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Mittwoch, 24. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Heiligenstadt“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Heiligenstadt, Urteil vom 20.12.2013
- 3 C 331/13 -

Kosten einer Legionellenprüfung: Unwirksamkeit eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses aufgrund unzureichender Bezeichnung des Versammlungsgrundes

Entscheidung über Kostentragung muss aus Einladung zur Eigentümer­versammlung deutlich hervortreten

Soll in einer Eigentümer­versammlung über die Kostentragung einer Legionellenprüfung entschieden werden, so muss dies aus der Einladung deutlich hervortreten. Wird der Grund der Versammlung unzureichend bezeichnet, so kann dies zur Unwirksamkeit des Wohnungs­eigentümer­beschlusses führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Heiligenstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde in einer Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich über die Kostentragung einer Legionellenprüfung entschieden. Der dahingehende Beschluss wurde jedoch mit der Begründung angegriffen, dass in der Einladung zur Versammlung nichts darüber gestanden habe, dass über die Kostentragung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Trinkwasserverordnung entschieden werden sollte. Der Fall kam schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Heiligenstadt entschied, dass der Wohnungseigentümerbeschluss wegen der fehlenden Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung unwirksam... Lesen Sie mehr




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