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Samstag, 7. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Erding“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Erding, Urteil vom 26.02.2018
- 5 C 2370/17 -

Fehlende Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom stellt Mietmangel dar

Kosten von über 1.000 Euro zur Trennung des Stromkreislaufs für Vermieter nicht unzumutbar hoch

Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel gemäß § 536 BGB vor. Die Kosten der Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom von über 1.000 Euro sind nicht als unzumutbar hoch für den Vermieter zu werten. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall zahlte eine Wohnungsmieterin seit Mietbeginn im März 2014 nicht nur den eigenen verbrauchten Strom, sondern auch den Allgemeinstrom. Hintergrund dessen war, dass über den Zähler der Mieterin auch der Allgemeinstrom lief. Davon wusste die Mieterin aber nichts. Die fehlende Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom war weder im Mietvertrag vermerkt noch hatte die Vermieterin dies mitgeteilt. Erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens im Jahr 2016/2017 über eine Nachzahlung wurde die fehlende Trennung bekannt. Die Mieterin verlangte nunmehr die Trennung. Dies verweigerte aber die Vermieterin mit Hinweis... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Erding, Urteil vom 15.04.2016
- 7 C 1934/15 -

Verspätete Ankunft des Pushback-Fahrzeugs begründet außergewöhnlichen Umstand an Flugverspätung

Fluggast steht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil am Startflughafen das Pushback-Fahrzeug zu spät bereitstand, besteht für die Fluggäste kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO stützen. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil am Flughafen in Canton (China) das Pushback-Fahrzeug zu spät eintraf, erhielt der Flug nach Paris eine spätere Starterlaubnis und konnte somit nicht planmäßig starten. Dies führte dazu, dass eine Flugpassagierin ihren Anschlussflug nach München verpasste und erst mit einer Verspätung von knapp sechs Stunden ihr Ziel erreichte. Sie klagte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erding, Urteil vom 13.05.2014
- 4 C 420/15 -

Kein Anspruch des Fluggastes auf Ersatz der Rechtsanwalts­gebühren bei vorheriger Beauftragung eines Inkassounternehmens

Keine Notwendigkeit zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

Beauftragt ein Fluggast ein Inkassounternehmen mit der außergerichtlichen Forderungs­durchsetzung, so ist die anschließende Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht notwendig. Ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwalts­gebühren besteht dann nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das anwaltliche Mahnschreiben nicht mehr beinhaltet als die Erstmahnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Fluggast ein Inkassounternehmen zur außergerichtlichen Durchsetzung von Ausgleichszahlungen. Nachdem das Mahnschreiben des Inkassounternehmens erfolglos blieb, beauftragte der Fluggast einen Rechtsanwalt, der ebenfalls ein Mahnschreiben aufsetzte. Nachdem dieses auch zu keinem Erfolg führte, erhob der Fluggast schließlich Klage. In diesem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Erding, Urteil vom 27.03.2007
- 4 C 129/07 -

Rückflug kann auch genutzt werden, wenn der Hinflug nicht in Anspruch genommen wird

Gericht erklärt Passage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam

Ein Flugpassagier darf nicht gezwungen werden, die gebuchten Flüge insgesamt der Reihenfolge nach abzufliegen. Er kann bei einem Hin- und Rückflug auch den Hinflug verfallen lassen und nur den Rückflug in Anspruch nehmen. Das hat Amtsgericht Erding entschieden.

Im entschieden Fall buchte ein Flugpassagier bei der Lufthansa ein Billigticket für einen Hin- und Rückflug zwischen München und Florenz zu einem Preis von 116,50 EUR. Der Mann ließ den Hinflug verfallen und wollte nur den Rückflug in Anspruch nehmen. Die Fluggesellschaft verweigerte ihm jedoch die Beförderung. Lufthansa verwies auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den so genannten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erding, Urteil vom 05.07.2006
- 4 C 309/06 -

Check-in-Schalter zu lahm - Pünktliche Passagiere verpassen Flug

Passagiere haben Anspruch auf je 400,- EUR Entschädigung für verpassten Flug

Eine Fluggesellschaft, die pünktliche Passagiere wegen Personalmangels nicht rechtzeitig abfertigen kann und die darum ihren Flug verpassen, muss ihnen eine Entschädigung zahlen. Das hat das Amtsgericht Erding entschieden.

Im Fall waren zwei Schüler 90 Minuten vor dem Abflug am Flughafen. Trotzdem verpassten sie ihren Flug. Die Fluggesellschaft hatte nur einen offenen Schalter für die Abfertigung. Als sie sich nach langem Warten zum Schalter vorgekämpft hatten, erfuhren sie, dass ihr Flug überbucht war und sie frühestens am nächsten Tag fliegen könnten. Die Fluggesellschaft wies die Schüler nicht darauf... Lesen Sie mehr



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