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Montag, 2. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.08.2023
- 6 B 12/23 -

Gemeinde muss AfD-Landesverband Bürgerhaus zur Durchführung des Landesparteitages zur Verfügung stellen

Gemeinde stellte schon früher Räume für politische Veranstaltungen zur Verfügung - AfD darf nicht ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Zugang zum Bürgerhaus zur Durchführung eines Landesparteitages am 16. September 2023 zu verschaffen.

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat der AfD die Nutzung des Bürgerhauses für den Landesparteitag am 16. September 2023 wegen befürchteter Störungen verweigert.Das VG hat zur Begründung hat ausgeführt, dass politische Parteien zwar keinen Anspruch darauf hätten, dass Gemeinden Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen bereithalten. Stelle eine Gemeinde jedoch Einrichtungen für derartige Zwecke zur Verfügung, so müsse sie alle Parteien gleichbehandeln. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg halte mit dem Bürgerhaus eine kommunale Einrichtung bereit, deren widmungsgemäßer Zweck unter anderem die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten für politische... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.08.2023
- 4 Sa 371/23 -

Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungs­grundsatz halten - Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

Arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungs­grundsatz gilt auch für Erzbistum

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen.

Die Klägerin ist seit dem Jahre 2002 bei dem beklagten Erzbistum beschäftigt, zuletzt als Mitarbeiterin in leitender Stellung. Nach der damals geltenden „Ordnung für Leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalvikariates und der angeschlossenen Dienststellen sowie des Offizialates und des Katholisch Sozialen Institutes“ konnten leitende Mitarbeiter bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.05.2023
- 2 K 238/22 -

Kein Büro für Kanzler Schröder a.D.

VG Berlin weist Klage auf Altkanzlerbüro ab

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von fortwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Er hatte - wie auch die ehemaligen Bundeskanzler vor und nach ihm - ein Büro in den Räumen des Deutschen Bundestages, in dem (zuletzt vier) Mitarbeiter des Bundeskanzleramts beschäftigt waren. Im Mai 2022 beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, das Büro des Klägers ruhend zu stellen, da er keine fortwirkende Verpflichtung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.02.2022
- L 11 AS 578/20 -

Vermieter kann Jobcenter nicht zur Zahlung von Nebenkosten und Mietrückständen heranziehen

Direktzahlungs­möglichkeit begründet keine eigenen einklagbaren Ansprüche

Ein Vermieter, der Wohnungen an Grundsicherungs­empfänger vermietet, hat trotz der im SGB II vorgesehenen Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Nachdem eine Mieterin ihre Nebenkosten für die Jahre 2018 und 2019 nicht beglichen hatte, verlangte ein Vermieter aus dem Harz die Zahlung der Rückstände vom Jobcenter Goslar. Dieses lehnte eine Direktüberweisung mangels eigener Ansprüche des Vermieters aus dem SGB II ab. Der Vermieter hielt mit Blick auf entsprechende Direktzahlungen an den Energieversorger den Gleichbehandlungsgrundsatz... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 10.12.2019
- 20 C 2566/19 -

Wohnungsvermietung "nur an Deutsche" stellt Diskriminierung dar

Vermieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro verurteilt

Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass eine Wohnungsanzeige, die eine Vermietung "nur an Deutsche" vorsieht, gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz verstößt. Ein Vermieter schließt damit sämtliche "Nicht-Deutsche" von der Eingehung eines Vertrags­verhältnisses aus und lehnt diese aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter ab. Das Amtsgericht verurteilte den Vermieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro und setzte ein Ordnungsgeld für den Fall einer Zuwiderhandlung fest.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der aus Burkina Faso stammende Kläger, der derzeit in München wohnhaft ist, wollte seinen Wohnort aus privaten Gründen nach Augsburg verlegen. Der Beklagte bot in der Augsburger Allgemeinen Zeitung eine Wohnung zur Miete an. Die Anzeige des Beklagten lautete auszugsweise wie folgt: "... 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2019
- 9 S 2567/17 -

Altersgrenze für öffentlich bestellte Vermessungs­ingenieure mit dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz vereinbar

Höchstaltersgrenze zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt und notwendig

Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für öffentlich bestellte Vermessungs­ingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz vereinbar. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls - drei öffentlich beauftragte Vermessungsingenieure - beantragten vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart festzustellen, dass ihr Amt über die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Vermessungsgesetz (VermG) festgelegte Höchstaltersgrenze hinaus fortbesteht. Nach der Bestimmung erlischt das Amt des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs mit Ablauf des Monats,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.04.2016
- 5 K 56/16.KO -

Bewerber mit Behinderung hat nach Abbruch eines Stellen­besetzungs­verfahrens keinen Anspruch auf Schadensersatz

Gesetzliche Voraussetzungen für Gewährung des Schadens­ersatz­anspruchs nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Bewerber mit einer Schwerbehinderung dann keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen wegen Nicht-Berücksichtigung bei einem Bewerbungsverfahren hat, wenn das Stellen­besetzungs­verfahren wegen Umbesetzung der Stelle mit einem internen Mitarbeiter vorzeitig abgebrochen wird.

Der zum Kreis der schwerbehinderten Personen gehörende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Beamter außerhalb von Rheinland-Pfalz tätig. Im Jahr 2015 bewarb er sich – neben anderen – um eine von einer rheinland-pfälzischen Behörde ausgeschriebene Stelle. Darüber hinaus teilte ein Beamter, der bereits bei einer anderen Verwaltungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz auf einer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.11.2015
- 549 C 12993/14 -

Anwalt erhält nach verweigertem Einlass in Diskothek 1.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung

In Ermangelung anderer Gründe ist Dunkelhäutigkeit des Klägers als Grund für verweigerten Eintritt anzusehen

Das Amtsgericht Hannover hat eine hannoversche Diskothek verurteilt, an einen Rechtsanwalt 1.000 Euro Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Gleich­behandlungs­gesetz zu zahlen und künftig Benachteiligungen des Klägers aus Gründen der ethnischen Herkunft zu unterlassen.

Das Amtsgericht Hannover sieht es als bewiesen an, dass der klagende promovierte Rechtsanwalt aus Hannover am späten Abend des 13. Juli 2014, nach dem Finalsieg der deutschen Fußballnationalmannschaft, aus Gründen seiner Dunkelhäutigkeit nicht in eine Diskothek im Steintorviertel eingelassen wurde. Der Kläger, dessen Mutter aus Sri Lanka stammt, ist dunkelhäutiger Deutscher. Nach Vernehmung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2015
- 5 S 2590/13 -

Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden

Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht allein auf Direktanlieger stellt keinen Verstoß gegen Gleich­behandlungs­grund­satz dar

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einseitigen Gehwegen die Schneeräumpflicht auf die direkten Anlieger des Gehwegs beschränkt werden darf.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Anlieger einer Straße, die nur auf der seinem Anwesen zugewandten Seite über einen Gehweg verfügt. Wiederholt hatte sich der Antragsteller bei der Gemeinde Simonswald (Antragsgegnerin) darüber beschwert, dass der gegenüberliegende Anlieger der ihnen nach der bisherigen Streupflichtsatzung gemeinsam auferlegten Schneeräumpflicht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.2015
- BVerwG 10 CN 1.14 -

Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig

Altersgrenze ist zur Gewährleistung der Bausicherheit notwendig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass weder das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz noch europäisches Unionsrecht dem hessischen Verordnungsgeber verbieten, eine generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in bestimmten Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen oder Versammlungsstätten festzusetzen.

Der heute 71jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens wurde im Oktober 2011 von der Ingenieurkammer Hessen als Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden anerkannt. Er wendet sich gegen § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung; danach erlischt die Anerkennung als Prüfsachverständiger mit der Vollendung... Lesen Sie mehr



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