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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Marbach am Neckar“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Marbach am Neckar, Urteil vom 19.05.2022
- 3 C 166/21 -
Verschweigen einer beabsichtigten Eigennutzung macht spätere Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich
Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung
Verschweigt ein Vermieter bei Mietvertragsschluss die beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung, so ist seine spätere Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Marbach am Neckar entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 zog die Eigentümerin einer Wohnung mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn zu ihren Eltern. Die Wohnung vermietete sie anschließend auf unbestimmte Zeit. Im Januar 2021 erklärte die Vermieterin schließlich die Eigenbedarfskündigung und begründete dies damit, dass die 3-Zimmer-Wohnung ihrer Eltern für vier erwachsene Personen und einem Kind zu klein sei. Die Mieter der Wohnung akzeptierten die Kündigung nicht, so dass die Vermieterin schließlich Räumungsklage erhob.Das Amtsgericht Marbach am Neckar entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Marbach am Neckar, Beschluss vom 06.11.2013
- 3 C 32/12 -
Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts sind zumindest bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähig
Volle Erstattungsfähigkeit bei Beauftragung eines am Wohnort bzw. Sitz der Partei aber außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts
Die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts werden zumindest bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattet. Eine volle Erstattung findet hingegen dann statt, wenn ein am Wohnort bzw. Sitz der Partei ansässiger Rechtsanwalt beauftragt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Marbach am Neckar hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen und beauftragten Rechtsanwalts.Das Amtsgericht Marbach am Neckar führte zum Fall zunächst aus, dass nach dem Wortlaut des § 92 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk ansässigen... Lesen Sie mehr
