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EuGH: Einfrieren von Geldern von Al-Aqsa im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus nicht zulässig

Finanzielle Sanktionen gegenüber Al-Aqsa dürfen nicht weiter aufrechterhalten werden

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte mehrere Rechtsakte des Rates für nichtig, mit denen im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus das Einfrieren von Geldern der Stichting Al-Aqsa angeordnet wurden. Da die nationale Entscheidung, die die Grundlage für diese Maßnahmen gebildet hatte, aufgehoben worden war, durfte der Rat finanzielle Sanktionen gegenüber Al-Aqsa nicht weiter aufrechterhalten.

Zur Durchführung einer Resolution des Sicherheitsrats der UNO nahm der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt an und erließ eine Verordnung, in denen das Einfrieren der Gelder von Personen und Organisationen angeordnet wurde, die in einer regelmäßig aktualisierten Liste genannt sind. Die Aufnahme in dieser Liste hat auf der Grundlage des Beschlusses zu erfolgen, den eine zuständige nationale Behörde, in der Regel eine Justizbehörde, gegenüber Personen oder Organisationen gefasst hat, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind.Am 3. April 2003 erließ der niederländische Außenminister die Sanctieregeling terrorisme 2003 (Ministerialerlass... Lesen Sie mehr