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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „agent provocateur“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2021
- 975 Ds 3230 Js 217464/21 -
Kraftfahrzeugrennen mit Zivilstreife der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB strafbar
Angeklagter hielt Zivilstreife für einen mutmaßlichen Rennkonkurrenten / Geldstrafe nach verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte.
Nach den Feststellungen des Gerichts beobachtete eine Zivilstreife den Angeklagten dabei, als er innerorts an einer Ampel einen sog. Kavalierstart hinlegte. Als die Beamten sich daraufhin dazu entschlossen, den Angeklagten einer Verkehrskontrolle zu unterziehen, und zum Überholen ansetzten, beschleunigte der Angeklagte mit seinem Fahrzeug Marke BMW, Modell 535d, auf mindestens 117 km/h. Entsprechend seinem spontan gefassten Plan wollte der Angeklagte eine möglichst hohe Geschwindigkeit erreichen, da er die Zivilstreife für einen mutmaßlichen Rennkonkurrenten hielt.Das Amtsgericht Frankfurt am Main sah den Angeklagten im Ergebnis... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.09.2020
- 63 S 309/19 -
Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen
Zulässiger Einsatz detektivischer Mittel
Ein Vermieter darf zur Ermittlung einer unberechtigten Untervermietung an Touristen grundsätzlich detektivische Mittel einsetzen, wie zum Beispiel den Einsatz eines "agent provocateurs". Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Vermieter einer 5 Zimmer großen Wohnung in Berlin im August 2018 davon erfuhren, dass ihre Mieterin eines der Zimmer regelmäßig über airbnb an Touristen vermietete, sprachen sie eine Abmahnung aus. Die Vermieterin erfuhren von der unerlaubten Untervermietung durch eine Freundin, die auf Anweisung der Vermieter ein Zimmer bei der... Lesen Sie mehr
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