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Donnerstag, 24. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2001
- 42 C 9839/01 -

Wohn­gebäude­versicherung muss für Schäden durch undichte Silikonfuge in Wand und Decke eingetretenes Duschwasser aufkommen

Bestimmungswidriges Austreten von Leitungswasser im Sinne der Versicherungs­bedingungen

Tritt Duschwasser aufgrund einer undichten Silikonfuge in die dahinterliegende Wand und Decke und verursacht dadurch einen Schaden, so muss dafür die Wohn­gebäude­versicherung aufkommen. Denn in diesem Fall liegt ein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser aus einer sonstigen mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtung vor. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist durch eine undichte Silikonfuge Duschwasser in die dahinterliegende Wand und Decke zwischen dem 1. Obergeschoss und dem Dachgeschoss gelaufen und hat dort einen Schaden verursacht. Die Hauseigentümerin beanspruchte aufgrund dessen ihre Wohngebäudeversicherung, die jedoch eine Schadensregulierung ablehnte. Ihrer Meinung nach habe kein versicherter Leitungswasserschaden vorgelegen. Die Hauseigentümerin fand sich damit nicht ab und erhob Klage.Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Hauseigentümerin. Ihr habe ein Anspruch auf Versicherungsschutz zugestanden. Nach... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2012
- 45 C 9929/11 -

Kalte Füße trotz Winterschuh: Käufer erhält angesichts eines ungewöhnlich harten Winters den Kaufpreis nicht zurück

Winterschuh sollte sich zum Gebrauch während eines üblichen Winters eignen / Beschaffenheits­vereinbarung hinsichtlich eines warmen Winterschuhs

Will ein Käufer für die Wintermonate ein warmes und wasserdichtes paar Schuhe kaufen, muss sich der Kunde selber ein Bild davon machen, ob die Schuhe seinen Bedürfnissen entsprechen. Zudem richtet sich die Eignung des Schuhs zum Wintergebrauch, nach einem gewöhnlichen Winter. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Käufer im Oktober 2010 ein warmes und wasserfestes Paar Schuhe zum Preis von 145 €. Die Schuhe waren zur Kälteisolierung mit einer Schaftfütterung und zum Schutz gegen Wasser mit einer Goretex-Membran ausgestattet. Der Käufer behauptete nachfolgend, dass die Schuhe nicht ausreichend gegen Kälte isoliert seien und verlangte den gezahlten Kaufpreis... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2015
- 37 C 15236/14 -

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Nichtbeförderung wegen Erkrankung eines Flugbegleiters und damit einhergehender Reduzierung der Passagierzahl

Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Wird ein Fluggast nicht befördert, weil wegen der Erkrankung eines Flugbegleiters aus Sicherheitsgründen die Anzahl der Passagiere auf dem Flug reduziert werden musste, so steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) zu. Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Morgen eines Tages im Juli 2014 wollte ein Ehepaar auf Urlaubsreise von Hurghada, Ägypten, zurück nach Düsseldorf fliegen. Jedoch wurde ihnen im Bus, der sie vom Hotel zum Flughafen bringen sollte, mitgeteilt, dass der Flug für sie nicht stattfinden könne. Hintergrund dessen war, dass ein Flugbegleiter schwer erkrankt war. Aufgrund von... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014
- 42 C 9584/14 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Fluggastes bei Nichtbeförderung aufgrund verspäteten Einfindens am Ab­fertigungs­schalter

Verharren in Warteschlange bis kurz vor Abflug begründet erhebliches Mitverschulden an Nichtbeförderung

Findet sich ein Fluggast nicht rechtzeitig am Ab­fertigungs­schalter ein und verpasst er dadurch seinen Flug, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Buchung eines Ersatzfluges zu. Selbst wenn ein rechtzeitiges Einfinden anzunehmen ist, begründet das Verharren in der Warteschlange bis kurz vor dem Abflug ein erhebliches Mitverschulden des Fluggastes dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 verpasste ein Fluggast seinen um 14.20 Uhr planmäßig gestarteten Flug nach Antalya. Er war daher genötigt, einen Ersatzflug zum Preis von ca. 1.019 Euro zu buchen. Diese Kosten verlangte er von der Fluggesellschaft erstattet. Der Fluggast behauptete, sich bereits um 12.30 Uhr am Abfertigungsschalter eingefunden zu haben. Die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2015
- 40 C 287/15 -

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund durch Herzinfarkt einer Passagierin bedingte Flugverspätung

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Kommt es aufgrund eines Herzinfarkts einer Passagierin zu einer erheblichen Flugverspätung, so steht einem Fluggast kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Denn die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Passagierin eines Fluges erlitt noch vor dem Start in Fuerteventura im Flugzeug einen Herzinfarkt. Da sie an Bord behandelt werden musste, überschritt der Pilot seine maximale Flugzeit. Der Flug musste daher auf den nächsten Tag verschoben werden. Da dies zu einer erheblichen Flugverspätung führte, klagte ein Fluggast auf Ausgleichszahlung.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2015
- 57 C 8861/14 -

Berechnung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie bei illegalem Filesharing orientiert sich an Lizenzgebühr pro Download und Anzahl zu erwartender Downloads

Schaden­ersatz­berechnung nach Lizenzanalogie setzt Recht zur Vergabe von Internetlizenzen voraus

Hat ein Internetnutzer einen Film illegal in einer Tauschbörse zum Download angeboten, berechnet sich der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie anhand der Lizenzgebühr pro Download und der Anzahl der zu erwartenden Downloads. Zudem kann der Schadenersatz nur dann nach der Lizenzanalogie berechnet werden, wenn dem Verletzten selbst das Recht zur Vergabe von Internetlizenzen zusteht. Dazu genügt das Recht zum "On Demand / Demand View". Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 bot ein Internetnutzer über neun Tage lang einen Film über eine Tauschbörse zum Download an. Bei dem Film handelte es sich um einen dreisprachigen Familienfilm, der sich vorrangig an kleinere Kinder und deren Familien- und Freundeskreis richtete. Die Rechteinhaberin klagte aufgrund des Filesharings gegen den Internetnutzer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2009
- 30 C 10487/08 -

Fogging in Mietwohnung: Schwarzverfärbung der Wände berechtigt zur Mietminderung von 40 %

Mietmangel aufgrund Gefühls von Widerwillen bei Wohnungsnutzung, fortdauerndem Gefühl mangelnder Hygiene und Zweifel an gesundheitlicher Unbedenklichkeit

Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Schwarzverfärbung der Wände (Fogging), so rechtfertigt das Gefühl von Widerwillen bei der Wohnungsnutzung und mangelnder Hygiene sowie Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit eine Mietminderung von 40 %. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da es aus unbekannten Gründen zu einer Schwarzverfärbung der Wände kam. Der Vermieter akzeptierte das Minderungsrecht nicht, sodass der Fall vor Gericht kam.Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Mieterin. Sie habe ihre Brutto-Miete um 40 % mindern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2014
- 57 C 16445/13 -

Filesharing: Unzulässigkeit eines pauschalisierten Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bei privaten Filesharern

Höhe des Lizenzschadens bemisst sich nach dem Einzelfall

Bei einem privaten Filesharer ist es unzulässig, einen pauschalisierten Schadensersatz nach der Lizenzanalogie zu verlangen. Denn ein privater Filesharer ist nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer zu vergleichen. Die Höhe des Lizenzschadens muss sich daher nach dem Einzelfall bemessen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2010 wurde über einen Internetanschluss ein pornografischer Film über eine Filesharing-Software zum Download angeboten. Der Anschlussinhaber erhielt daraufhin von der Produzentin des Films eine Abmahnung. Sie verlangte zudem einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von fast 1.300 Euro nach der Lizenzanalogie. Da sich der Anschlussinhaber... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014
- 57 C 3122/13 -

Filesharing: Gegenüber verbraucher­ähnlichem Filesharer darf kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden

Höhe des Lizenzschadens muss sich nach dem Einzelfall richten

Betreibt eine Privatperson ohne kommerzielles Interesse Filesharing, so darf ihr gegenüber kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden. Denn ein privater Filesharer darf nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Die Höhe des Lizenzschadens muss sich daher anhand des Einzelfalls richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 wurde über einen Internetanschluss ein Musikalbum mittels einer Filesharing-Software zum Download angeboten. Der Anschlussinhaber erhielt aufgrund dessen eine Abmahnung. Nachdem er die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, forderte die Rechteinhaberin einen pauschalisierten Schadenersatz gemäß der Lizenzanalogie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015
- 42 C 10583/14 -

Vermieter steht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Beschädigung des Marmorfußbodens im Badezimmer aufgrund von Urinspritzern zu

Mieter muss nicht mit Verätzungen des Marmorbodens durch Urinspritzer rechnen

Wird der Marmorfußboden im Badezimmer durch Urinspritzer eines Stehpinklers beschädigt, so steht dem Vermieter regelmäßig kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Denn ein Mieter muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass durch Urinspritzer der Marmorboden verätzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verklagte eine Vermieterin ihren ehemaligen Mieter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von über 1.900 EUR. Hintergrund dessen war, dass durch Urinspritzer des im Stehen pinkelnden Mieters der Marmorfußboden im Badezimmer verätzt wurde und somit ausgetauscht werden musste.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr



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