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Samstag, 1. April 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Bad Schwalbach“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020
- 3 C 268/20 (1) -

Unzulässigkeit von "Geister­versammlungen" innerhalb einer Virus-Pandemie

Verwalter muss größeren Raum anmieten oder Eigen­tümer­versammlung verschieben

Weist die Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung darauf hin, dass sie aufgrund einer Virus-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann und bei Erscheinens weiterer Eigentümer abgebrochen und auf unbestimmte Zeit verschoben wird, so sind die dort mit Hilfe von Vollmachten gefassten Beschlüsse unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Schwalbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2020 sollte während der Corona-Pandemie in den Büroräumen der Hausverwaltung eine Eigentümerversammlung stattfinden. Die Hausverwaltung wies in ihrer Einladung darauf hin, dass die Versammlung nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Eigentümers abgehalten werden kann. Es wurde um Erteilung von Vollmachten gebeten. Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass die Versammlung abgebrochen und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben wird, sollten weitere Eigentümer erscheinen. Auf der Versammlung wurden verschiedenen Beschlüsse getroffen, die nunmehr von mehreren Wohnungseigentümern... Lesen Sie mehr



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