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Samstag, 17. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abrissverfügung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.12.2020
- 4 L 1084/20.KO -

Eigentümer muss „maroden Schuppen“ vorerst nicht abreißen

Abbruchverfügung nur bei konkreter Gefahrenlage angemessen

In einem gerichtlichen Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Koblenz dem Antrag eines Eigentümers statt, der sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Abbruchverfügung betreffend seinen maroden Schuppen gewandt hatte. Das Gericht sieht dabei hohe Hürden für die Anordnung des Sofortvollzugs.

Die Landesbauordnung eröffnet den Bauaufsichtsbehörden grundsätzlich die Möglichkeit, zur Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes den Abbruch von nicht genutzten, im Verfall befindlichen baulichen Anlagen zu verfügen. Die Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises bejahte diese Voraussetzungen für einen maroden Schuppen des Antragstellers und ordnete gleichzeitig die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung an. Sie machte dabei u. a. geltend, eine Sanierung des Schuppens sei unwirtschaftlich. Außerdem drohe bei den in den Wintermonaten zu erwartenden Sturmereignissen der Einsturz des Gebäudes.Das VG gab dem hiergegen gerichteten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 14.12.2017
- 2 A 160/16 -

Abrissverfügung für Brandruine rechtmäßig

Ernsthafte Sanierungsabsicht seitens Eigentümers nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat eine Abrissverfügung für die Brandruine eines Hotel- und Gaststättengebäudes für rechtmäßig erklärt. Laut Gericht liege zwar ein schutzwürdiges Interesse an der Erhaltung der baulichen Anlage vor, sofern der Eigentümer das Bauwerk wiederherstellen oder aber die noch vorhandene Bausubstanz in einen neuen Bau einbeziehen wolle. Eine derartige ernsthafte Sanierungsabsicht seitens Eigentümers war jedoch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 2014 Eigentümer eines Grundstücks in Göhrde. Das Grundstück war unter anderem mit einem Hotel- und Gaststättengebäude bebaut, welches bereits seit mehreren Jahren leer stand. Mitte 2015 wurden weite Teile des Hotel- und Gaststättengebäudes in Folge eines Brandes zerstört. Der beklagte Landkreis Lüchow-Dannenberg teilte dem Kläger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 09.07.2014
- 1 K 1597/11 -

Unterschrittene Grenzabstände: Abrissverfügung für Mehrfamilienhaus wegen ebenfalls nicht eingehaltener Abstände der Nachbarhäuser unwirksam

Gericht hebt Abrissverfügung auf

Das Verwaltungsgericht Minden hat eine Anordnung der Stadt aufgehoben, die den Abriss eines errichteten Mehrfamilienhauses wegen zu geringen Abstands von der Nachbargrenze vorsah. Zwar lagen die Voraussetzungen für den Erlass einer derartig weit reichenden Maßnahme nach Auffassung des Gerichts vor; die Bauaufsichtsbehörde habe aber ermessensfehlerhaft gehandelt, weil die auf dem Nachbargrundstück errichteten Gebäude selbst den Grenzabstand nicht eingehalten haben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2008 eine Baugenehmigung zu Errichtung eines Mehrfamilienhauses erhalten. Nach Fertigstellung des Gebäudes ergab eine aufgrund von Nachbaranfragen eingeleitete Überprüfung, dass die Grenzabstände in den beiden unteren Stockwerken um bis zu 31 cm und in den beiden oberen Stockwerken um bis zu 66 cm überschritten waren. Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 25.09.2008
- 5 K 1664/06 -

Abriss des ehemaligen Grenzschutzgebäudes der früheren Grenz- und Zollstation "Bildchen" zulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage gegen den Abriss einer als Künstleratelier genutzten Holzbaracke durch die Stadt Aachen abgewiesen.

Es handelt sich um das ehemalige Grenzschutzgebäude, das früher unmittelbar neben der "Grenzschänke" gestanden hat und zu einem späteren Zeitpunkt versetzt worden ist. Gegen den Abriss hat die Klägerin, die Pächterin des Grundstücks, auf dem die Baracke steht, eingewandt, diese stehe seit 1977 an der fraglichen Stelle und habe seither niemanden gestört. Nach über 30 Jahren dürfe die Stadt Aachen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 29.07.2008
- 7 L 792/08.KO -

Kein Eilrechtsschutz wegen negativer Vorbildwirkung: Ohne Baugenehmigung errichtete Erweiterungen an einer Mühle müssen sofort abgerissen werden

Ausnahmsweise kann eine Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz auch zu Lasten eines Bauherrn ausfallen

Die weder genehmigten noch baurechtlich zulässigen Anlagen auf dem Gelände einer ehemaligen Mühle müssen sofort beseitigt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Antragstellerin erwarb vor einigen Jahren eine ehemalige Mühle im Landkreis Birkenfeld, riss diese ohne baurechtliche Genehmigung ab und ersetzte sie durch Neubauten. Nachdem sie - wiederum ohne Genehmigung - eine Zaunanlage, ein Wasserbecken, eine Außentreppe sowie eine Außenterrasse errichtet hatte, ordnete der Antragsgegner die sofortige Beseitigung dieser Anlagen an. Hiergegen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 12.10.2006
- 3 E 1987/04(1)  -

Abrissverfügung bezüglich eines Wohnhauses im Außenbereich gerichtlich bestätigt

Rechtmäßiger Zustand nicht anders herstellbar

Ein Gebäude, dass im Außenbereich im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet worden ist, muss abgerissen werden, wenn der rechtmäßige Zustand nicht in anderer Weise hergestellt werden kann. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage eines Bauträgers gegen eine Beseitigungsverfügung / Abrissverfügung des Rheingau-Taunus-Kreises bezüglich seines Wohnhauses zurückgewiesen. Das Gericht befand, dass das fragliche Gebäude, das sich im Außenbereich von Taunusstein im Rossbachtal befindet, zu beseitigen ist, da es im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet... Lesen Sie mehr



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