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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Amtsaufklärung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2013
- 3 U 54/12 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei hypothetischer Patienten­ein­willigung

Patientin hat bei Komplikationen nach Heparinbehandlung ohne ärztliche Aufklärung nicht zwingend Anspruch auf Schadensersatz

Einer Patientin, bei der sich im Verlauf einer therapie­begleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet haben, steht ein Schadens­ersatz­anspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 57jährige Klägerin aus dem Münsterland litt an einer Entzündung des peripheren Nervensystems (Plexusneuritis) und erhielt im beklagten Krankenhaus in Münster begleitend zu einer stationären Cortisontherapie durch Injektionen verabreichtes Heparin. Im Verlauf dieser Behandlung bildeten sich bei ihr Hämatome im Bereich der Rektusscheide und im Beckenbereich. Ersteres wurde bei einem Bauchschnitt festgestellt, mit dem zunehmend schmerzhafte Beschwerden der Klägerin abgeklärt werden sollten, letzteres durch ein MRT. Mit der Begründung, die Heparinbehandlung sei nicht indiziert gewesen und durchgeführt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
- XI ZR 332/12 -

BGH lehnt Schadens­ersatz­anspruch für Lehman-Anleger ab

Gericht hält an bisheriger Rechtsprechung fest und verneint mangelnde Aufklärung der beratenden Bank

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. zu befassen. Die hier auf Rückzahlung des Anlagebetrages gerichtete Klage blieb erfolglos, da das Gericht entschied, dass die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb im Dezember 2007 von der beklagten Bank für einen Anlagebetrag in Höhe von 102.000 Euro 100 Stück "Bonus Express Defensiv Zertifikate II" zum Nennwert von je 1.000 Euro zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von 2 %. Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.07.2013
- 26 U 98/12 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Erektionsstörungen nach Prostataoperation

Patient wurde über eintretende Ejakulationsstörung als zwangsläufige Operationsfolge zutreffend aufgeklärt

Nach einer fachgerechten, mit einer Vasektomie (Durchtrennung der Samenleiter) durchgeführten Prostataoperation kann der Patient keinen Schadensersatz für eine Erektionsstörung verlangen, weil diese nicht auf die Operation zurückzuführen ist. Für eine eingetretene Ejakulationsstörung als eine zwangsläufige Folge der Operation und für die durchgeführte Vasektomie steht ihm ebenfalls kein Schadensersatz zu, weil er insoweit zutreffend aufgeklärt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich der seinerzeit 62jährige Kläger aus Rietberg im Juni 2008 im beklagten Krankenhaus in Erwitte von den mitverklagten Ärzten die Prostata operativ verkleinern. Nach dem mit einer Vasektomie durchgeführten Eingriff hat er von den Beklagten Schadensersatz, insbesondere ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro verlangt. Er hat gemeint, die Operation... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 14.07.2005
- 155 C 5769/05 -

Keine Amtsaufklärungspflicht im Zivilprozess: zu den Folgen einer falschen Gewerberegistereintragung

Recht haben, heißt nicht Recht bekommen

Im Februar 2005 ging eine Klage beim Amtsgericht München ein, in dem eine Münchnerin € 230,72 Schadensersatz aus einem Textil-Reinigungsschaden einklagte.

Die Klägerin hatte im Juli 2003 bei einer Reinigung einen neu angeschafften Blazer zur Reinigung gegeben. Bei der Abholung zeigten sich unter anderem im Schulterbereich Flecken und Grauschleier. Auch ein Nachbesserungsversuch blieb erfolglos. Die Klägerin wollte daher den Zeitwert des Blazers von € 230,72 ersetzt erhalten. Der von ihr beauftragte Anwalt ermittelte über das Gewerberegister... Lesen Sie mehr




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