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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altenpflegeheim“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2018
- 3 K 888/16 -

Vergütung für nebenberuflich tätigen Fahrer einer gemeinnützigen Alten­hilfe­einrichtung kann steuerfrei sein

Vergütung gemäß § 3 Nr. 26 Einkommen­steuer­gesetz steuerfrei

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vergütungen für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe steuerfrei sein können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege, die ein Seniorenzentrum betreibt. Sie bietet u.a. teilstationäre Tagespflege an. Die Tagespflege wird grundsätzlich an einem oder mehreren Tagen pro Woche von älteren Menschen besucht, die in der Regel über 75 Jahre alt sind. Mehr als die Hälfte von ihnen waren bei Abschluss der Nutzungsverträge in Pflegestufen eingestuft. Teil der im Rahmen der Tagespflege von der Klägerin zu erbringenden Leistungen ist die notwendige Beförderung der Nutzer von der Wohnung zur Einrichtung und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 09.03.2017
- 2 K 596/15 -

Obergrenze von 80 Pflegeplätzen für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Verbesserung der Wohnqualität der Bewohner von Alten­pflege­einrichtungen soll durch Schaffung kleinerer Einrichtungen gefördert werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Nach dem nordrhein-westfälischen Pflegegesetz werden u.a. die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen gefördert. Dass die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind, wird in der sogenannten Abstimmungsbescheinigung bescheinigt. Sie wird vom örtlichen Träger der Sozialhilfe erteilt. Gegenstand des zugrundeliegenden Klageverfahrens... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.02.2015
- 2 BV 14.1202 -

Altengerechte Wohnanlage ist nicht mit Altenwohnheim gleichzusetzen

Bauherr kann nicht zur Errichtung einer Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg verpflichtet werden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Insoweit hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof einen bauaufsichtlichen Bescheid der Stadt Bamberg aufgehoben und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth entsprechend abgeändert.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streifalls, ein kirchliches Wohnungsunternehmen, hat in Bamberg eine Wohnanlage errichtet, die auch den Bedürfnissen älterer Menschen entspricht. Die Stadt Bamberg verpflichtete die Klägerin, wegen erhöhter Anforderungen an den Brandschutz eine Außentreppe als zweiten Rettungsweg vorzusehen.Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.08.2013
- 10 A 902/13 -

Kein Zusatzbeitrag für Wäschekennzeichnung in hessischen Pflegeheimen

Kennzeichnung von Wäschestücken Teil der Regelleistung Wäscheversorgung

Die Erhebung eines zusätzlichen Kostenbetrages für die Kennzeichnung von Wäsche bei Einzug in ein Pflegeheim ist in Hessen nicht zulässig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte der Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e. V., der u. a. in Frankfurt am Main ein Pflegeheim mit vollstationären Pflegeleistungen betreibt. Dieser Heimträger erhebt von den Heimbewohnern bei Einzug in die Pflegeeinrichtung einen einmaligen Betrag in Höhe von 50 Euro als Zusatzleistung für die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.08.2013
- XII ZB 269/12 -

Bundesgerichtshof zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Sohn soll für im Altenpflegeheim untergebrachte Mutter bereits geleistete Beträge in Höhe von 5.497,78 Euro erstatten

Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhalts­pflichtigen bleibt grundsätzlich unberücksichtigt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorge­vermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der... Lesen Sie mehr




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