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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Neumarkt“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 20.08.2015
- 4 C 5/14 WEG -

Für Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht zur Teilnahme an einer Eigen­tümer­versamm­lung bis zum Ende

Wohnungseigentümer kann Versammlung jederzeit verlassen und somit Beschluss­unfähig­keit herbeiführen

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, jederzeit eine Eigen­tümer­versamm­lung zu verlassen und somit absichtlich oder unabsichtlich die Beschluss­unfähig­keit herbeizuführen. Denn für Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht dahingehend bis zum Ende einer Eigen­tümer­versamm­lung beizuwohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 fand eine Wohnungseigentümerversammlung statt. Von den insgesamt 125 Wohnungseigentümern waren 67 anwesend bzw. vertreten. Nach der Gemeinschaftsordnung war die Versammlung somit beschlussfähig, da mindestens die Hälfte der Eigentümer anwesend oder vertreten war. Bevor der erste Beschluss gefasst werden konnte, verließ jedoch ein Wohnungseigentümer aus Protest die Versammlung. Da er neben seinem eigenen Stimmrecht auch noch fünf weitere Stimmrechte vertrat, reduzierte sich die Zahl der anwesenden bzw. vertretenen Eigentümer auf 61. Obwohl die Eigentümerversammlung damit nicht mehr beschlussfähig... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014
- 1 C 332/14 -

Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden

Entsprechende Anwendung des für Heirats­vermittlungs­verträge geltender § 656 Abs. 1 BGB

Entspricht das Geschäftsmodell einer Online-Partnerbörse dem einer Partner­vermittlungs­agentur, so können die Mitgliedsbeiträge nicht eingeklagt werden. Insofern ist der für Heirats­vermittlungs­verträge geltende § 656 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Dies hat das Amtsgericht Neumarkt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau im Juli 2012 einen Vertrag über eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse ab. Die Partnerbörse verpflichtete sich nach dem Vertrag anhand eines psychologisch fundierten Persönlichkeitstestes mindestens 200 qualifizierte Partnervorschläge vorzulegen. Da die Frau nach einem Jahr vergaß, den Vertrag zu kündigen,... Lesen Sie mehr



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