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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abtretungsverbot“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 24.11.2020
- 11 C 108/20 -

Zulässiges mietvertragliches Verbot der Abtretung von Ansprüchen durch den Mieter an Inkasso­dienst­leister

Schützenswertes Interesse des Vermieters an Abtretungsverbot

Durch einen Mietvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Mieter seine Ansprüche nicht an einen Inkassodienstleiter abtreten darf. Die schützenswerten Interessen des Vermieters an ein Abtretungsverbot überwiegen die Belange des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Inkassofirma im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg gegen eine Vermieterin unter anderem auf Auskunftserteilung und Rückzahlung überzahlter Miete im Zusammenhang mit der sogenannten Mietpreisbremse. Die geltend gemachten Ansprüche wurden der Inkassofirma von einem Wohnungsmieter abgetreten. Die Vermieterin hielt die Klage für unzulässig. Sie verwies darauf, dass mietvertraglich ein Abtretungsverbot vereinbart wurde. Der Mieter hätte daher seine Ansprüche nicht an die Inkassofirma abtreten dürfen.Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschied gegen die Inkassofirma.... Lesen Sie mehr




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