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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Adresse“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.02.2019
- VG 23 K 777.17 -
Im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf Eintragung der ausländischen Wohnanschrift im deutschen Personalausweis
Privaten Interessen des Ausweisinhabers müssen hinter Erfordernis nachprüfbarer Angaben im Personalausweis zurücktreten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, derzeit nicht verlangen können, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird.
Im zugrunde liegenden Fall klagten ein deutscher Rechtsanwalt und seine minderjährige Tochter, die in Tschechien leben. Die Deutsche Botschaft in Prag hatte es abgelehnt, in ihren Personalausweisen den Eintrag "keine Hauptwohnung in Deutschland" in dem Feld "Anschrift" durch ihre Wohnanschrift in Tschechien zu ersetzen. Dagegen richtete sich die Klage, mit der die Kläger im Wesentlichen eine Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz innerhalb und außerhalb Deutschlands geltend machten. Der fehlende Eintrag führe zu stetigen Nachfragen tschechischer Behörden. Außerdem könnten sie die elektronischen Identitätsnachweisfunktionen des... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.06.2018
- V R 25/15 und V R 28/16 -
Bundesfinanzhof erleichtert Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen
Angabe eines Ortes mit "postalischer Erreichbarkeit" für Angabe der "vollständigen Anschrift" eines Unternehmens ausreichend
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nun entschied, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.
Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unternehmer eine Rechnung voraus, die - neben anderen Erfordernissen - die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes).Im ersten Fall (V R 25/15) erwarb der Kläger - ein Autohändler - Kraftfahrzeuge... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom 09.10.2015
- 532 C 172/15 -
Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung aufgrund neuer Anschrift des ehemaligen Mieters
Vermieter muss bei Auszug des Mieters neue Anschrift in Erfahrung bringen
Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Nachzahlung zu, wenn die Betriebskostenabrechnung aufgrund der neuen Anschrift des ehemaligen Mieters zu spät zugeht. Der Vermieter muss anlässlich des Auszugs des Mieters die neue Anschrift in Erfahrung bringen. Anders liegt der Fall nur, wenn der Mieter es bewusst unmöglich macht, über die neue Anschrift oder in sonstiger Weise Kontakt mit ihm aufzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende eines Mietverhältnisses und dem Auszug der Mieterin aus der Wohnung im Oktober 2013, erfuhr der Vermieter nicht die neue Anschrift der ehemaligen Mieterin. Jedoch richtete sie einen Nachsendeauftrag bis zum Mai 2015 ein. Zudem hinterließ die Mieterin dem Vermieter ihre Mobilfunknummer. Nachfolgend erhielt die Mieterin die an... Lesen Sie mehr
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Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.06.2014
- 22 S 100/14 -
Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Vermieters beginnt nicht mit Kenntnis der neuen Anschrift des Mieters
Unzulässige Verlängerung der Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1 BGB
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § 548 Abs. 1 BGB beginnt nicht erst mit Kenntnis des Vermieters von der neuen Anschrift des Mieters. Sie beginnt vielmehr mit Rückgabe der Mietsache. Andernfalls würde die sechsmonatige Verjährungsfrist in unzulässiger Weise verlängert. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin nach mehr als sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses über eine Wohnung gegen ihre ehemaligen Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Sie führte dabei an, zunächst die neue Anschrift der Mieter habe ermitteln zu müssen. Das Amtsgericht Bielefeld hielt den Schadensersatzanspruch für verjährt, da er nicht innerhalb von sechs... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2018
- 13 U 165/16 -
Adresshandel: Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz unwirksam
Ansprüche trotz vertragswidriger Datennutzung für anstößige Werbe-E-Mails dennoch verneint
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam erklärt. Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails wies das Gericht dennoch zurück.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits handelt mit Adressdaten. Sie nimmt den beklagten Insolvenzverwalter der vormals ebenfalls mit Adressdaten handelnden Schuldnerin auf Schadensersatz und Unterlassen in Anspruch. Der Geschäftsführer der Klägerin war zuvor Geschäftsführer der Schuldnerin. Er hatte am Tag der Insolvenzeröffnung vom Beklagten verschiedene Internet-Domains... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.03.2016
- 208 C 495/15 -
Verschulden des Vermieters an verspäteter Nebenkostenabrechnung bei unterlassenem Versuch zur Ermittlung der neuen Anschrift der Mieter
Kein Anspruch auf Nachzahlung
Einem Vermieter trifft ein Verschulden an einer verspätet zugegangenen Nebenkostenabrechnung, wenn er innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht alles versucht, um die neue Anschrift des Mieters zu ermitteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rückgabeprotokoll die Anschrift des Mietervereins und die Mobilfunknummer des Mieters angegeben sind. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte die Vermieterin einer Wohnung eine Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2013 in Höhe von fast 400 EUR. Das Mietverhältnis über die Wohnung war bereits seit Mitte 2013 beendet. Da die Vermieterin die neue Anschrift ihres ehemaligen Mieters nicht kannte, versandte sie die Abrechnung Ende 2014 an die alte Anschrift. Zu diesem... Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 30.09.2016
- 1 AGH 49/15 -
Zwei Büroanschriften für Rechtsanwalt kann irreführende Werbung darstellen
Virtuelles Büro kein zweiter Standort
Wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt an zwei unterschiedlichen Orten Büros zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort betreibt, während er an dem anderen Ort - ohne vertragliche Grundlage - Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann, dann ist die Werbung irreführend. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden.
Im zu entscheidenden Fall verwies der klagende Rechtsanwalt auf seiner Homepage und auf seinen Briefköpfen mit der Bezeichnung "Büro" und einer Ortsangabe auf von ihm an zwei unterschiedlichen Orten betriebene Büros. In Brühl unterhält er seine Kanzleiräume. An dem anderen, zweiten Ort nimmt eine von ihm betriebene Unternehmergesellschaft(haftungsbeschränkt) Bürodienstleistungen eines... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.10.2015
- 7 U 995/15 -
Nichtnutzung einer Genossenschaftswohnung rechtfertigt nicht Beendigung der Mitgliedschaft in der Wohnungsgenossenschaft
Nichtnutzung betrifft Nutzungsverhältnis, nicht Mitgliedschaftsverhältnis
Nutzt ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft seine Wohnung nicht mehr, so rechtfertigt dies nicht die Beendigung der Mitgliedschaft. Denn die Nichtnutzung der Genossenschaftswohnung betrifft ausschließlich das Nutzungsverhältnis und nicht das Mitgliedschaftsverhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft nutzte seine Wohnung seit Mai 2012 nicht mehr. Er war dort nicht mehr gemeldet. Seine aktuelle Adresse war der Genossenschaft nicht bekannt. Sie beschloss daher im März 2014 die Mitgliedschaft zu beenden. Das unbekannt verzogene Mitglied wehrte sich dagegen mit einer Klage. Das Landgericht München... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.04.2015
- 36 C 525/14 (12) -
Anspruch des Vermieters auf Auskunft über Name und Anschrift von länger verweilenden Besuchern
Auskunftsinteresse beruht auf Einbezug des Besuchers in Schutzbereich des Mietverhältnisses und der Umlage der Betriebskosten nach Kopfteilen
Hält sich der Besucher eines Wohnungsmieters häufig und über längere Zeit in der Wohnung auf, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Auskunft über Name und Anschrift des Besuchers zu. Dies ergibt sich daraus, dass der Besucher in den Schutzbereich des Mietverhältnisses einbezogen wird und die Betriebskosten nach Kopfteilen umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sich der Lebensgefährte einer Wohnungsmieterin häufig und über lange Zeit in der Wohnung aufhielt, wollte die Vermieterin dessen Name und Anschrift wissen. Da sich die Mieterin weigerte die Auskunft zu erteilen, erhob die Vermieterin Klage.Das Amtsgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015
- VI ZR 137/14 -
Patient hat keinen Anspruch auf Preisgabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes
Zustellung einer Klageschrift für Zivilprozess kann über Klinikanschrift erfolgen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Klinikträger nicht dazu verpflichtet ist, einem Patienten die Privatadresse eines angestellten Arztes auszuhändigen, um die Zustellung einer Klageschrift für einen Zivilprozess zu ermöglichen. Der Klinikträger ist als Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Zudem ist die Preisgabe der Privatanschrift des Arztes zur Führung des Zivilprozesses nicht nötigt, da eine Klageschrift ebenso unter der Klinikanschrift zugestellt werden kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur... Lesen Sie mehr
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