die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Emmendingen“ veröffentlicht wurden

Äußerung "Das ist doch Korinthenkackerei!" ist bei Streit um Knöllchen keine Beamtenbeleidigung

Benutzung starker und eindringlicher Ausdrücke zur plastischen Darstellung einer Rechtsposition von Meinungs­äußerungs­freiheit umfasst

Fällt im Rahmen einer wörtlichen Auseinandersetzung wegen der Vergabe eines Knöllchens gegenüber einem Gemeindev­ollzugs­beamten die Äußerung: "Das ist doch Korinthenkackerei!", so liegt darin keine strafbare Beleidigung. Denn zur plastischen Darstellung einer Rechtsposition dürfen auch starke und eindringliche Ausdrücke verwendet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2013 entstand zwischen einem Gemeindevollzugsbeamten und einem Autofahrer ein Streit über die Vergabe eines Knöllchens. In diesem Zusammenhang fiel gegenüber dem Beamten die Äußerung: "Das ist doch Korinthenkackerei!". Der Autofahrer erhielt aufgrund dessen einen Strafbefehl wegen Beleidigung. Dagegen legte er jedoch Einspruch ein.Das Amtsgericht Emmendingen verneinte eine Strafbarkeit wegen Beleidigung nach § 185 StGB aufgrund der Äußerung. Es sei insofern zu beachten gewesen, dass die Äußerung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten "Kampf... Lesen Sie mehr