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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Leverkusen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Leverkusen, Beschluss vom 30.05.2022
- 26 C 190/22 -

Sohn eines todkranken Patienten erhält trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses Zugang

Besuchsrecht für eine Stunde täglich

Liegt ein Patient im Sterben, so haben die Kinder des Patienten neben dessen Ehegatten trotz entgegenstehender Corona-Regeln des Krankenhauses einen Anspruch auf Besuch für eine Stunde täglich. Dies hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 lag ein dementer Mann in einem Krankenhaus in Leverkusen im Sterben. Sein Sohn wollte ihn besuchen, wurde jedoch nicht vorgelassen. Zur Begründung wurde auf die krankenhausinternen Corona-Regeln verwiesen, wonach zu jedem Patienten nur eine Person pro Tag für maximal eine Stunde zu Besuch kommen darf. Da die Ehefrau des Patienten bereits zu Besuch war, durfte der Sohn nicht zu seinem Vater. Der Sohn verwies darauf, dass er einen negativen Corona-Test gemacht habe und sich vor jedem Besuch auch testen lassen wolle. Er beantragte schließlich den Erlass einer einstweiligen Verfügung.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 18.04.1979
- 23 C 471/76 -

Recht zur Mietminderung bei Feuchtigkeit in der Wohnung

Minderungsquote von 50 % kann gerechtfertigt sein

Besteht eine erhebliche Feuchtigkeit und Nässe in einer Wohnung, kann eine Minderungsquote von 50 % gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Durchfeuchtungen eines Teppichbodens und Tropfwasser durch eine Zimmerdecke ein Recht zur Mietminderung begründet.Das Amtsgericht Leverkusen stellte fest, dass aufgrund der eheblichen Feuchtigkeit und Nässe in der Wohnung ein Recht zur Mietminderung bestand. Das Gericht hielt dabei eine Minderungsquote... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 14.12.1993
- 28 C 277/93 -

Garten-Mieter darf Obst ernten: Vermieter kann keinen Anspruch auf die Obsternte in einem vermieteten Garten erheben

Mieter hat Recht auf uneingeschränkte Gartennutzung

Wird ein Garten zusammen mit einer Hauptmietsache vermietet, so ist der Mieter zur uneingeschränkten Nutzung berechtigt. Dazu gehört auch das Abernten von Obstbäumen, auf das der Vermieter keinen Anspruch geltend machen kann. Dies würde den geschützten Mietgebrauch in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Leverkusen.

Im vorliegenden Fall klagte ein Vermieter gegen seine Mieter auf Schadensersatz, da diese in dem zur Mietsache gehörenden Garten Obst selbst abgeerntet hatten.Das Amtsgericht Leverkusen entschied, dass dem Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung aus §§ 823 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB zusteht. Das Gericht führte dazu aus, der Mieter habe das Recht,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 26.03.2004
- 29 C 336/06 -

Verschleiß des Dunstabzugsfilters muss der Vermieter tragen

Nutzung des Abzugs ist vertragsgemäßer Gebrauch

Wenn ein Mieter den Dunstabzug vertragsgemäß nutzt, kann der Vermieter bei Auszug keinen Ersatz für verbrauchte Dunstfilter verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nahm ein Vermieter einen Mieter nach Mietende wegen der Kosten des Ersatzes für den Filter einer Dunstabzugshaube in Anspruch. Der Filter hatte sich im Laufe der Zeit mit Fettdünsten voll gesaugt und musste ausgewechselt werden. Da der ehemalige Mieter die Kosten nicht übernehmen wollte, klagte der Vermieter.Das Amtsgericht Leverkusen wies die Klage ab.... Lesen Sie mehr




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