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Donnerstag, 24. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Eschwege“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Eschwege, Urteil vom 12.11.2013
- 71 Cs - 9621 Js 14035/13 -

Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift "Ich fahre umsonst" schließt Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen aus

Kein Erschleichens einer Beförderung bei Offenbarung der Zahlungs­unwillig­keit

Trägt ein Fahrgast deutlich sichtbar einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst", offenbart er seine Zahlungs­unwillig­keit und macht sich daher nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Eschwege hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann in der Zeit von Juli bis September 2012 dreimal dabei ertappt, wie er ohne gültigen Fahrausweis mit einem Zug der Cantus Verkehrsgesellschaft gefahren ist. In allen drei Fällen trug der Mann an seiner Kleidung deutlich sichtbar einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst". Wegen der drei Schwarzfahrten erhielt der Mann im April 2013 einen Strafbefehl wegen des Erschleichens einer Beförderung durch ein Verkehrsmittel. Dagegen richtete sich sein Einspruch.Das Amtsgericht Eschwege entschied zu Gunsten des Angeklagten. Er habe sich nicht wegen des Erschleichens einer Beförderung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Eschwege, Urteil vom 13.10.2006
- 2 C 772/06 (10) -

Mithaftung bei unbeleuchtet abgestelltem Anhänger innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Anhänger muss eigene Lichtquelle haben

Ein innerörtlich abgestellter Anhänger muss beleuchtet werden. Wer dies unterlässt, muss bei einem Autounfall einen Teil des entstandenen Schaden mittragen. Das hat das Amtsgericht Eschwege entschieden.

Im Fall stellte ein Autofahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft am rechten Fahrbahnrand einen PKW-Anhänger ab. Dieser war mit keiner eigenen Lichtquelle versehen. Bei Dunkelheit fuhr ein anderer Autofahrer auf den Anhänger auf. Dieser war der Ansicht, dass der Halter des Anhängers eine Mitschuld an dem Unfall trage.Das Amtsgericht Eschwege stimmte ihm da zu. Wer... Lesen Sie mehr



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