die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Dippoldiswalde“ veröffentlicht wurden

Anspruch des Netzbetreibers auf Zutritt zwecks Ausbaus des Stromzählers bei Leerstand

Hauseigentümer steht kein Zutritts­verweigerungs­recht zu

Bei einem Leerstand steht dem Netzbetreiber gemäß § 985 BGB in Verbindung mit § 21 der Nieder­spannungs­anschluss­verordnung (NAV) ein Zutrittsrecht zu, um den Stromzähler auszubauen. Der Hauseigentümer kann diesen Zutritt nicht verweigern. Dies hat das Amtsgericht Dippoldiswalde entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem seit einiger Zeit für zwei Verbrauchsstellen wegen Leerstands kein neuer Stromlieferungsvertrag abgeschlossen wurde, wollte die Netzbetreiberin im Sommer 2017 die beiden Stromzähler ausbauen. Die Hauseigentümerin verweigerte sich dem aber und erteilte der Netzbetreiberin ein Hausverbot. Nach Ansicht der Hauseigentümerin sei die Netzbetreiberin gemäß § 18 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verpflichtet, die Stromzähler trotz Leerstands unentgeltlich bereitzuhalten. Die Netzbetreiberin sah dies anders und erhob Klage auf Zutritt zum Grundstück.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr