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Donnerstag, 18. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ableitungsgraben“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2013
- III ZR 113/13 -

Land Nordrhein-Westfalen haftet für Über­schwemmungs­schaden aufgrund übergelaufenen Ableitungsgrabens

Verkehrs­sicherungs­pflichtiges Land unterließ ausreichende Dimensionierung des Grabens

Sorgt der Verkehrs­sicherungs­pflichtige nicht für eine ausreichende Dimensionierung eines Ableitungsgrabens und kommt es daher wegen eines Starkregens zu einer Überschwemmung eines angrenzenden Grundstücks, so haftet dafür der Verkehrs­sicherungs­pflichtige. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines außergewöhnlich starken Regens im August 2007 trat das Wasser aus einem Ableitungsgraben, so dass ein angrenzendes Grundstück mit schlammigen Wasser überschwemmt wurde und zwei PKW beschädigt wurden. Sowohl das Grundstück als auch der Ableitungsgraben lagen direkt an einer Autobahn. Der Ableitungsgraben war eine Verlängerung eines unter der Autobahn führenden Wassertunnels. Der Grundstückseigentümer verklagte daher das Land Nordrhein-Westfalen auf Zahlung von Schadenersatz. Er war der Meinung, der Ableitungsgraben sei nicht tief genug gewesen. Das Land verteidigte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr




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