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Dienstag, 22. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Cham“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Cham, Urteil vom 04.11.1996
- 7 C 194/96 -

Kaufvertrag über Antiblitz-Reflexfolien ist sittenwidrig

Beiderseits sittenwidriges Geschäft

Der Erwerb und die Verwendung von Anti-Radar-Folien sind in der Regel sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Cham hervor.

Der Kläger, ein erfolgreicher Kaufmann, war aus beruflichen Gründen viel mit seinem Auto unterwegs. Offenbar war er ein flotter Fahrer und hatte es oft besonders eilig. Jedenfalls musste er in der Vergangenheit bereits - wie er es ausdrückte - "Erfahrungen mit Geschwindigkeitskontrollen auf der Autobahn machen". Da kam ihm der Hinweis eines Freundes auf ein Zeitungsinserat gerade recht. In der Anzeige pries der Beklagte eine schon seit Jahren "bewährte" Reflexfolie an, die das Kennzeichen "bei Fotoblitz absolut unsichtbar" mache.Ängstliche Gemüter beruhigte die Montageanleitung mit dem (irreführenden) Hinweis, das Überkleben... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Cham, Urteil vom 05.05.1997
- 7 C 5/97 -

Preis-Leistungs-Verhältnis: Fristlose Kündigung einer Ferienwohnung

Unangemessenes Auseinanderklaffen von Preis und Leistung

Das Preis-Leistungs-Verhältnis bei der Vermietung einer Ferienwohnung muß wenigstens annähernd stimmen. Klaffen Leistung und Preis allzu weit auseinander, kann der Urlauber das Mietverhältnis vorzeitig beenden oder braucht es erst gar nicht anzutreten. Für die Zeit, die er bereits in der Wohnung verbracht hat, kann er den Mietpreis mindern. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Cham die Klage des Vermieters einer Ferienwohnung als unbegründet ab. Der Kläger hatte eine Urlauberin, die vorzeitig abgereist war, auf Zahlung von 414 DM Restmiete verklagt.

Die Beklagte hatte die gemietete Wohnung zwar zunächst übernommen, war aber nach zwei Tagen wieder ausgezogen, weil ihr die Wohnung zu laut und zu ungemütlich war. Sie bezahlte insgesamt 160 DM. Damit gab sich der Vermieter nicht zufrieden. Er berief sich auf den Mietvertrag und bestand auf Zahlung des vollen Preises.Beim Amtsgericht Cham hatte er damit jedoch keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr



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