wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 28. Juli 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Adoptionsvermittlungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.04.2017
- 1 UF 83/13 -

Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts

Rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt. Das Gericht hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der - ihre rechtliche Elternschaft begründende - Entscheidung eines US-Gerichts im Bundestaat Colorado ausgesprochen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in Deutschland lebende Ehepaar schloss - vermittelt über eine Agentur - mit der späteren Leihmutter und ihrem Ehemann in den USA einen Vertrag zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung. Ein US-Gericht im Bundesstaat Colorado entschied auf dieser Grundlage noch vor der Geburt der Zwillingskinder, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei. Die in Colorado ausgestellten Geburtsurkunden der von der Leihmutter ausgetragenen Zwillingskinder weisen das deutsche Ehepaar als rechtliche Eltern aus. Diese leben seit Ende... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2010
- 1 C 16.09 -

BVerwG zu den Voraussetzungen einer Visumserteilung zur Kinderadoption in Deutschland

Vollständige Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens zum Schutz des Kindeswohls erforderlich

Ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland darf grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden.

Kläger in dem Verfahren waren ein inzwischen 12-jähriger Marokkaner, der in einem Waisenhaus in Casablanca lebt, sowie eine 48-jährige Deutsche marokkanischer Herkunft, die in München lebt und den Jungen in Deutschland adoptieren will. Die Klägerin hat den Jungen vor Jahren in Marokko kennengelernt, ihn regelmäßig besucht und von einem marokkanischen Gericht die Erlaubnis erhalten,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.11.2009
- VG 11 L 396.09 V -

Künstliche Befruchtung und Leihmutter im Ausland: Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien

Bei verheirateter Leihmutter ist automatisch Ehemann und nicht biologischer Vater der Kinder als Vater anzusehen

Kinder, die im Wege künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Bestelleltern“ verwandt. Daher ist ein Familiennachzug der Kinder nicht möglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Zwillinge, deren biologischer Vater ein Deutscher sein soll, waren im Januar 2008 von einer verheirateten indischen Leihmutter geboren worden. Deren ebenfalls indischer Ehemann hatte seine nach dem maßgebenden indischen Recht vermutete Vaterschaft nicht angefochten; eine Vaterschaftsanerkennung des Deutschen ist bislang nicht erfolgt. Die deutsche Staatsangehörigkeit haben die Kinder,... Lesen Sie mehr




Werbung