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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Herford“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Herford, Urteil vom 28.02.2011
- 12 C 1392/10 -

Regionales Ärztebuch - Branchenbuch gewinnt Klage gegen Kunden

Vertrag mit www.regionales-aerztebuch.de ist wirksam - AG Herford lehnt Anfechtungsmöglichkeit ab

Das Amtsgericht Herford hat auf die Zahlungsklage der Betreiber des Internet-Branchenbuchs www.regionales-aerztebuch.de deren Kunden - einen Arzt und Inhaber einer Arztpraxis - zur Zahlung der Jahresgebühr von 990 Euro verurteilt. Es befand den Vertrag über einen "hervorgehobenen Premiumeintrag" in dem Internet-Adressregister für wirksam.

Der verklagte Arzt hatte Anfang 2010 ein Schreiben der Branchenbuch-Betreiber erhalten. Dieses war als "Eintragungsangebot zum Premiumeintrag 2010" gekennzeichnet. Neben einem bereits geschalteten kostenlosen Standardeintrag in dem Ärztebuch sollte der Arzt das Formular unterschreiben und zurücksenden. Dadurch sollte ein Vertrag über die Freischaltung eines "hervorgehobenen Premiumeintrags" zustande kommen. Die Laufzeit des Vertrags wurde mit 2 Jahren festgelegt.Der Arzt weigerte sich, die Rechnung zu bezahlen. Vor Gericht verteidigte er sich mit dem Argument, dass er keinen willentlichen Auftrag erteilt habe. Seine Mitarbeiter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Herford, Urteil vom 15.01.2003
- 12 C 1184/02 -

AG Herford wirft Branchenbuchanbieter betrügerisches Verhalten vor

Firmenbranchenbuch.de scheitert mit Zahlungsklage gegen Kunden

Das Amtsgericht Herford hat im Jahr 2003 die Klage des schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung umfirmierten Firmenbranchenbuchanbieters "www.firmenbranchenbuch.de" abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Ausgestaltung des von dem Anbieter versandten Formulars erkennbar darauf abgestellt ist, bei dem unbefangenen Kunden den Eindruck zu erwecken, als sei der Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis kostenfrei. Dieses Verhalten ist nicht nur unlauteres Wettbewerbsverhalten, sondern auch betrügerisches Verhalten.

Der Branchenbuchanbieter hatte Firmen und Selbständigen ein Anmeldeformular über das Internet oder per Fax zugeschickt, welches auf der Frontseite neben der Möglichkeit eines Grundeintrags in das Online-Verzeichnis und zweier weiterer Eintragungsergänzungen auch Hinweise zu den jeweiligen Eintragungsmöglichkeiten enthält. Der später verklagte angeschriebene Unternehmer hatte das Formular... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Herford, Urteil vom 08.12.2010
- 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10 -

Amtsgericht Herford: Im Zweifel für den Raser - Messfotos aus Radarkontrolle sind nicht verwertbar

Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage besteht für 'Blitzerfotos' ein Beweisverwertungsverbot

Das Amtsgericht Herford vertritt die Auffassung, dass im Rahmen von Radarkontrollen zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr gefertigte Fotos des Pkw-Fahrers mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage vor Gericht nicht verwertbar sind. Für die gefertigten Fotos bestehe ein Beweiserhebungsverbot, welches aufgrund ausdrücklichen Widerspruchs des Fahrers zu einem Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren über die Verkehrsordnungswidrigkeit führe.

Mit der von ihm vertretenen Auffassung widersprach der zuständige Richter des Amtsgerichts der Rechtsprechung der Mehrzahl der Oberlandesgerichte, darunter auch der des Oberlandesgerichts Hamm - der für sein Gericht zuständigen Revisionsinstanz (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 22.03.2011 - III-3 RBs 61/11 -). Diese Gerichte sehen in § 100 h Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO)... Lesen Sie mehr



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