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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abrissgenehmigung“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.08.2020
- 2 L 136/19 -

Dritter grundsätzlich nicht berechtigt zur Anfechtung einer denkmalrechtlichen Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

Anfechtungsrecht kann Eigentümer des Denkmals zustehen

Ein Dritter ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes anzufechten. Ein solches Anfechtungsrecht kann aber dem Eigentümer des Denkmals zustehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2017 wurde der Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes in Sachsen-Anhalt die Genehmigung zum Abriss erteilt. Zuvor hatte ein ortsansässiger Architekt versucht, das Grundstück zu erwerben, um das Gebäude zu erhalten. Der Architekt war mit dem Abriss nicht einverstanden und erhob daher gegen die Baugenehmigung Klage.Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Klage als unzulässig ab. Seiner Auffassung nach fehle es an der erforderlichen Klagebefugnis des Architekten. Die Abrissgenehmigung betreffe den Kläger nicht in eigenen Rechtspositionen. Das Denkmalschutzrecht... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.04.2010
- 1 BvR 2140/08 -

Denkmalschutz: Keine Genehmigung zum Abriss von Schlosskapelle

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Abrissgenehmigung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Abrissgenehmigung für eine denkmalgeschützte Schlosskapelle nicht zur Entscheidung angenommen, da die Versagung der Genehmigung zum Abriss die Eigentümerbefugnisse nicht unverhältnismäßig belasten.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte der Beschwerdeführer eine Abrissgenehmigung für eine Schlosskapelle. Diese ist Teil einer seit 1984 unter Denkmalschutz stehenden Gesamtanlage, die die Geschwister des Beschwerdeführers Anfang der 1990 Jahre erworben hatten. Das Grundstück, auf dem sich die Schlosskapelle befindet, wurde nachträglich geteilt. Die Geschwister des Beschwerdeführers... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.10.2008
- 1 K 415/08.KO -

Abrissgenehmigung für denkmalgeschütztes Klosters kann nur bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit des weiteren Erhalts erteilt werden

Denkmalgeschütztes Kloster Marienberg in Boppard darf nicht abgerissen werden

Die Eigentümerin des Klosters Marienberg in Boppard darf dieses Denkmal nicht abreißen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Das 1123 gegründete und nach einem Brand von 1739 bis 1753 wieder aufgebaute barocke Kloster ist mit seiner ca. 2 ha großen Parkanlage als Denkmalzone unter Denkmalschutz gestellt. Bereits 1995 wurden gravierende Feuchtigkeitsschäden und 1996 die Einsturzgefahr von zwei einzelnen Bauteilen festgestellt; überdies sahen Sachverständige die baulichen Anlagen des Klosters als sanierungsbedürftig... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 19.09.2007
- 5 K 110/07 -

Denkmalgeschütztes Bauernhaus in Riegelsberg darf abgerissen werden

Privates Nutzungsinteresse der Eigentümerin geht vor

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein 1822 errichtetes, im Originalzustand erhaltenes Bauernhaus in Riegelsberg abgerissen werden darf.

Im Jahre 2002 war die Denkmalschutzbehörde auf das in Riegelsberg im Ortsteil Überhofen stehende alte Bauernhaus aufmerksam geworden und hatte seine Eigenschaft als Baudenkmal durch Aufnahme in die Liste der saarländischen Baudenkmäler dokumentiert. Die daraus resultierende denkmalschutzrechtliche Erhaltungspflicht kollidiert allerdings mit den Nutzungsinteressen der heutigen Eigentümerin,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2006
- 1 A 10178/05.OVG -

Denkmalgeschütztes Haus darf abgerissen werden

Ein unter Denkmalschutz stehendes sanierungsbedürftiges Gebäude darf abgerissen werden, wenn die Kosten der Sanierung nicht durch seine Nutzung erwirtschaftet werden können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Eigentümer eines in Diez/Lahn um 1700 errichteten und 1984 unter Denkmalschutz gestellten Wohn- und Geschäftshauses. Den Antrag, den Abriss dieses Gebäudes zu genehmigen, weil die notwendige Sanierung nicht rentabel sei, lehnte die Denkmalschutzbehörde ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Auf die Berufung des Klägers verpflichtete... Lesen Sie mehr



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