitig beendet: Verkäufer muss Höchstbietendem Schadensersatz leisten

Verkäufer darf Verkaufsangebot nur bei Vorlage besonderer Gründe wie Diebstahl oder Beschädigung der Ware vorzeitig beenden

Wer auf der Internetplattform eBay einen Artikel zum Verkauf anbietet, der ist an dieses Angebot gebunden. Der Höchstbietende hat damit einen Anspruch auf Herausgabe der Ware zu dem von ihm eingestellten Kaufpreis. Hält der Verkäufer diese Ware nicht mehr bereit, so ist er dem Käufer zum Ersatz des Schadens aus dem entgangenen Geschäft verpflichtet. Auch der vorzeitige Abbruch einer Auktion befreit den Verkäufer nicht von seiner Bindung an sein Angebot. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Nürtingen hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Verkäufer bei eBay Winterreifen eingestellt und dieses Angebot vor Ablauf der Auktion beendet. Der zu diesem Zeitpunkt mit 1 Euro Höchstbietende forderte schließlich die Herausgabe der Ware gegen Zahlung des Kaufpreises von 1 Euro. Der Anbieter verweigerte die Aushändigung der Winterreifen mit der Begründung, diese seien mittlerweile anderweitig verkauft... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 19.08.2009
- 42 C 974/09 -

Branchenbuch-Eintragungsformular: AG Nürtingen weist Klage der TM-TeleMedia Verlags GmbH Aschaffenburg wegen sittenwidrigen Geschäftsgebarens ab

Gestaltung des Eintragungsformulars verschleiert Kosten - Branchenbuchanbieter täuscht planvoll

Das Amtsgericht Nürtingen hat eine Zahlungsklage des Branchenbuchanbieters "TM-TeleMedia Verlags GmbH Aschaffenburg" mit deutlichen Worten abgewiesen. Der Vertrag sei sittenwidrig und deshalb gemäß § 138 BGB nichtig. Die Frage, ob auch der Tatbestand des Betrugs erfüllt sei, ließ das Gericht offen. Es spreche aber viel dafür.

Der Branchenbuchanbieter, der das Internetportal www.Branche123.de betreibt, hatte auf die Bezahlung von 725,90 Euro für ein "Vertragsjahr" geklagt. Das Gericht entschied jedoch, dass der Brancheneintragungsvertrag, auf den sich das Unternehmen berief, nichtig sei. Er verstoße gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wobei es auf die Auffassung des "anständigen Durchschnittsmenschen"... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 20.09.2010
- 13 Ls 171 Js 13423/08 -

Unerlaubtes Entfernen der SIM-Lock beim Mobiltelefon ist strafbar

Student entfernt SIM-Lock bei über 600 Mobiltelefonen und verkauft entsperrte Handy mit Gewinn weiter

Wer bei Mobiltelefonen unerlaubterweise den SIM-Lock entfernt und die Telefone dann mit Gewinn weiterverkauft, macht sich wegen Datenveränderung tateinheitlich mit gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig. Dies entschied das Amtsgericht Nürtingen

So genannte SIM-Lock und Net-Lock sind Sperren in Mobiltelefonen, die verhindern sollen, dass die Telefone mit einer anderen SIM-Karte oder in anderen Mobilfunknetzen als ursprünglich vorgesehen und zugelassen, verwendet werden.Im zugrunde liegenden Fall stellte der spätere Angeklagte, ein Student bei einem Besuch in Polen fest, dass sich diese Sperren in Mobilfunktelefonen... Lesen Sie mehr



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