die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Neumarkt“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 20.08.2015
- 4 C 5/14 WEG -
Für Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht zur Teilnahme an einer Eigentümerversammlung bis zum Ende
Wohnungseigentümer kann Versammlung jederzeit verlassen und somit Beschlussunfähigkeit herbeiführen
Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, jederzeit eine Eigentümerversammlung zu verlassen und somit absichtlich oder unabsichtlich die Beschlussunfähigkeit herbeizuführen. Denn für Wohnungseigentümer besteht keine Treuepflicht dahingehend bis zum Ende einer Eigentümerversammlung beizuwohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 fand eine Wohnungseigentümerversammlung statt. Von den insgesamt 125 Wohnungseigentümern waren 67 anwesend bzw. vertreten. Nach der Gemeinschaftsordnung war die Versammlung somit beschlussfähig, da mindestens die Hälfte der Eigentümer anwesend oder vertreten war. Bevor der erste Beschluss gefasst werden konnte, verließ jedoch ein Wohnungseigentümer aus Protest die Versammlung. Da er neben seinem eigenen Stimmrecht auch noch fünf weitere Stimmrechte vertrat, reduzierte sich die Zahl der anwesenden bzw. vertretenen Eigentümer auf 61. Obwohl die Eigentümerversammlung damit nicht mehr beschlussfähig... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014
- 1 C 332/14 -
Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden
Entsprechende Anwendung des für Heiratsvermittlungsverträge geltender § 656 Abs. 1 BGB
Entspricht das Geschäftsmodell einer Online-Partnerbörse dem einer Partnervermittlungsagentur, so können die Mitgliedsbeiträge nicht eingeklagt werden. Insofern ist der für Heiratsvermittlungsverträge geltende § 656 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Dies hat das Amtsgericht Neumarkt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau im Juli 2012 einen Vertrag über eine zwölfmonatige Premium-Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse ab. Die Partnerbörse verpflichtete sich nach dem Vertrag anhand eines psychologisch fundierten Persönlichkeitstestes mindestens 200 qualifizierte Partnervorschläge vorzulegen. Da die Frau nach einem Jahr vergaß, den Vertrag zu kündigen,... Lesen Sie mehr
