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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Menden“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Menden, Urteil vom 02.02.2014
- 4 C 286/13 -

Abstellen von Möbeln und Gegenständen im Treppenhaus, Vermüllung der Wohnung, Haltung von 80 Vögeln in der Wohnung, unerlaubte Katzenhaltung sowie Haltung eines freilaufenden Kaninchens rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung fristlose Kündigung

Fehlende Möglichkeit der Belüftung und der Beheizung aufgrund Tierhaltung und Vermüllung begründet Gefährdung der Mietsache

Stellt der Mieter einer Wohnung im Treppenhaus Möbel und andere Gegenstände ab, vermüllt er die Wohnung, hält er in der 51 qm großen Wohnung 80 Vögel, unerlaubt eine Katze sowie ein freilaufendes Kaninchen in der Küche, so rechtfertigt dies nach erfolgloser Abmahnung die fristlose Kündigung. Ist es aufgrund der Tierhaltung und der Vermüllung zudem nicht mehr möglich die Wohnung zu belüften und zu beheizen, so begründet dies eine Gefährdung für die Mietsache. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Mieterin einer Wohnung fristlos gekündigt. Hintergrund der Kündigung war, dass sie zum einen unerlaubt im Treppenhaus einen Schuhschrank, einen Wäscheständer sowie einen Schirmständer abgestellt hatte. Auf dem Schuhschrank befanden sich zudem verschiedene Sachen, wie Schuhe, Lebensmittel, Blumenerde, Katzenstreu und Getränkekisten. Zum anderen hielt sie in der 51 qm großen Wohnung unerlaubt eine Katze, ein in der Küche freilaufendes Kaninchen sowie bis zu 80 Kanarienvögel und Zebrafinken. Die Vögel wurden in einem als Volière ausgebauten Zimmer gehalten. Darüber hinaus war die Wohnung erheblich vermüllt und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Menden, Urteil vom 09.01.2013
- 4 C 409/12 -

Administrator einer Facebook-Gruppe kann jederzeit ausgeschlossen werden

Facebook-Gruppe stellt keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, kein Verein sowie keine sonstige Personenvereinigung dar

Eine Gruppe bei Facebook stellt keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, kein Verein und keine sonstige Personenvereinigung dar. Daher kann ein Administrator der Gruppe ohne weiteres ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde das Mitglied einer Facebook-Gruppe wegen angeblicher beleidigender Äußerungen gegenüber einem anderen Gruppenmitglied als Administrator ausgeschlossen. Dagegen wendete er sich mit einer einstweiligen Verfügung. Mit dieser begehrte er die Wiederzulassung als Administrator.Für das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom 24.08.2011
- 4 C 390/10 -

eBay: Verkäufer darf sein Angebot nicht wegen eines zu niedrigen Gebots zurückziehen

Nutzer, die bei eBay ein Verkaufsangebot einstellen, müssen den Verkaufsgegenstand herausgeben, sobald ein Kaufangebot eingeht

Ein Verkäufer bei eBay, der eine begonnene Auktion abbricht, macht sich gegenüber dem Meistbietenden schadensersatzpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Menden hervor. Es gab der Klage eines eBay-Käufers statt, der gegen einen Verkäufer auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geklagt hatte. Der Verkäufer hatte eine eBay-Auktion hinsichtlich seines PKWs abgebrochen, weil er zwischenzeitlich auf der Plattform mobile.de ein höheres Gebot für seinen Wagen erzielen konnte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay seinen gebrauchten PKW für einen Tag mit einem Mindestgebot von 1 Euro eingestellt. Zeitgleich bot er das Fahrzeug auf der Internetplattform mobile.de zum Kauf an. Kurz vor Auktionsende lag ein Bieter bei eBay mit einem Gebot von 605,99 EUR als Meistbietender vorne. Der Verkäufer brach zu diesem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Menden, Urteil vom 03.02.2010
- 4C526/09 -

Nichtsorge­berechtigter Vater darf keine Fotos seines Kindes veröffentlichen

Persönlichkeits­recht des Kindes verletzt

Ohne Zustimmung der Mutter darf ein Vater keine Fotos seines Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dies gilt für Seiten, bei denen sich jeder kostenfrei anmelden kann, so entschied das Amtsgericht Menden in seinem Urteil.

Im zugrunde liegenden Streitfall stellte der nichteheliche Kindsvater auf eine Internetseite Fotos seines Kindes. Auf diese Seite kann jeder zugreifen, der sich zuvor kostenfrei anmeldet. Die allein sorgeberechtigte Kindsmutter war mit dieser Veröffentlichung nicht einverstanden und verklagte als Vertreterin des Kindes den Vater darauf, die Fotos nicht mehr im Internet zu veröffentlichen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom 07.03.2007
- 4 C 407/06 -

Mieter kann bei Radkeller-Verbot Miete mindern

Radkeller war mietvertraglich vereinbart - Entzug des Radkellers mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung

Wenn der Vermieter dem Mieter die mietvertraglich zugesicherte Nutzung des Fahrradkellers entzieht, kann der Mieter die Miete um 2,5 % mindern. Das hat das Amtsgericht Menden entschieden.

Im Fall hatte eine Frau eine Wohnung gemietet und dabei vertraglich zugesichert bekommen, dass sie den im Haus befindlichen Fahrradkeller mit benutzen dürfe. Künftig stellte die Dame ihr Rad dort ab. Im Laufe des Mietverhältnisses verweigerte der Vermieter die weitere Mitbenutzung des Fahrradkellers. Die Frau minderte daraufhin die Miete um 5 %. Der Vermieter wollte das nicht gelten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Menden, Urteil vom 05.04.2006
- 4 C 103/05 -

Doppelzelt statt Doppelzimmer: Reisebüro haftet bei Falschbuchung

Reisebüro muss richtig buchen

Wenn ein Reisebüro aus Versehen ein Doppelzelt statt des vom Reisenden gewünschten Doppelzimmers bucht, muss es hierfür haften. Das hat das Amtsgericht Menden entschieden.

Im Fall verklagte ein Reisender das Reisebüro, in welchem er eine Tauchreise zum Elphinstone Reef im Roten Meer gebucht hatte. Er wollte ein Doppelzimmer in einem Hotel buchen. Das Reisebüro buchte versehentlich ein Doppelzelt in dem Hotel. Vor Ort bemerkte der Reisende den Irrtum des Reisebüros. Da jedoch alle Hotelzimmer belegt waren, mussten er und sein Reisebegleiter mit dem Doppelzelt Vorlieb nehmen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom 20.07.2005
- 4 C 53/05 -

Flugzeug verpasst: Kein Schadensersatz für gekaufte Ersatztickets

Wer den Ferienflieger unverschuldet verpasst, weil er in einen Autounfall verwickelt worden ist, kann nicht Kostenersatz für gekaufte Ersatztickets verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Menden hervor.

Im Fall hatten zwei Urlaubspaare ihren Flug verpasst. Auf dem Weg zum Flughafen wurden sie in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sie verlangten nun vom Unfallverursacher die Kosten für die gekauften Ersatztickets zu übernehmen.Das Gericht wies die Klage ab. Es sei lediglich ein mittelbarer Schaden entstanden. Darüber hinaus sei der geltend gemachte Schaden nicht vom Schutzzweck... Lesen Sie mehr



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