die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abstandsunterschreitung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 20.04.2021
- 2 OWi 4211 Js 1233/21 -
Vorwerfbare Abstandsunterschreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus
Kein Verkehrsverstoß bei Abstandsunterschreitung wegen plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels
Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstandsunterschreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die Abstandsunterschreitung aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Pkw-Fahrer vorgeworfen im August 2020 auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz den erforderliche Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Im Anschließenden Prozess vor dem Amtsgericht Landstuhl ging es unter anderem um die Frage, ob die Abstandsunterschreitung von gewisser Dauer sein muss, um einen Verkehrsverstoß begründen zu können.Das Amtsgericht Landstuhl entschied, dass eine vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht an das Vorliegen eines gewissen Zeitraums geknüpft sei. Vielmehr handele vorwerfbar, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017
- 13 WF 14/17 -
OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des biologischen Vaters bei "Seitensprung-Kind"
Mutter muss Abstammungsuntersuchung dulden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Mutter eines einjährigen Kindes dann eine Abstammungsuntersuchung dulden muss, wenn der mögliche biologische Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient.
Nach dem Gesetz hat der leibliche Vater ein Umgangsrecht, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient (§ 1686 a BGB). Im zu entscheidenden Fall hatten die Eheleute dies alles bestritten: Die biologische Vaterschaft des ehemaligen Liebhabers, dessen Interesse an dem Kind und, dass ein Umgang dem Kindeswohl dienlich sei. Ein Eindringling in die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 02.12.2015
- 3 L 1482/15.MZ -
Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs unverhältnismäßig
Maßnahme nur bei zu erwartenden unaufklärbaren Verkehrsverfehlungen auch mit anderen Fahrzeugen des Fuhrparks zulässig
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrsverfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin eines in Form einer GmbH organisierten Handwerksbetriebs und hält hierfür sechs Fahrzeuge. Mit einem Betriebsfahrzeug wurde eine erhebliche Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Fahrzeug gemessen. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Daraufhin gab die Kreisverwaltung Mainz-Bingen der Antragstellerin... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 25.02.2015
- 3 Ss OWi 160/15 -
Gefahr eines Auffahrunfalls durch nachfolgenden Verkehr rechtfertigt grundsätzlich keine Abstandsunterschreitung zum vorausfahrenden Verkehr
Nichteinhaltung des Mindestabstands stellt Ordnungswidrigkeit dar
Hält ein Autofahrer für längere Zeit nicht den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr ein, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße und Fahrverbot geahndet werden kann. Begründet der Autofahrer die Abstandsunterschreitung damit, dass andernfalls die Gefahr eines Auffahrunfalls durch den nachfolgenden Verkehr bestand, rechtfertigt dies nicht sein Verhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall unterschritt ein Autofahrer im Juni 2014 auf einer Autobahn den erforderlichen Mindestabstand zum vorausfahrenden Verkehr. Auf einer Strecke von 300 m bestand zum Vorausfahrenden nur ein Abstand von etwas über 16 m. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer daher zu einer Geldbuße von 320 EUR und verhängte zudem ein Fahrverbot von einem Monat. Dagegen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.12.2014
- 3 RBs 264/14 -
Bußgeld wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands auch bei nur vorübergehender Abstandsunterschreitung
Oberlandesgericht Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstandsunterschreitung
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer "nicht ganz vorübergehenden" Abstandsunterschreitung bedarf es in diesem Fall nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Der 1992 geborene Betroffene aus Hamm befuhr im September 2013 mit einem Pkw Audi die BAB A 2 in Bielefeld in Fahrtrichtung Dortmund. Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h hielt er beim Kilometer 337,5 den erforderlichen Sicherheitsabstand von 62m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein, sein Abstand betrug lediglich 17m. Der Film der mittels einer Videoaufnahme durchgeführten Abstandskontrolle... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 05.01.2015
- 2 Ss(Owi) 322/14 -
Fahrzeugführer muss nicht mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können
Längen von Markierungen und Abständen dazwischen im Allgemeinen nicht bekannt
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Fahrzeugführer nicht mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ermitteln können muss.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Amtsgericht Wildeshausen festgestellt, dass ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn 1 den erforderlichen Mindestabstand von 50 m nicht eingehalten hatte. Es verurteilte den Fahrer zu einem Bußgeld von 80 Euro.Sein Rechtsmittel hatte zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht Oldenburg hob die Rechtsbeschwerde des Lkw-Fahrers auf und verwies... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.07.2013
- 1 RBs 78/13 -
Abstandsunterschreitung von 3 Sekunden darf mit Bußgeld geahndet werden
OLG Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Der 57 Jahre alte Betroffene des zugrunde liegenden Falls, ein Revisor aus Siegen, befuhr mit einem Pkw die BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen. Im Bereich der Autobahn zwischen dem Westhofener Kreuz und dem Kreuz Dortmund/Unna stellte die Polizei im Rahmen einer Verkehrsüberwachung fest, dass der Betroffene mit einer Geschwindigkeit von 131 km/h über eine Strecke von 123 m lediglich einem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 26.01.2011
- 3 Ss OWi 2/2011 -
Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung des Arbeitsplatzes
Strafrichter muss vor Verhängung eines Fahrverbots Vorliegen besonderer Härte prüfen
Schon ein Schreiben des Arbeitsgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. In Fällen, in denen der Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße ein Regelfahrverbot vorsieht, muss das Tatgericht im Hinblick auf eine möglicherweise vorliegende Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung umfassend aufklären - jedenfalls dann, wenn der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorbringt. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.
Mit dieser Begründung hob das Oberlandesgericht das zuvor vom Amtsgericht Kulmbach verhängte Fahrverbot gegen einen PKW-Fahrer auf. Dieser war wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit verurteilt worden, nämlich der Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu dem vorausfahrenden Fahrzeug. Das Oberlandesgericht urteilte, dass das Amtsgericht in der 1. Instanz die von dem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bayreuth, Urteil vom 26.10.2006
- 2 OWi 139 Js 11473/05 -
Abstandsunterschreitung auf Autobahn - Geringe Fehleinschätzung des Abstands kann zu milder "Strafe" führen
Gericht hebt Fahrverbot auf
Wer den gesetzlichen Mindestabstand zwischen Fahrzeugen nur geringfügig unterschreitet, begeht laut Amtsgericht Bayreuth nur eine leichte Fahrlässigkeit.
Im Fall befuhr ein LKW-Fahrer die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h. Eigentlich hätte er einen Abstand von 50 Meter zu dem vorausfahrenden Fahrzeug einhalten müssen. Gemessen wurde ein Abstand von 44,3 Meter. Da er in der Vergangenheit schon mehrfach aufgefallen war und Eintragungen in Flensburg hatte, wurde ihm von der zuständigen Behörde eine erhöhte Geldbuße von 100,-... Lesen Sie mehr
