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Samstag, 15. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abstinenzweisung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.10.2023
- 7 Ws 176/23 -

Abstinenzweisung setzt nicht zwingend erfolgreiche Drogentherapie voraus

Fähigkeit zur Abstinenz über längeren Zeitraum während Strafvollzugs ausreichend

Eine Abstinenzweisung setzt nicht zwingend voraus, dass der Betroffene erfolgreich eine Drogentherapie absolviert hat. Es kann vielmehr ausreichen, dass sich der Betroffene während des Strafvollzugs über einen längeren Zeitraum als zur Abstinenz fähig erwies. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Gießen im Juli 2023 einem Verurteilten nach Verbüßen seiner Haftstrafe einer strafbewehrte Abstinenzweisung erteilt. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Verurteilten. Er verwies darauf, dass er an einer massiven Drogenerkrankung leide, die seit vielen Jahren nicht erfolgreich habe therapiert werden können.Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die Abstinenzweisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB sei zulässig. Sie sei nicht als unzumutbar anzusehen. Zwar sei bei einer manifest suchtkranken Person, die nicht oder nicht erfolgreich... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.10.2023
- 12 Qs 65/23 -

Abstinenzweisung bei Bewährungs­aussetzung setzt erfolgreiches Absolvieren einer Drogentherapie voraus

Aufenthalt in therapeutischer Übergangs­einrichtung nicht ausreichend

Die Abstinenzweisung an einen drogenabhängigen Verurteilten im Rahmen der Bewährungs­aussetzung setzt das erfolgreiche Absolvieren einer Drogentherapie voraus. Der Aufenthalt in einer therapeutischen Übergangs­einrichtung genügt nicht. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 wurde die weitere Vollstreckung der gegen einer Verurteilten verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Da die Verurteilte drogenabhängig war erging gegen ihr unter anderen die Weisung zukünftig keine Drogen mehr zu konsumieren. Die Verurteilte war seit seinem 12. Lebensjahr drogenabhängig. Eine Langzeittherapie hatte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.03.2016
- 2 BvR 496/12 -

BVerfG: Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht gefährlichen Suchtkranken

Abstinenzweisung muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren

Ist ein langjähriger Drogenkonsument aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu einer dauerhaften Abstinenz in der Lage und geht von ihm keine Gefahr für die Allgemeinheit aus, so ist die Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzanweisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB unverhältnismäßig und somit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen 28-jährigen Drogenkonsumenten ordnete das Landgericht Landshut im Januar 2012 die Führungsaufsicht an. Zugleich wurde die Weisung erteilt, jeden Umgang mit Betäubungsmitteln zu unterlassen. Der Betroffene konsumierte seit dem 17. Lebensjahr Drogen. Es kam in der Folgezeit zu mehreren Haftstrafen und erfolglosen Therapien. Er sah... Lesen Sie mehr



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