die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „allgemeines Verteilungsverfahren“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.02.2023
- 10 LC 87/22 -
Änderung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in D´Hondt ist rechtmäßig
Keine rechtlichen Bedenken gegen Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach D´Hondt
Dass Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zurückgewiesen, mit der dieses die Klage der FDP-Fraktion Wallenhorst auf eine erneute Entscheidung über die Besetzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Wallenhorst sowie des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Wallenhorst GmbH abgewiesen hat.
Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen am 12. September 2021 änderte der Landesgesetzgeber § 71 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, wonach die Sitze in den Ausschüssen nach dem sogenannten Hare/Niemeyer Verfahren vergeben wurden. Nach der neu gefassten und ab dem 1. November 2021 gültigen Regelung erfolgt die Sitzverteilung nunmehr nach dem sogenannten Höchstzahlverfahren D`Hondt. Das Verfahren nach Hare/Niemeyer begünstigt tendenziell die kleineren Parteien zulasten der größeren Parteien und das Verfahren nach D’Hondt umgekehrt die größeren Parteien zulasten der kleineren Parteien. Die Änderung wurde insbesondere mit der Erleichterung... Lesen Sie mehr
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.07.2013
- 1 Bs 231/13 -
Inklusionsschüler unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren
Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf können Schulen vorab zugewiesen werden
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Praxis der Behörde für Schule und Berufsbildung gebilligt, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen.
Zur Begründung führte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht aus, dass die Inklusionsschüler den Schulen nicht im allgemeinen Verteilungsverfahren zuzuweisen seien, nach welchem bei Kapazitätsengpässen der aufnehmenden Schule die Plätze insbesondere nach den Kriterien der Länge des Schulweges, dem Besuch von Geschwisterkindern an der Schule und dem Besuch der Vorschulklasse an der... Lesen Sie mehr
