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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschleppwagen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2014
- 13 U 15/14 -

Von einem auf einem Abschleppwagen stehenden Fahrzeug geht keine Betriebsgefahr aus

Abschleppwagen und aufgeladenes Fahrzeug bilden eine Betriebseinheit

Wird ein Abschleppwagen durch das aufgeladene Fahrzeug beschädigt, so besteht für den Inhaber des Abschleppwagens kein Schaden­ersatz­anspruch nach § 7 StVG. Denn vom aufgeladenen Fahrzeug geht keine eigenständige Betriebsgefahr aus. Vielmehr bilden der Abschleppwagen und das aufgeladene Fahrzeug eine Betriebseinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall geriet ein auf einem Abschleppwagen stehendes Fahrzeug in Brand, wodurch auch der Abschleppwagen beschädigt wurde. Die Inhaberin des Abschleppwagens klagte daraufhin gegen den Besitzer des aufgeladenen Fahrzeugs auf Schadenersatz.Das Landgericht Freiburg wies die Schadenersatzklage ab. Der Besitzer des aufgeladenen Fahrzeugs habe nicht nach § 7 StVG für den Schaden am Abschleppwagen gehaftet. Denn der Schaden sei nicht durch bzw. beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden. Das Fahrzeug sei nicht mehr in Betreib gewesen, sondern aus dem Betrieb genommen... Lesen Sie mehr



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