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Sonntag, 23. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Fürstenfeldbruck“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Urteil vom 09.08.2019
- 5 C 364/19 -

Eigen­bedarfs­kündigung wegen Großneffen bzw. Großnichte regelmäßig unzulässig

Wirksame Eigen­bedarfs­kündigung nur bei Vorliegen eines besonderen und herausgehobenen Näheverhältnisses zum Großneffen/zur Großnichte

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu Gunsten des Großneffen bzw. Großnichte des Vermieters ist regelmäßig unzulässig. Nur wenn ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis zum Großneffen/ zur Großnichte besteht, welches über die enge Familienbande hinausgeht, kann eine Eigen­bedarfs­kündigung wirksam sein. Dies hat das Amtsgericht Fürstenfeldbruck entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Vermieter einer Wohnung das Mietverhältnis mit dem Mieter, da in die Wohnung der Großneffe der Vermieter einziehen sollte. Sie gaben an, dass sie ein enges Familienverhältnis zum Großneffen haben. So kommt es etwa zehn Mal im Jahr im Rahmen von Familientreffen zu Kontakten. Zudem unternimmt man jährlich eine gemeinsame Bildungsreise. Der Großneffe lebte noch im Elternhaus. Da der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, erhoben die Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck entschied gegen die Vermieter. Die Eigenbedarfskündigung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Urteil vom 19.02.2009
- 2 C 907/08 -

Garagenstellplatz und Wohnung gilt als ein Mietvertrag - Garage kann nicht einzeln gekündigt werden

Zwei Urkunden – ein Mietvertrag

Ein Garagenstellplatz, der von einem Mieter zusammen mit einer Wohnung angemietet wird, kann später nicht separat durch den Garageneigentümer gekündigt werden. Es handelt sich selbst dann um ein einheitliches Mietverhältnis, wenn die beiden Mietverträge auf getrennten Urkunden vereinbart wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bezogen die Mieter vor rund 35 Jahren ihre Wohnung und erhielten gemeinsam mit dem Mietvertrag für die Wohnung auch einen Mietvertrag für einen Garagenstellplatz. Dieser Stellplatz blieb ihnen auch erhalten, als sie innerhalb der Anlage die Wohnung wechselten. Lange Zeit war der Wohnungseigentümer gleichzeitig auch der Garageneigentümer. Nach einer Eigentümeraufteilung... Lesen Sie mehr



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