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Donnerstag, 24. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Gießen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 05.11.2015
- 48 C 176/15 -

Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin aufgrund "Rache-E-Mail" an Ehefrau des Vermieters

Offenbarung eines außerehelichen Verhältnisses stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar

Versendet eine Wohnungsmieterin an die Ehefrau des Vermieters eine "Rache-E-Mail", weil dieser den Auszug der Mieterin verlangt, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn durch die E-Mail das außereheliche Verhältnis zwischen der Mieterin und dem Vermieter offenbart wird. Darin liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kurz nach Abschluss eines Mietvertrags im Juni 2014 kam es zwischen dem verheirateten Vermieter und der Mieterin zu einem Verhältnis. Der Vermieter bewohnte zusammen mit seiner Ehefrau eine Wohnung im Haus. Nachdem der Vermieter im Juni 2015 den Auszug der Mieterin verlangte, versendete die Mieterin unter einem anderen Namen und unter Verwendung des Briefkopfs "Deutscher Mieterbund e.V." eine E-Mail an die Ehefrau des Vermieters. In dieser offenbarte sie das außereheliche Verhältnis. Der Vermieter kündigte die Mieterin daraufhin fristlos und erhob schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Gießen, Urteil vom 05.11.2015
- 48 C 48/15 -

Defekte Heizung und Duschkabine sowie Geruch im Treppenhaus berechtigen zur Mietminderung

Recht zum Zurückbehalt in Höhe des zweifachen Minderungsbetrags

Ist die Heizung in einem kleinen Raum defekt, so kann dies eine Mietminderung von 8 % rechtfertigen. Im April jedoch nur in Höhe von 4 %. Eine Geruchsbelästigung im Treppenhaus kann zu einer Mietminderung von 4 % berechtigen. Führt ein Defekt der Duschkabine zu einem nassen Boden, kann eine Mietminderung von 3 % angemessen sein. Zudem können die Mieter neben der Mietminderung ein Zurück­behaltungs­recht in Höhe des zweifachen Minderungsbetrags ausüben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung wegen verschiedener Mängel ihre Miete für die Zeit von November 2014 bis Mai 2015. Da der Vermieter das Minderungsrecht nicht anerkannte, kündigte er seinen Mietern wegen Zahlungsverzugs. Nachfolgend weigerten sie sich aber auszuziehen, sodass der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung klagte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 12.06.2014
- 507 Cs 402 Js 6823/11 -

Keine Erlaubnispflicht des Wunderheilers zur Ausübung von Heilkunde aufgrund fehlender Tätigkeit als Heilpraktiker

Keine Strafbarkeit wegen fehlender Erlaubnis

Ein Wunderheiler übt keine Tätigkeit als Heilpraktiker aus und bedarf daher keiner Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Er kann sich daher nicht wegen der fehlenden Erlaubnis strafbar machen. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wunderheiler "behandelte" mittels Pendel, Handauflegen und Fernheilung mehrere Patienten. Seine Behandlungen kosteten zwischen 60 und 1.000 EUR. Obwohl er vorgab mittels seiner geistigen Kräfte Krankheiten, wie etwa Krebs, Alzheimer oder HIV heilen zu können, riet er seinen Patienten stets dazu Schulmediziner zu konsultieren. Die Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Gießen, Urteil vom 17.01.2012
- 47 C 374/11 -

Einbruch in Gartenhaus: Kein Versicherungsschutz aus Hausrats­versicherung bei Diebstahl von außerhalb der Wohnung gelagerten Gartengeräten

Gartengeräte befinden sich nicht vorübergehend außerhalb der Wohnung und sind damit nicht vom Versicherungsschutz umfasst

Werden aus einem Gartenhaus Gartengeräte entwendet, so ist dieser Schadensfall nicht von der Hausrats­versicherung für die Wohnung umfasst. Zwar umfasst die Hausrats­versicherung auch Gegenstände, die vorübergehend außerhalb der Wohnung gelagert werden. Gartengeräte werden aber nicht "vorübergehend" außerhalb der Wohnung gelagert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im April oder Mai 2009 Gartengeräte aus einem Gartenhaus entwendet wurden, beanspruchte das Diebstahlsopfer seine für die Wohnung abgeschlossene Hausratsversicherung. Es führte an, es habe die Gartengeräte eigentlich im Keller der Wohnung aufbewahrt. Die Lagerung im Gartenhaus sei nur vorübergehend zwecks Vornahme von Gartenarbeiten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 20.08.1987
- 46 C 1003/87 -

Essen in gehobenem Speiselokal: Verzehrter nicht schmeckender Fisch muss bezahlt werden

Verzehr eines Fischs begründet Pflicht des Restaurant-Gastes Speisefisch trotz Beanstandung über Qualität und Identität des Fischs zu zahlen / Traniger Geschmack eines Fischs berechtigt nicht zur Zahlungs­verweigerung

Verzehrt der Gast eines Restaurants trotz Beanstandung der Qualität und der Identität des bestellten Fischs die Speise, so ist er verpflichtet den Fisch auch zu bezahlen. Zudem rechtfertigt insbesondere der tranige Geschmack des Fischs keine Zahlungs­verweigerung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gast eines gehobenen italienischen Restaurants bestellte im März 1987 einen Seewolf (loup de mer). Dieser sollte laut Speisekarte 650 Gramm wiegen und 48 DM kosten. Nachdem der Fisch vom Gast verzehrt wurde, weigerte er sich diesen zu bezahlen. Er begründete dies damit, dass mit Hilfe des Sachverstands einer ebenfalls anwesenden Diplom-Biologin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Gießen, Urteil vom 23.04.2013
- 49 C 381/12 -

Fluggastrechte: Ablehnung der Beförderung trotz Boardingphase begründet Ausgleichsanspruch

Bereits erfolgte Umbuchung wegen Verspätung des Anschlussfluges unbeachtlich

Verpasst ein Pauschalreisender seinen Anschlussflug aufgrund einer Flugverspätung, wird er in der Regel umgebucht. Ist aber trotz Verspätung ein Einchecken im Anschlussflug möglich, begründet die Verweigerung des Boardings mit dem Verweis auf die erfolgte Umbuchung Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Fluggast­rechte­verordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall buchte ein Mann eine Pauschalreise nach Andalusien. Der Rückflug sollte über Madrid nach Frankfurt a.M. führen. Aufgrund einer verzögerten Startgenehmigung kam es zu einer Verspätung des Flugs nach Madrid. Trotz der Verspätung war jedoch ein Einchecken im Anschlussflug Madrid-Frankfurt möglich. Mit dem Hinweis, dass sein Flug bereits umgebucht wurde auf einen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 21.06.2007
- 48-M C 141/07, 48 MC 141/07, 48 M C 141/07 -

Mieter haften für Wasserschaden nach versuchter Beseitigung einer Abflussverstopfung

Unsachgemäßer Gebrauch einer Handpumpe reißt Abflussrohre auseinander und überschwemmt darunter liegende Wohnung

Wer bei Reparaturversuchen in einer Mietwohnung einen Schaden verursacht, der ist für diesen ersatzpflichtig. Sind mehrere Personen Mieter einer Wohnung, von der der Schaden ausgeht, so können sie als Gesamtschuldner haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter mit Hilfe einer Handpumpe die Verstopfung seines Badewannenabflusses beseitigen und verursachte durch das ungewollte Ablösen des Abflussrohres einen Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung. Die Vermieterin klagte daraufhin gegen die Schadensverursacher auf Ersatz der Renovierungskosten in Höhe von 2.763 Euro.In ihrer Klagebegründung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 30.04.2008
- 40-M C 125/08 -

Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns obliegt dem Vermieter und unterfällt nicht der Kleinreparaturklausel

Ausstausch des Wasserhahns stellt keine Kleinreparatur dar

Die wirtschaftlich sinnvolle Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns stellt keine Kleinreparatur dar, die der Mieter schulden würde. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Vermieterin von der Mieterin Zahlung von Reparaturkosten aufgrund eines Austauschs eines Auslaufventils mit Knebel. Nach dem Mietvertrag war die Mieterin verpflichtet, die Kosten für kleinere Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten zu tragen, soweit sie ihrer unmittelbaren Einwirkung unterlagen (Kleinreparaturklausel).... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 23.10.2000
- 48-M C 228/00 -

Arglistige Täuschung durch Unterlassen: Von Sozialleistungen abhängiger Mietinteressent muss dem Vermieter den Bezug von Sozialleistungen auch ohne besondere Nachfrage mitteilen

Mietinteressenten haben hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Situation eine Aufklärungspflicht / Mieter verschwieg Bezug von Sozialleistungen / Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Nicht nur durch Tun, auch durch Unterlassen kann der Tatbestand einer arglistigen Täuschung erfüllt sein. So muss ein Mietinteressent darlegen, wie sich seine finanzielle Situation darstellt. Dazu gehört nicht nur die Angabe über mögliche Schulden, sondern auch die Darlegung des Arbeitsverhältnisses oder die Information über den Bezug von Sozialleistungen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall verlangte Schadensersatz für die nicht erfolgte Herausgabe einer Mietwohnung, für die er zuvor einen Mietvertrag unterzeichnet hatte. Der Vermieter hatte den Vertrag angefochten, da er sich hinsichtlich der Angaben des Mietinteressenten über dessen wirtschaftliche Situation getäuscht sah.Der Kläger und seine Lebenspartnerin wollten eine... Lesen Sie mehr



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