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Sonntag, 20. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Hamburg“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24.08.1995
- 38 C 483/95 -

Zulässige Mietminderung von 15 % aufgrund Baugerüstes mit Planen

Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch Verdunklung, fehlende Balkonnutzung, umherlaufenden Bauarbeitern und erhöhter Einbruchsgefahr

Eine Mietminderung von 15 % ist nicht zu beanstanden, wenn es aufgrund eines Baugerüstes mit Planen zu einer Beeinträchtigung der Wohnnutzung aufgrund der Verdunkelung, der fehlenden Nutzung der Balkone, umherlaufender Bauarbeiter und der erhöhten Einbruchsgefahr kommt. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte eine Wohnungsmieterin eine Mietminderung von 15 %. Hintergrund dessen war, dass das Haus für drei Monate im Sommer 1994 eingerüstet und mit Planen verhängt war. Da sich die Vermieterin weigerte ein Minderungsrecht anzuerkennen, erhob die Mieterin Klage.Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Mieterin. Sie habe die Miete um 15 % mindern dürfen. Denn die Wohnnutzung sei aufgrund der Verdunkelung der Wohnung, der fehlenden Nutzung der Balkone, den auf den Gerüsten umherlaufenden Bauarbeitern sowie der erhöhten Einbruchsgefahr beeinträchtigt gewesen.Eine... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 05.11.1975
- 45 C 452/75 -

Vermieter darf einheitliche Gestaltung von Türschildern verlangen

Vorgabe des Vermieters beschränkt Rechte von Mietern nicht unzulässig

Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Vermieter die einheitliche Gestaltung für Türschilder verlangen darf.

Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass ein Wertlegen des Vermieters auf eine einheitliche Gestaltung der Türschilder keine unzulässige Beschränkung der Rechte des Mieters bedeutet.Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Vermieter die einheitliche Gestaltung für Türschilder verlangen darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 30.07.2015
- 32 C 4/15 -

Fahrspurwechsel setzt auch bei vorhandenem Toten-Winkel-Spiegel Schulterblick voraus

Anscheinsbeweis spricht für Verschulden des Spurwechslers

Kommt es bei einem Fahrspurwechsel zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Spurwechslers. Zudem ist bei einem Spurwechsel auch dann ein Schulterblick erforderlich, wenn das Fahrzeug über einen zusätzlichen Toten-Winkel-Spiegel verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2014 bei einem Fahrspurwechsel zu einem Verkehrsunfall. Da der die Fahrbahn wechselnde Autofahrer angab, vor dem Ausscheren geblinkt, in den Seitenspiegel sowie in den Toten-Winkel-Spiegel geblickt und dabei keine anderen Verkehrsteilnehmer bemerkt zu haben, klagte er gegen den anderen Unfallbeteiligten auf Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.10.2016
- 17a C 261/16 -

Kein Versicherungsschutz durch Reise­rücktritts­versicherung bei Stornierung einer Reise wegen bevorstehenden Tods der 92-jährigen Mutter

"Bevorstehender Tod" nicht gleichzusetzen mit versicherten "Tod" eines nahen Angehörigen

Ist durch eine Reise­rücktritts­versicherung der Tod eines nahen Angehörigen mitversichert, schließt dies nicht den bevorstehenden Tod des Angehörigen mit ein. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht daher nicht, wenn eine Reise aufgrund des zu erwartenden Todes der 92-jährigen Mutter durch den Reisenden storniert wird. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Tage vor Beginn einer Pauschalreise nach La Palma im März 2016 stornierte der Reisende den Urlaub. Hintergrund dessen war, dass die 92-jährige Mutter des Reisenden im Sterben lag und nunmehr beschlossen hatte, die Nahrungsaufnahme einzustellen. Einige Zeit später verstarb sie dann auch. Der Reisende beanspruchte aufgrund der Stornierungskosten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.04.2016
- 12 C 328/15 -

Antritt des verspätet durchgeführten Fluges ist keine Voraussetzung für Ausgleichsanspruch nach der Flug­gast­rechte­verordnung

Bereits vor Abflug feststehende Ankunftsverspätung kann Ent­schädigungs­anspruch begründen

Erfährt ein Fluggast am Flughafen, dass sein Flug erst am nächsten Tag durchgeführt werden kann, muss er nicht den Flug am nächsten Tag antreten, damit der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastVO) begründet wird. Denn die verspätungsbedingte Unannehmlichkeit ist bei einer sich schon vor Abflug ergebenen Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden bei den am Flughafen wartenden Fluggästen bereits am Abflugort eingetreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein Fluggast im September 2015 von Amsterdam nach Hamburg zu fliegen, da er dort am nächsten Morgen einen geschäftlichen Termin wahrnehmen musste. Nachdem sich der Fluggast am Flughafen einfand, teilte man ihm nach zweistündiger Wartezeit mit, dass der Flug erst am nächsten Tag durchgeführt werden könne. Da der Fluggast dadurch seinen geplanten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.08.1999
- 47 C 178/99 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Austausch des Haustürschlosses bei unverschuldetem Diebstahl der Haustürschlüssel

Mieter haftet nicht für Verlust der Haustürschlüssel

Wird einem Mieter der Haustürschlüssel aus dem Rucksack gestohlen und trägt er an dem Diebstahl kein Verschulden, so muss er nicht für den Austausch des Haustürschlosses haften. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Schadens­ersatz­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieterin einer Wohnung wurde aus ihrem Rucksack der Haustürschlüssel gestohlen. Die Vermieter sahen sich dadurch veranlasst, das Haustürschloss auszuwechseln. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 1.270 DM verlangte sie von der Mieterin ersetzt. Da sich diese weigerte, dem nachzukommen, erhoben die Vermieter Klage.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 28.11.1995
- 47 C 1789/95 -

Vermieter darf sich Kinderlärm nicht durch eigene Lärmstörung erwehren

Mieter steht Unter­lassungs­anspruch aufgrund Besitzstörung zu

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, einer Störung durch Kinderlärm mit Hilfe einer eigenen Lärmstörung zu begegnen. Darin ist eine eigene verbotene Eigenmacht zu sehen. Der Mieter kann daher Unterlassung wegen einer Besitzstörung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter fühlte sich im Oktober 1995 durch seine über ihn wohnenden Mieter in seiner Ruhe gestört. Der Vermieter behauptete, dass ständig erheblicher Kinderlärm aus der Wohnung gedrungen sei. Um dies zu unterbinden, schlug er an vier Tagen wiederholt bis zu 7 Minuten lang an einen Heizkörper bzw. dem Heizungsrohr in seiner Wohnung. Davon... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 07.10.1986
- 47 C 2059/85 -

Undichte Fenster stellen Mietmangel dar

Entstehung von Zugluft und Verschwendung von Heizenergie aufgrund undichter Fenster

Undichte Fenster in einer Mietwohnung stellen einen Mietmangel dar. Denn aufgrund der Undichtigkeit kommt es zu Zugluft und zur Verschwendung von Heizenergie, der Vermieter ist somit verpflichtet den Mangel zu beseitigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung verlangten von ihren Vermietern die Reparatur ihrer Fenster, da diese undicht waren. Die Vermieter lehnten eine Reparatur ab, sodass der Fall vor Gericht kam.Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Mieter. Die Vermieter seien zur Mangelbeseitigung verpflichtet gewesen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 16.01.1987
- 44 C 1605/86 -

Recht zur Mietminderung wegen schwerwiegender Lärmbelästigungen aufgrund massiver Baumaßnahmen im Wohnhaus

Starke nervliche Belastung rechtfertigt Minderungsquote von 60 %

Kommt es aufgrund von massiven Bauarbeiten im Wohnhaus zu einer erheblichen Lärmbelästigung, so rechtfertigt dies angesichts der damit verbundenen starken nervlichen Belastung eine Mietminderung von 60 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung minderte aufgrund erheblicher Geräuschbeeinträchtigungen wegen Bauarbeiten im Haus seine Miete. Hintergrund der Arbeiten war der Abriss des Dachstuhls und Ausbau eines neuen Dachstuhls, welche mit grundlegenden Eingriffen in die Bausubstanz verbunden waren. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an, sodass... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 12.12.2014
- 36a C 338/14 -

Fluggastrechte: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei außereuropäischer Flugverspätung

Keine Anwendung der Fluggast­rechte­verordnung aufgrund außereuropäischer Fluggesellschaft und außereuropäischem Flughafen

Kommt es aufgrund des Verpassens des Anschlussfluges zu einer Flugverspätung, so stehen dem Fluggast nach der Fluggast­rechte­verordnung dann keine Ausgleichsansprüche zu, wenn der Anschlussflug von einem Flughafen außerhalb der EU angetreten wird und die Fluggesellschaft ihren Sitz nicht in der EU hat. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass der Erstflug von einem Flughafen innerhalb der EU startete, beide Flüge bei der Nicht-EU-Fluggesellschaft gebucht wurden und das Verpassen des Anschlussfluges seine Ursache in einer geringfügigen Verspätung des Erstflugs hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fluggast buchte bei einer Fluggesellschaft mit Sitz in Dubai einen Flug von Hamburg nach Adelaide über Dubai. Aufgrund einer geringfügigen Verspätung des Fluges von Hamburg nach Dubai, verpasste der Fluggast seinen Anschlussflug nach Adelaide. Er konnte zwar ersatzbefördert werden, erreichte dadurch Adelaide aber mit einer Verspätung... Lesen Sie mehr



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