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Dienstag, 23. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Goslar“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Goslar, Beschluss vom 29.01.2019
- 12 F 226/17 SO -

Hörbehinderte Eltern können nicht zu Cochlea-Implantation für ebenfalls hörbehindertes Kind gezwungen werden

Wohl des Kindes nicht gefährdet

Verweigern hörbehinderte Eltern eine Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls gehörbehinderten Kind, liegt hierin keine Kindes­wohl­gefährdung, die familienrechtliche Maßnahmen in Form von Entzug der Gesundheitsfürsorge und des Aufenthalt­bestimmungs­rechts rechtfertigen können.

Im zugrunde liegenden Fall wurde auf eine Mitteilung des Jugendamtes Goslar ein Sorgerechtsverfahren gegen hörbehinderte Eltern eingeleitet, da diese eine Cochlea-Implantation für ihr ebenfalls hörbehindertes Kind verweigerten. Das Jugendamt fürchtete wegen der Verweigerung der Implantation eine erhebliche nachhaltige und schwerwiegende Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben. Die Kindeseltern waren hingegen der Auffassung, dass das Operationsrisiko bei der Narkose und die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen zu hoch seien, während es ungewiss sei, ob sich das Sprach- und Hörvermögen ihres Kindes wesentlich verbessern werde.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Goslar, Urteil vom 18.09.1973
- 8 C 716/72 -

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Badewanne

Mieter kann Wohnung nur eingeschränkt nutzen

Bei einer nicht nutzbaren Badewanne kann eine Mietminderung von (rechnerisch) 18,75 % angemessen sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Goslar hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war in einer Altbauwohnung der Badeofen ausgefallen. Der Mieter konnte deshalb nicht die Badewanne benutzen. Der Vermieter ließ den defekten Badeofen lange Zeit nicht reparieren.Das Amtsgericht Goslar entschied, dass der Mieter in den Monaten, in den der Badeofen kaputt war, die Miete mindern durfte. Zwar sei es grundsätzlich Sache des... Lesen Sie mehr




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