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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Adwords-Werbung bei Google“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013
- I-20 U 159/12 -

Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige zulässig

OLG Düsseldorf verweist auf Rechtsprechung des BGH

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige grundsätzlich für zulässig erachtet.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Verwendung der Marke eines Konkurrenzunternehmens als Schlüsselwort für eine Google-AdWords-Anzeige zulässig ist oder nicht. Insbesondere ging es darum, ob eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke vorliegt.Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in der Verwendung eines Schlüsselworts eines Konkurrenzunternehmens keine Markenverletzung im Sinne des § 15 MarkenG und verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Demnach sei nämlich eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.02.2013
- 14 U 1810/12 -

Google-AdWords-Werbung "VorratsGmbH ab 1450 €" ist irreführend und daher wettbewerbswidrig

Wettbewerbsverstoß begründet Unterlassungs­anspruch

Wird im Rahmen einer AdWords-Anzeige bei Google mit dem Slogan "VorratsGmbH ab 1450 €" geworben, stellt dies eine Irreführung dar und ist daher wettbewerbswidrig. Ein solcher Wettbewerbsverstoß begründet einen Unterlassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer AdWords-Werbung bei Google. Die Anzeige lautete: "VorratsGmbH ab 1450 €". Es bestand Streit darüber, ob diese Anzeige mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.Das Oberlandesgericht Dresden stellte fest, dass die Werbung irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG war. Denn sie habe fälschlich suggeriert,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2013
- I ZR 172/11 -

Benutzung einer geschützten Marke "Beate Uhse" im Rahmen der Google-AdWords-Anzeige kann Markenverletzung darstellen

Voraussetzung: Bekannte Marke wird ausgenutzt bzw. beeinträchtigt

Wird im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige eine geschützte Marke verwendet, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Rufausnutzung bzw. Rufbeeinträchtigung eine Markenverletzung darstellen. Demgegenüber wird weder die Werbe- noch die Herkunftsfunktion beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verwendete der Internet-Shop "eis.de" im Rahmen ihrer Google-AdWords-Anzeige die geschützte Marke "Beate Uhse" als Schlüsselwort. Gab man daher in der Suchmaske den Begriff "Beate Uhse" ein, erschien unter der Rubrik "Anzeige" die Werbung des Internet-Shops "eis.de". Das hinter der Marke "Beate Uhse" steckende Unternehmen sah darin eine Markenverletzung und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2011
- I ZR 125/07 -

Bananabay II: Unternehmen dürfen mit fremden Marken bei Google AdWords werben

BGH verneint Unterlassungs­anspruch des Markeninhabers

Ein Unternehmen darf im Rahmen der AdWords-Werbung bei Google fremde Marken als Schlüsselwörter verwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin betrieb unter der Internet-Adresse "www.bananabay.de" Erotikartikel. Sie war zudem Inhaberin der Marke "bananabay". Die Beklagte vertrieb unter der Adresse "www.eis.de/erotikshop" ein vergleichbares Sortiment. Sie verwendete für die AdWords-Werbung bei Google die Bezeichnung "bananabay" als Schlüsselwort. Die AdWords-Anzeige... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2012
- I ZR 217/10 -

MOST Pralinen: Unternehmen dürfen mit Schlüsselwörtern von Konkurrenz­unternehmen bei Google AdWords werben

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke "MOST". Sie betreibt unter der Internetadresse "www.most-shop.com" einen "MOST-Shop", über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen "www.feinkost-geschenke.de"... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 04.11.2011
- 5 U 45/07 -

ebay hat bei gezielt beworbenen Kunden-Inseraten besondere Prüfpflichten hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen

OLG Hamburg zu den Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses

Wenn der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen unterstützt, etwa durch sog. "AdWords"-Anzeigen, ist dieser verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform "ebay" entschieden.

Das Gericht hat der Beklagten verboten, ihren Kunden zu ermöglichen, auf der Internetseite "www.ebay.de" Inserate einzustellen, in denen bestimmte urheberrechtswidrige Nachbauten eines von der Klägerin vertriebenen Kinderhochstuhls angeboten werden. Auch darf die Beklagte derartige Angebote nicht bewerben.Die Klägerin im hiesigen Rechtsstreit ist ein in Norwegen ansässiges... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.09.2011
- C-323/09 -

"Interflora": EuGH zur Nutzung von Schlüsselwörtern fremder Markennamen im Rahmen von Google AdWords ohne Zustimmung des Inhabers

Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union präzisiert. Nach Auffassung des EuGH darf ein Mitbewerber im Rahmen des "AdWords"-Referenzierungs­dienst von Google nur dann ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen nutzen, wenn dadurch die Funktion der Marke nicht beeinträchtigt wird oder die Nutzung Auswirkungen auf den Ruf der Marke hat.

Das amerikanische Unternehmen Interflora Inc. betreibt ein weltweites Blumenliefernetz. Interflora British Unit ist Lizenznehmerin von Interflora Inc. Das Netz von Interflora besteht aus Floristen, bei denen persönlich, telefonisch oder über das Internet Bestellungen aufgegeben werden können, die dann von dem Mitglied des Netzes, das dem Lieferort der Blumen am nächsten ist, ausgeführt... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.03.2010
- C-236/08 bis C-238/08 -

EuGH: Keine Markenrechts­verletzung durch Google mit „AdWords“

Für Internetnutzer muss eindeutig erkennbar sein von welchem Unternehmen die beworbenen Waren stammen

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt. Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Nach dem Gemeinschaftsmarkenrecht ist ein Markeninhaber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Dritten zu verbieten, ein mit seiner Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die denjenigen entsprechen, für die die Marke eingetragen ist.Google betreibt eine Internet-Suchmaschine. Führt ein Internetnutzer eine Suche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2009
- I ZR 125/07 - Bananabay -

Adword-Werbung mit der Wortmarke "bananabay" bei Google: BGH ruft EuGH an

EuGH soll entscheiden, weil die Bestimmungen des deutschen Markenrechts auf harmonisiertem europäischen Recht beruhen

Wenn bei der Adword-Werbung bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung einer fremden Marke benutzt wird, hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt. Da die Bestimmungen des deutschen Rechts auf harmonisiertem europäischen Recht beruhen, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren um die Wortmarke "bananabay" ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

Beide Parteien vertreiben Erotikartikel. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "bananabay". Die Beklagte schaltete bei der Internet-Suchmaschine Google Werbeanzeigen für ihr Unternehmen. Dabei verwendete sie die für die Klägerin eingetragene Marke "bananabay" als so genanntes Adword. Wenn der Nutzer der Suchmaschine einen Suchbegriff eingibt, der mit einem von einem Anzeigenkunden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2009
- I ZR 30/07 - Beta Layout -

BGH zur Adword-Werbung bei Google mit den Worten "Beta Layout", wenn die Konkurrenz "Beta Layout GmbH" heißt - Zur Verletzung einer Unternehmens­bezeichnung

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

Bei Google darf mit dem Namensbestandteil eines Unternehmens geworben werden, solange keine Verwechslungsgefahr mit dem Unternehmen besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem ein Wettbewerber mit dem Schlüsselwort "Beta Layout" warb. Die Konkurrenz hieß "Beta Layout GmbH". Die Anzeige, die in der Trefferliste erschien machte nicht den Eindruck von der Beta Layout GmbH zu stammen. Daher sah der BGH keine Verwechslungsgefahr.

Die Beklagte führt die Unternehmensbezeichnung "Beta Layout GmbH" Ein Wettbewerber der Beklagten meldete bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung "Beta Layout" an. Immer dann, wenn ein Internetnutzer bei Google als Suchwort "Beta Layout" eingab, erschien neben der Trefferliste ein Anzeigenblock mit einer Anzeige für die Produkte des Wettbewerbers. Die Beklagte sieht darin eine Verletzung... Lesen Sie mehr



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