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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Löbau“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Löbau, Urteil vom 17.02.2010
- 1 Cs 430 Js 17307/08 -

Verhinderung der Geschwindig­keits­messung durch erlaubtes Zuparken des Messfahrzeugs begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung

Kein Vorliegen einer Gewaltanwendung bzw. keine Verwerflichkeit einer Gewaltanwendung

Wird eine Geschwindig­keits­messung dadurch verhindert, dass jemand sein Fahrzeug dicht an das Messfahrzeug parkt, so liegt darin keine strafbare Nötigung nach § 240 StGB. Denn entweder liegt keine Gewaltanwendung vor oder diese ist nicht als verwerflich anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Löbau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fahrer eines LKW Multicar wurde im Juni 2008 wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Er ärgerte sich so sehr darüber, dass er sein Fahrzeug direkt hinter dem Messfahrzeug parkte. Eine weitere Geschwindigkeitsmessung war damit nicht mehr möglich. Gegen den Fahrzeugführer wurde daraufhin Anklage wegen Nötigung erhoben.Das Amtsgericht Löbau entschied zu Gunsten des Angeklagten. Dieser habe keine Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB begangen, da er... Lesen Sie mehr



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