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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abonnent“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2013
- 16 O 558/11 -

Landgericht Berlin verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Axel Springer AG wegen verbotener Werbestrategien

Gericht rügt fortgesetztes Zuwiderhandeln gegen Unterlassungs­verpflichtung

Das Landgericht Berlin hat gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, da das Unternehmen Kunden, die ihr Abonnement gekündigt hatten, mehrfach zur Kontaktaufnahme aufgefordert hatte, obwohl dem Unternehmen dies gerichtlich untersagt worden war. Das Gericht rügte ein fortgesetztes Zuwiderhandeln gegen die im Urteil enthaltene Unterlassungs­verpflichtung. Das Ordnungsgeld kommt dem Berliner Haushalt zu Gute.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Verbraucherzentrale Hamburg beantragt, gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld festzusetzen, da Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt hatten, trotz eines vorherigen Gerichtsurteils weiterhin mit der Aufforderung angeschrieben wurden, zurückzurufen, weil noch eine Frage aufgetreten sei; im Verlauf des Gesprächs wurde ihnen jedoch die Fortsetzung ihres Abos nahegelegt. Die Verbraucherzentrale hatte das Unternehmen mit den Vorwürfen von Betroffenen konfrontiert. Doch das Unternehmen behauptete, es sei in den Telefongesprächen nur um die für die Abwicklung der Kündigung notwendige Abstimmung des Schlussdatums gegangen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.07.1991
- 15 U 76/91 -

Abonnenten einer Tageszeitung haben keinen Anspruch auf Zustellung ohne Werbeeinlagen

Aufnahme von Werbung unterliegt Entscheidungs­freiheit des Verlegers

Der Verleger einer Tageszeitung kann frei darüber entscheiden, ob und in welcher Form er seiner Zeitung Werbung beifügt. Ein Abonnent hat daher keinen Anspruch auf Zustellung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Abonnent der Tageszeitung "Badische Neueste Nachrichten" vom Verleger die Auslieferung der Zeitung ohne Werbeeinlagen. Der Verleger lehnte dies ab und kündigte den Abonnementvertrag fristlos. Dagegen klagte der Abonnent.Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Da der Abonnent die Abnahme der Tageszeitung... Lesen Sie mehr



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