wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 5. Juni 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Absicht“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 31.01.2017
- IX R 17/16 -

BFH: Fehlende Ein­künfte­erzielungs­absicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung aufgrund nicht durchsetzbarer Sanierung des Wohnhauses

Keine steuerliche Absetzbarkeit von negativen Einkünften aus Vermietung einer leerstehenden Wohnung

Negative Einkünfte aus Vermietung einer leerstehenden Wohnung sind steuerlich nicht absetzbar, wenn nicht die Absicht der Einkünfteerzielung besteht. Eine solche kann verneint werden, wenn die Wohnung aufgrund erheblicher Sanierungs­bedürftig­keit unvermietbar ist und eine Sanierung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht durchführbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1993 kaufte sich ein Ehepaar eine Eigentumswohnung. Das Gebäude befand sich bereits zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines Sanierungsstaus in einem maroden Zustand. Seit dem Jahr 1999 stand die Wohnung aus diesem Grund leer. So fehlten etwa eine Heizungsanlage und TV-Anschlüsse. Sanierungsarbeiten konnten aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden. So waren viele Wohnungseigentümer nicht zu ermitteln oder nicht auffindbar. Für die Einkommenssteuererklärung für die Jahre 2006 bis 2010 machte der Ehemann negative Einkünfte aus Vermietung als Werbungskostenüberschüsse geltend.... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 18.05.2015
- 122 C 2495/15 -

Fußtritt gegen Auto: Zeitungsausträger muss absichtlich herbeigeführten Schaden an ordnungswidrig geparktem Auto erstatten

Pkw-Fahrer muss sich trotz ordnungswidrigem Verhalten kein Mitverschulden anrechnen lassen

Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall parkte der Kläger am 27. September 2014 gegen 2.48 Uhr seinen Pkw BMW der 3-Serie kurz auf dem Gehweg der Würmtalstraße in München vor einer dort befindlichen Bankfiliale, da er dort Geld abheben wollte. Ein 64-jähriger Münchner, der dort in Großhadern gerade Zeitungen austrug, ärgerte sich über dieses Verhalten und trat mit dem Fuß gegen die rechte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20.12.1994
- I - 116 94 (27) - 1 Ss 149/94 Owi -

Qualifizierter Rotlichtverstoß eines Taxifahrers mit Unfall rechtfertigt kein Fahrverbot bei starker psychischer Beeinflussung durch Fahrgäste

Fahrgäste "nötigten" Taxifahrer zur Richtungsänderung und somit zum unbeabsichtigten Rotlichtverstoß

Wird ein Taxifahrer bei einem verkehrsgerechten Abbiegen an einer Kreuzung von seinen Fahrgästen "genötigt" geradeaus zu fahren und begeht er deshalb unbeabsichtigt einen Rotlichtverstoß sowie einen dadurch bedingen Unfall, so rechtfertigt dies nicht die Verhängung eines Fahrverbots. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während ein Taxifahrer an einer Kreuzung damit beschäftigt war, ordnungsgemäß nach rechts abzubiegen, wurde er von seinen Fahrgästen "angeherrscht". Diese forderten nämlich, dass er "gefälligst geradeaus fahren" solle. Der Taxifahrer war dadurch so eingeschüchtert, dass er der Aufforderung nachkam und geradeaus fuhr. Dadurch beging er jedoch... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Mainz, Hinweisverfügung vom
- S 15 AS 438/13 ER -

Hartz IV: Kürzung von Leistungen nur bei mit Absicht herbei geführter Kündigung zulässig

Billigendes in Kauf nehmen einer Kündigungen und damit einhergehender Verdienstausfall stellt keine Absicht dar

Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für eine geringfügige Beschäftigung erhält. Das Gericht entschied, dass eine Pflichtverletzung nach den gesetzlichen Regelungen nur dann vorliegt, wenn eine Kündigung tatsächlich mit "Absicht" herbeigeführt wurde. Wird eine Kündigung und ein damit einhergehender Verdienstausfall durch eigenes Handeln nur billigend in Kauf genommen, stellt dies noch keine Absicht dar, die zu einer Minderung der Leistungen führt.

Die aus Mainz stammende Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls war in Privathaushalten als Haushaltshilfe beschäftigt. Zusätzlich bezog sie Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Nachdem sie mehrfach nicht zur Arbeit erschien, wurden zwei der Beschäftigungsverhältnisse beendet. Zur Erklärung gab die Antragstellerin beim Jobcenter an, sie habe aufgrund ihrer Gelenkerkrankung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.02.2005
- 1 StR 327/04 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes in Verdeckungsabsicht

Das Landgericht Augsburg hatte mit Urteil vom 25. März 2004 den Angeklagten unter anderem wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte seine Bekannte vergewaltigt. Am nächsten Tag schilderte die Frau ihrer Betreuerin den Vorfall, die die Polizei verständigen sollte. Der Angeklagte, der sich... Lesen Sie mehr




Werbung